Rede:
ID0113009000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 71
    1. und: 7
    2. die: 6
    3. des: 4
    4. §: 4
    5. —: 4
    6. auf: 3
    7. zu: 3
    8. Damen: 2
    9. Herren,: 2
    10. rufe: 2
    11. Überschrift: 2
    12. Kap.: 2
    13. I: 2
    14. den: 2
    15. 1: 2
    16. das: 2
    17. Wort: 2
    18. Das: 2
    19. ist: 2
    20. der: 2
    21. von: 2
    22. Ich: 2
    23. bitte: 2
    24. 2: 2
    25. Meine: 1
    26. ich: 1
    27. I,: 1
    28. Abschnittes: 1
    29. Gesetzes.: 1
    30. Wird: 1
    31. dazu: 1
    32. gewünscht?: 1
    33. nicht: 1
    34. Fall.Ich: 1
    35. komme: 1
    36. zur: 1
    37. Abstimmung: 1
    38. über: 1
    39. Gesetzes: 1
    40. Abschnitt: 1
    41. I.: 1
    42. diesen: 1
    43. Bestimmungen: 1
    44. zuzustimmen: 1
    45. wünschen,: 1
    46. eine: 1
    47. Hand: 1
    48. erheben.: 1
    49. um: 1
    50. Gegenprobe.: 1
    51. angenommen.Ich: 1
    52. darf: 1
    53. Sie: 1
    54. darauf: 1
    55. hinweisen,: 1
    56. daß: 1
    57. Ausschußfassung: 1
    58. dieses: 1
    59. Paragraphen: 1
    60. sich: 1
    61. Seiten: 1
    62. 7: 1
    63. 8: 1
    64. Drucksache: 1
    65. befindet.: 1
    66. Wünscht: 1
    67. jemand: 1
    68. nehmen?: 1
    69. Herr: 1
    70. Abgeordneter: 1
    71. Dannemann!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich auch nicht federführend für dieses Gesetz bin, so bin ich doch der am meisten Betroffene, weil gerade bei dem Kreise der von mir zu Betreuenden die größte wirtschaftliche Not herrscht; denn wenn die verdrängten Beamten auch alle gelitten haben, so haben doch die vertriebenen Beamten noch mehr gelitten, weil, sie neben ihrer Lebensstellung auch die Heimat verloren haben.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Es ist für mich eine besondere Freude, Ihnen, dem Bundestag, und insbesondere dem Ausschuß für Beamtenrecht, von ganzem Herzen für diese große Mühe zu danken, die Sie bei der Lösung der schwierigsten Probleme aufgewendet haben. Ich darf wohl sagen, daß gerade in den Kreisen der Vertriebenen die Annahme dieses Gesetzes große Befriedigung auslösen wird.
    Ich möchte von mir aus auch keine Zahlen nennen. Der Herr Berichterstatter hat mit Recht darauf hingewiesen, daß diese Zahlen noch nicht absolut sicher sind; aber für die Vertriebenen möchte ich doch des Verständnisses wegen die wohl ungefähr oder mit nur kleinen Abweichungen richtigen Zahlen nennen, um die Bedeutung gerade dieses Gesetzes hervorzuheben. Wir haben an Beamten, Angestellten und Arbeitern ungefähr '76 000 Heimatvertriebene, und aus der Wehrmacht und dem RAD haben wir ungefähr 65 bis 70 000 Vertriebene zu rechnen. Wenn wir also hier annehmen, daß nunmehr rund 150 000 Familienväter ihre Existenz wiederfinden, so bedeutet das für einen Personenkreis von etwa 250 000 Menschen entweder die volle Existenz oder die erneute Startmöglichkeit.

    (Sehr gut! bei der CDU.)

