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ID0113012400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herwart Miessner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Es gibt bekanntlich so etwas wie einen Eventual-antrag.

    (Aha-Rufe.)

    Für jeden Juristen ist das völlig klar.

    (Zurufe: Sehr richtig! und Lachen bei der SPD und in der Mitte.)

    Dasselbe ist aber auch im parlamentarischen Leben bekannt. Auch auf der parlamentarischen Ebene ist es üblich, daß man dann, wenn man mit seinem eigenen weitergehenden Antrag etwa nicht durchdringt, dem etwas weniger weitgehenden Antrag zustimmt; und so ist auch hier die Lage. Wir waren sehr im Zweifel, hatten aber gewisse Hoffnungen — möchte ich sagen — auf die CDU gesetzt. Wir wissen ja noch nicht, wie sie stimmt.

    (Lebhafte Zurufe.)

    Die Haltung der CDU war auch im Ausschuß nicht immer ganz einheitlich; ich muß das jetzt eben auch einmal sagen. Es sind doch Teile da, die möchten unserem Antrage ganz gern folgen. Vielleicht wird unser Antrag, der im Ausschuß nicht durchkam, heute angenommen. Wenn er aber nicht angenommen wird, so sind wir selbstverständlich gewillt, den nächstbesseren Antrag zu unterstützen. So ist die gleichzeitige Unterschrift der Fraktion unter dem weniger weitgehenden Koalitionsantrag zu verstehen; sie erklärt sich also ganz harmlos.

    (Lachen. — Zuruf von der SPD: Das ist sehr unlogisch!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt zunächst ein Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Richter vor:
Der Bundestag wolle beschließen: Beförderungen wegen außergewöhnlicher Leistungen in Krieg und Frieden werden anerkannt.
Das kann eigentlich nur ein neuer Absatz zu diesem Paragraphen sein. — Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben.

(Zuruf von der SPD: Ein Männlein steht im Walde! — Große Heiterkeit.)

— Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen?
— Der Antrag ist gegen die Stimme des Abgeordneten Dr. Richter abgelehnt.

(Zurufe von der SPD: Und Loritz! — Heiterkeit.)

— Meine Damen und Herren, es ist möglich, daß ich wirklich mal eine Einzelerscheinung übersehe. Dann bedarf es aber, glaube ich, nicht langer Erörterungen.

(Abg. Loritz: Zur Geschäftsordnung!)

— Wir sind jetzt in der Abstimmung.
Der weitestgehende Antrag ist der Antrag der FDP auf Umdruck Nr. 121 Ziffer 1. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zum Antrag der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 119 Ziffer 1. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. —

(Abg. Dr. Wuermeling: FDP und DP dazu!)

Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen?
— Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem § 7 in der durch den eben angenommenen Abänderungsantrag veränderten Form zustimmen, die Hand zu erheben.
— Das ist die Mehrheit. Der § 7 ist angenommen. Ich rufe nun auf § 8. — Das Wort hat Herr Abgeordneter von Thadden.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Adolf von Thadden

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich, ich möchte sagen, das Gelände durch die Debatte um den vorherigen Antrag etwas aufgelockert hat,

    (Zurufe: Was heißt aufgelockert?)

    kann ich um so leichter nochmals auf meinen bereits vorhin hier vorgebrachten Antrag zurückkommen. Ich beantrage nochmals — und möchte dabei noch einmal auf das verweisen, was ich vorhin gesagt habe —, den Zusatz einzufügen, daß diese Absprechungen nur gelten sollen, wenn es sich um Einstufungen in die Kategorien I und II handelt. Meine Damen und Herren! Ich habe hier mehrfach erklärt, daß ich den Unfug der Entnazifizierung in toto ablehne. Dies ändert aber nichts daran, daß man, wenn es sich durch irgendeinen Zusatz irgendwie erreichen läßt, dann eine Verbesserung versucht, und es scheint mir durchaus eine Verbesserung zu sein, wenn — ich möchte einmal sagen — die „kleineren Leute" eine Vergünstigung bekommen. Es ist schon mehrfach passiert, daß Leute, die — sagen wir mal — in Gruppe I oder II eingestuft worden sind, heute in ganz hohen Gehaltsstufen sitzen und Leute, die niedriger eingestuft waren, heute dahersitzen und nicht hereinkommen, weil sie nicht die Beziehungen haben, die andere vielleicht besitzen. Aus diesem Grunde bitte ich, wenn Sie schon vorhin meinen Antrag abgelehnt haben, ihn diesmal anzunehmen.