Rede:
ID0113010600

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1130

  • date_rangeDatum: 5. April 1951

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Josef Trischler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu diesem Paragraphen einen kurzen Abänderungsantrag stellen. s handelt sich dabei um die volksdeutschen Umsiedler. Es gibt Umsiedler, die ohne eigenes Verschulden keine Möglichkeit hatten, bis zum 23. Mai 1949 in das Bundesgebiet zu kommen. Ich will vorweg betonen, daß es sich nur um ganz wenige Dutzend handelt. Hauptsächlich sind es Buchenländer, die in Osterreich steckengeblieben sind und sich seit Jahren darum bemühen, daß sie hierher umsiedeln können. Einen Zuzug haben sie aber nicht erhalten. Die Kirchenkonferenz in Salzburg hat sich mit diesem Problem befaßt, und es haben auch zwischenstaatliche Verhandlungen stattgefunden.
    Die Betreffenden haben in den verschiedenen Staaten regelmäßig in ihre Pensionskassen eingezahlt. In § 14 des deutsch-rumänischen Umsiedlungsübereinkommens vom 22. 10. 40 steht z. B.:
    Laufende Pensionen sowie Zahlungen von Sozialversicherungsanstalten an Umsiedler sind
    von der königlich rumänischen Regierung zu
    kapitalisieren. Die entsprechenden Beträge
    werden zu der Schuld des rumänischen Staates
    an das Deutsche Reich zugezählt.
    Diese Beträge sind auch zugezählt worden. Das Reich hat die Beträge einkassiert. Diejenigen Angehörigen des in Frage stehenden Personenkreises, die im Bundesgebiet sind, sind in § 46 erfaßt; diejenigen aber, die in Osterreich hängen geblieben sind, erhalten keinen Pfennig. Auf Grund der in den letzten Monaten ergangenen Entscheidungen, daß sie als deutsche Staatsbürger anerkannt werden — denn die Staatsbürgerschaft derer, die auf Grund von Einzeleinbürgerungsurkunden diese erworben haben, wird nicht angezweifelt —, haben sie jetzt die Möglichkeit, in das Bundesgebiet zu kommen. Sie würden herüberkommen und würden keinen Pfennig bekommen.
    Ich beantrage daher, zu § 4 einen Abs. 3 folgenden Inhalts hinzuzufügen:
    Pensionsberechtigte volksdeutsche Umsiedler die auf Grund von einzelnen Einbürgerungsurkunden die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hatten und nicht durch eigenes Verschulden erst nach dem 23. Mai 1949 im Bundesgebiet Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt befugt genommen haben, werden wie Umsiedler nach § 46 dieses Gesetzes behandelt.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Josef Ferdinand Kleindinst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Die volksdeutschen Umsiedler sind nach dem Gesetzentwurf unterstützungsfähig, und sie sollen nach dem Antrag des Herrn Vorredner s anspruchsberechtigt werden. Auch die Gruppe de volksdeutschen Beamten aus Südosten — das hal e ich bereits bei der Einführung zum ersten Kapitel hervorgehoben — ist nach dem Gesetzentwurf unterstützungsfähig gewesen, und zwar deshalb, weil ihre Angehörigen niemals in einem Dienstverhältnis zum Deutschen Staat gestanden sind. Bei Annahme des Antrags des Herrn Vorredners würden die volksdeutschen Beamten namentlich dieser südöstlichen Staaten anspruchsberechtigt. Ich glaube aber, wir können hier nicht weiter gehen und den Kreis der Anspruchsberechtigten noch größer ziehen.
    Namens des Ausschusses bitte ich deshalb, es bei dem Ausschußantrag zu belassen.