    Man kann damit rechnen, daß etwa 40 % den von mir betreuten Kreis angehen. Ich darf sagen, daß es eine ganz große gesamtdeutsche Auffassung war, die den Bundestag veranlaßt hat, so entscheidend und gut zu all den Problemen Stellung zu nehmen. Insoweit bin ich wirklich der am meisten Betroffene und — wenn ich mir auch in dieser oder einer anderen Frage eine bessere Lösung sehr gewünscht hätte — aufrichtig dankbar und beglückt.
    Vielleicht ist die Frage der — wie wir früher gesagt haben — Wartestandsbeamten, also der Wiederverwendungsbeamten nicht ganz glücklich gelöst. Aber das lag an den finanziellen Verhältnissen. Wenn im Etat eine Summe von 750 Millionen DM jährlich festgelegt werden muß, so weiß man, was das bedeutet. Aber diese Wiederverwendungsbeamten haben eine Startmöglichkeit bekommen; denn bei ihnen steht nicht die Versorgung, sondern die Wiedereingliederung im' Vordergrund. Deshalb dieses Sperrgesetz und die Bestimmung für alle öffentlichen Körperschaften auf Übernahme von 20 %. Ich bitte, an diesem Grundsatz auch in den Verhandlungen des Plenums nicht allzu sehr zu rütteln. Ich weiß selbst, daß bei den kleineren Kommunalverwaltungen Schwierigkeiten eintreten können. Aber da ist ja auch eine Billigkeitsbestimmung eingefügt. Ich würde bitten, sie nicht ganz herauszulassen, und zwar nicht deshalb, weil ich nicht anerkennen will oder anerkennen muß, daß dort Schwierigkeiten vorliegen, sondern deshalb, weil damit der moralische Grundsatz, die
    Verpflichtung zur Wiederverwendung eingeführt wird.

    (Abg. Mellies: Dann müssen Sie sich aber einmal die praktische Durchführung überlegen!)

    — Ich weiß es, Herr Mellies; aber vielleicht darf ich darauf hinweisen, daß ich vor einem Jahr, als wir uns über die Dinge unterhielten, der erste war, der in Vorschlag brachte, die Einhaltung dieser Bestimmung durch eine Aufsichtsbehörde überwachen zu lassen.

    (Abg. Mellies: Sie erreichen damit praktisch gar nichts und stiften nur großes Unheil!)

    Das ist mein Standpunkt, den ich in dieser entscheidenden Frage der sittlichen Verpflichtung des Wiedereinbaues doch hier betonen möchte.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Mellies: Wie ein Minister hier so etwas vertreten kann, ist doch unglaublich!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich rufe auf die Überschrift des Kap. I, des Abschnittes I und den § 1 des Gesetzes. Wird dazu das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über § 1 des Gesetzes und die Überschrift von Kap. I und von Abschnitt I. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Bestimmungen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das ist angenommen.
Ich rufe § 2 auf und darf Sie darauf hinweisen, daß die Ausschußfassung dieses Paragraphen sich auf den Seiten 7 und 8 der Drucksache befindet. Wünscht jemand zu § 2 das Wort zu nehmen? —
Herr Abgeordneter Dannemann!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Robert Dannemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Anlage A zu § 2 Abs. 1 sind die Dienststellen und Körperschaften aufgeführt, auf die sich das vorliegende Gesetz erstreckt. Unter Ziffer 5 ist ebenfalls der Reichsnährstand aufgeführt. Das kann auch auf Grund der Struktur und der Funktion als öffentliche Körperschaft gar nicht anders sein. Nun hat man bei dieser Organisation im Gegensatz zu sämtlichen übrigen aufgeführten 36 Dienststellen die Einschränkung gemacht, daß nur die Beamten betroffen werden sollen, die der Hauptabteilung II angehört habei. Ich weiß nicht, wie es zu dieser Fassung gekommen ist. Rechtlich stellt sie jedenfalls eine Unmöglichkeit dar. Das würde z. B. zur Folge haben, daß die Beamten, die in der Verwaltungsabteilung tätig gewesen sind und damit die verwaltungsmäßige Betreuung der Hauptabteilung II vorgenommen haben, keine Berücksichtigung finden. Ebenfalls würden die Beamten ausfallen, die bei der Bildeng des Reichsnährstandes als Nachfolgeorganisation der Landwirtschaftskammern vielfach ohne ihre Zustimmung in die Hauptabteilung I oder III versetzt worden sind. Der Reichsnährstand war eine Einheit, die sich in drei Hauptabteilungen aufgliederte. Die weitaus größte Mehrheit der Beamten war zwar bei der Hauptabteilung II, der technischen Abteilung, und nur ein kleiner Teil der Beamten war in der Hauptabteilung I und III. Das darf doch nicht dazu führen, daß man diese Kategorie von Beamten einfach streicht. Ich nehme an, daß diese Fassung lediglich infolge ungenügender Unterrichtung über den tatsächlichen Aufbau des Reichsnährstandes zustande gekommen ist, und möchte daher beantragen, unter Ziffer 5 die Worte „Hauptabteilung II" zu streichen.
    4900 t eutscher Dundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951