Rede:
ID0113011800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Dr.: 1
    7. Wuermeling.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herwart Miessner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen bei § 7 des Gesetzes zum erstenmal an einen Punkt, der bei den Ausschußberatungen am Schluß der monatelangen Arbeit noch strittig war. Dieser § 7 hat zwar mit Mehrheit die Fassung erhalten, die jetzt vorliegt; aber die FDP hat dieser Fassung nicht zugestimmt. § 7 Abs. 1 lautet:
    Ernennungen und Beförderungen, die beamtenrechtlichen Vorschriften widersprechen oder überwiegend mit Rücksicht auf die Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen worden sind, bleiben unberücksichtigt. Das gleiche gilt für Verbesserungen des Besoldungsdienstalters und der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit.
    Namens der FDP-Fraktion beantrage ich die Streichung der Worte „oder überwiegend mit Rücksicht auf die Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen worden sind", so daß der erste Satz lediglich lautet: „Ernennungen und Beförderungen, die beamtenrechtlichen Vorschriften widersprechen, bleiben unberücksichtigt". Damit sind immerhin auch eventuelle Ernennungen oder Beförderungen zunichte gemacht, die ganz ohne jede beamtenmäßige Vorbildung erfolgt sein sollten.
    Die FDP-Fraktion stellt den Antrag deshalb, weil sie der Ansicht ist, daß hier in § 7 eine Art zweiter Entnazifizierung zum Vorschein kommt, die wir nicht wollen. Die FDP-Fraktion ist damit konsequent entsprechend ihrer Haltung zu Anfang des Jahres im Bundestag, als sie für die radikale Beendigung der Entnazifizierung eingetreten ist.
    Ich verweise zur Begründung auch noch auf § 3 des Gesetzes, aus dem hervorgeht, daß diejenigen, denen etwa durch Entnazifizierungsbescheid, also in dem dafür nun einmal zuständigen Verfahren, ihr Dienstrang aberkannt worden ist, ja gar nicht mehr unter dieses Gesetz fallen. Es kann also — das möchte ich den Überängstlichen hier im Hause sagen — gar nichts passieren, wenn wir bei § 7 diese zweite Entnazifizierung streichen. Die Berichtigung war leider im Ausschuß nicht möglich, weil die Mehrheit dem FDP-Antrag nicht zustimmte.
    Ich muß die CDU jetzt aber doch mal an Schleswig-Holstein erinnern. Soeben hat der Schleswig-Holsteinische Landtag mit den Stimmen der CDU, FDP, DP und des BHE einen Schlußstrich unter die Entnazifizierung gezogen, und es erscheint kaum faßbar, daß im gleichen Zeitpunkt, in dem das in Schleswig-Holstein geschieht, heute abend mit den Stimmen der CDU, vielleicht im Verein mit der SPD,

    (Unruhe in der Mitte)

    in einem Bundesgesetz eine neue Entnazifizierung eingeleitet wird,

    (Abg. Mellies: Sie vergessen wohl, daß Sie zwei Anträge unterschrieben haben?)

    und zwar nur gegenüber den unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Beamten, und dies obwohl vor kurzem der Bund selber seine Kompetenz für Maßnahmen der Entnazifizierung verneint hat!
    § 7 verstößt außerdem gegen eine Anzahl von Bestimmungen des Grundgesetzes. Er verstößt vor allem gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes, da er nur einen Teil der ursprünglich vom Befreiungsgesetz Betroffenen, nämlich die Beamten und von diesen auch nur die unter Art. 131 fallenden, einer neuen Entnazifizierung unterwirft.

    (Abg. Baur [Augsburg]: Lachhaft so etwas!)

    Er mißachtet die Rechtskraft der Spruchkammerentscheidungen und den Grundsatz ne bis in idem.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Gegen die sind Sie doch sonst, Herr Miessner!)

