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ID0113010000

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Metadaten
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    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Adolf von Thadden

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von meinem Abänderungsantrag ziehe ich die Ziffer a, worin die Streichung von Ziffer 5 des § 3 beantragt wird, zurück. Unter Ziffer 1 b des Umdrucks Nr. 125 beantrage ich einen Zusatz zu § 3 dahingehend, daß die in den Nrn. 1, 2 und 3 aufgeführten Beschränkungen, die sich mit der Entnazifizierung befassen, nur dann Geltung haben sollen, wenn es sich um Einstufungen in die Kategorien I und II handelt. Es gibt einen ganz erheblichen Personenkreis, dem seinerzeit, als die Entnazifizierung noch hoch im Kurse stand, die Beamtenrechte auch bei Einstufungen in niedere Kategorien entzogen wurden. Diesem Zustand kann man durch die Annahme meines Antrages abhelfen.
    Ich darf gleich darauf hinweisen — und auf eine Begründung nachher verzichten —, daß ich zu § 8 einen analogen Zusatz beantragt habe.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort wünscht der Abgeordnete Dr. Richter.


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    Rede von Dr. Franz Richter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was den § 3 Ziffer 4 anlangt, -der sich mit der früheren Geheimen Staatspolizei und dem früheren Forschungsamt des Reichsluftfahrtministeriums befaßt, so hat hierzu entweder der Herr Bundesinnenminister oder der Herr Berichterstatter — das kann ich jetzt nicht mehr genau sagen — bereits erklärt, daß Ausnahmen hiervon für diejenigen gelten sollen, die von Amts wegen in eines dieser Amter versetzt worden sind. Ich bin der Meinung, man sollte bei der Beschränkung der Beamtenrechte nicht so weit gehen.

    (Unruhe und Zurufe bei der SPD.)

    Bei dem Forschungsamt des Reichsluftfahrtministeriums handelt es sich um eine reine Forschungsstelle,

    (Lachen bei der SPD)

    die über kurz oder lang, wahrscheinlich auch, meine Herren von der SPD, bei Ihrer Volksarmee, die Sie ja beantragt haben, eine entscheidende Rolle spielen könnte. Was zweitens die Geheime Staatspolizei angeht, so wird mir, glaube ich, der


    (Dr. Richter [Niedersachsen])

    Herr Bundesinnenminister darin recht geben, daß die Staaten, die heute Wert darauf legen, ihre Freiheit zu verteidigen, auf eine, sagen wir, ähnliche Institution gar nicht verzichten können. In diesem Zusammenhang möchte ich gleich betonen, daß ich niemals ein Wort für Menschen verwendet habe, die sich irgendeines Verbrechens schuldig gemacht haben. Aber diese Einrichtungen haben wir bei allen Staaten auf dieser Erde, angefangen von Rußland bis hinüber zu England, bis zu den Demokratien des Westens.

    (Zurufe und Unruhe.)

    Deshalb glaube ich, man sollte in diesem Punkt großzügiger sein.

    (Erneute Zurufe.)

    Zu dem Antrag des Herrn Abgeordneten von Thadden möchte ich folgendes sagen. Dieser Antrag widerspricht dem Völkerrecht, und zwar aus dem einfachen Grund, weil er überhaupt die Kategorisierung der deutschen Staatsbürger anerkennt. Ob es sich um Gruppe I, II, III, IV oder V handelt, spielt dabei gar keine Rolle.

    (Anhaltende Zurufe von allen Seiten des Hauses.)

    Dieser Antrag widerspricht sowohl der Haager Landkriegsordnung als auch den Beschlüssen, die die UNO zum Teil unter Mitwirkung östlicher Staaten gefaßt hat. Ich glaube, man kann diesem Antrag schon deshalb nicht zustimmen, weil man sich nicht eines Völkerrechtsbruches schuldig machen darf.

    (Abg. Jacobi: Jetzt können wir Sie überhaupt nicht mehr einkategorisieren! — Weitere Zurufe.)