    — Die Unruhe links und in der Mitte ist mir durchaus verständlich; ich habe es auch nicht anders erwartet. —
    Die Klausel „überwiegend mit Rücksicht auf die Verbindung zum Nationalsozialismus" öffnet übQ,rdies — wie die vorliegenden Erfahrungen bereits zeigen — der Willkür Tür und Tor. Diese Klausel umschließt im übrigen keinen Tatbestand, der konkret faßbar, abgrenzbar oder beweisbar ist. Rechtlich ist es also eine Art „Kautschukparagraph", wie man das in der Juristensprache zu nennen pflegt.
    Ich weiß, daß dieser FDP-Antrag, bei dem wir nun zum erstenmal an einen gewissen Brennpunkt dieses Gesetzes kommen, von der gesamten Rechten des Hauses, insbesondere auch der DP, unterstützt wird. Ich bitte aber auch die CDU inständigst, jetzt einmal kühn über ihren eigenen Schatten zu springen und den Antrag auf Streichung dieser erneuten Entnazifizierungsbestimmung zu unterstützen.

    (Unruhe bei der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz-Josef Wuermeling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin eine allgemein gehaltene Bemerkung gegenüber dem Herrn Kollegen Richter gemacht, deren Richtigkeit sich im weiteren Verlauf der Debatte ja wohl bestätigt hat. Ich möchte ausdrücklich erklären, daß diese Bemerkung sich selbstverständlich nicht gegen Herrn Kollegen Dannemann richtete, der zuvor gesprochen hatte und der uns allen durch seine intensive Mitarbeit in diesem Hause bestens bekannt ist. Meine Damen und Herren, meine Bemerkung war gegen diejenigen Kollegen von ganz rechts und von ganz links gerichtet, die in aus früheren Zeiten bekannter gemeinsamer Linie die sachliche Arbeit demokratischer Parlamente zu stören sich bemühen.

    (Sehr -gut! in der Mitte.)

    Zu § 7 darf ich folgendes bemerken: Wir haben seitens der Regierungsparteien auf Umdruck Nr. 119 einen Abänderungsantrag zu § 7 Abs. 1 gestellt, der einer schärferen Klarstellung des Tatbestandes, der hier getroffen werden soll, dienen soll. Selbstverständlich denkt niemand von uns daran, eine neue Entnazifizierung durch diese Vorschrift einzuführen.

    (Abg. Kühn: Sehr richtig!)

    Im übrigen haben wir im Gegenteil doch jeden nur denkbaren Rechtsschutz in diesem Zusammenhang gesetzlich statuiert,

    (Abg. Kühn: Jawohl!)

    indem in Abs. 2 festgelegt ist, daß die Entscheidung wegen dieser den beamtenrechtlichen Vorschriften widersprechenden Beförderungen pp. die oberste Dienstbehörde trifft, und daß gegen deren Entscheidung die Klage im Verwaltungsrechtsweg, also vor den unabhängigen Verwaltungsgerichten, zulässig ist.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Damit dürfte hundertprozentig sichergestellt sein, daß niemandem etwa unter Mißbrauch dieses Paragraphen Unrecht geschehen kann.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Nun hat Herr Kollege Miessner soeben einen Antrag begründet, hier eine Abänderung des § 7 vorzunehmen. Ich habe vor mir liegen die Umdrucke Nm. 119 und 121. Unter Nr. 119 — dem Antrag der Regierungsparteien — steht „Euler und Fraktion", und unter Nr. 121 steht auch „Euler und Fraktion".

    (Zurufe von der FDP.)

    Immerhin kann man mit einer gewissen Beruhigung feststellen, daß der eine Antrag vom 4. April und der andere vom 5. April ist.

    (Heiterkeit.)

    Aber darf ich einmal meine geschätzten Koalitionskollegen fragen: Was ist denn nur heute nacht eigentlich passiert?

    (Zuruf von der CDU: Ja, das möchten wir wissen! — Heiterkeit. — Weiterer, Zuruf von der Mitte: Euler contra Euler! — Abg. Dr. Miessner: Für uns ist der zweite Antrag ein Eventualantrag für den Fall, daß der erste nicht durchkommen sollte!)

    Ich habe so etwas den Eindruck, daß der Antrag von gestern für drinnen und der Antrag von heute für draußen bestimmt ist.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Meine verehrten Kollegen, so was sollte man nicht tun!

    (Beifall in der Mitte.)