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ID0113008200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Mellies

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der temperamentvollen Aufforderung des Kollegen Brookmann an die Initiative der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich nur feststellen: Wenn alle politischen Kräfte in Deutschland in den letzten Jahren eine derartige Initiative und Tatkraft in der Politik gegenüber dem Osten wie die sozialdemokratische Fraktion entfaltet hätten, dann würde das politische Bild in Deutschland heute wesentlich anders sein.

    (Lebhafte Zustimmung bei der SPD.)

    Ich habe mich nur zum Wort gemeldet, um ein paar kurze Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Fisch zu machen. Herr Fisch hat, nach der beliebten Methode dieser Partei, die schweren Anklagen des Abgeordneten Wehner gegen die kommunistische Bewegung dadurch zu entkräften versucht, daß er schwere Verdächtigungen aussprach, ohne sich auch nur die Mühe zu geben, den geringsten Beweis dafür anzutreten.

    (Abg. Fisch: Das kann man nachholen! — Abg. Schoettle: Kommen Sie doch gleich damit raus!)

    Ich möchte zunächst feststellen, daß auch diese Stelle heute keinen Schutz mehr bietet gegen verleumderische Beleidigungen, nachdem wir in Art. 46 des Grundgesetzes entsprechende Bestimmungen haben. Zweitens aber nimmt der kommunistischen Fraktion niemand in diesem Hause diese Bemerkung ab, denn eine politische Bewegung, die sich keinen Augenblick scheut, Menschen physisch zu vernichten, wenn es in ihrem Interesse liegt. würde sich ebenso wenig scheuen, jemand moralisch zu vernichten, wenn sie dazu die Möglichkeit hätte.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts.)

    Drittens, meine Damen und Herren, können wir von der sozialdemokratischen Fraktion nur sagen: wenn Sie Akten haben, dann öffnen Sie diese Akten. Aber öffnen Sie gleichzeitig auch die Kerker, in denen die Zehntausende sitzen, die noch einen Sinn für Freiheit und für aufrechte Haltung haben.

    (Erneuter lebhafter Beifall.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Es liegt Ihnen vor Drucksache Nr. 1917, Antrag des Haushaltsausschusses, den Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen für das Rechnungsjahr 1950 mit den aus der Zusammenstellung der Drucksache ersichtlichen Änderungen der Abschlußsummen, im übrigen nach der Vorlage zu genehmigen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen);
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108).

(Erste Beratung: 84. Sitzung.)

Zunächst wünscht der Herr Bundeskanzler das Wort zu nehmen. — Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen, meine Herren! Ich benutze die Gelegenheit, bei der Beratung dieses Gesetzes einige Ausführungen über die Vorgänge der letzten Tage zu machen. Sie wissen, daß General von Falkenhausen und diejenigen, die in dem gleichen Prozeß wie er verurteilt worden sind, von der belgischen Regierung, sobald ihr die gesetzliche Möglichkeit dazu gegeben war, freigelassen worden sind. Nach der belgischen Gesetzgebung war es der belgischen Regierung unmöglich, früher etwas in dieser Angelegenheit zu tun. Ich bin der Auffassung, wir schulden der belgischen Regierung Dank dafür, daß sie alles getan hat, was sie in dieser Angelegenheit tun konnte.

    (Bravo! in der Mitte und bei der SPD.)

    Nun hat General von Falkenhausen nach seiner Freilassung einige Äußerungen gemacht, die nach meiner Auffassung besser unterblieben wären.

    (Sehr richtig! in der Mitte, links und rechts. — Abg. Renner: Aha!)

    Aber, meine Damen und Herren,

    (Abg. Renner: Er hat ihn aber doch eingeladen!)

    ich meine, man sollte bei der Würdigung dieser Äußerungen auch an die psychische Reaktion denken, der Herr von Falkenhausen nach all dem, was er mitgemacht hat, naturgemäß unterlegen war.

    (Sehr richtig! bei der CDU. — Hört! Hört! bei der KPD.)

    Ich bin der Auffassung, daß auch die belgische Presse aus diesem einzelnen Vorkommnis keine Verallgemeinerungen ziehen sollte.

    (Sehr richtig! rechts.)

    bas Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und unserem Nachbarlande Belgien ist Gott sei Dank sehr gut; es darf und soll nicht getrübt werden.

    (Bravo! in der Mitte. — Zuruf von der SPD: Die Generale sind immer Deutschlands Unglück gewesen!)

    Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein Wort zu der Verurteilung des Generals Ramcke sagen. Ein Bericht über diesen Prozeß liegt mir vor. Einer der deutschen Rechtsanwälte, der in diesem Prozeß als Verteidiger aufgetreten ist, hat mir auch mündlich darüber Bericht erstattet. General Ramcke ist, wie Sie alle wissen, freiwillig zurückgekehrt. Seine Verurteilung ist unerwartet.

    (Abg. Renner: Das ist gut!)



    (Bundeskanzler Dr. Adenauer)

    Ich möchte mich in diesem Augenblick aller weiteren Bemerkungen enthalten.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Bei dieser Frage wie auch bei der Frage nach dem Los deutscher Gefangenen in anderen Ländern spielen psychologische Dinge auch auf der anderen Seite eine sehr große, manchmal sogar eine entscheidende Rolle.

    (Hört! Hört! bei der KPD. — Abg. Renner: Späte Erkenntnis!)

    Ich bitte diese Gefangenen, und zwar alle, und ihre Angehörigen, davon überzeugt zu sein, daß die deutsche Bundesregierung alles tut, was in ihrer Kraft steht, um das Los der Gefangenen zu erleichtern und ihnen baldmöglichst die Freiheit wiederzuverschaffen.

    (Bravo! in der Mitte.)

    Aber in diesen Dingen kommt man viel weiter, wenn man nicht zu viel darüber redet.

    (Sehr gut! in der Mitte. — Abg. Dr. Schumacher: Na, na, na!)

    Damit kein falscher Eindruck, auch nicht im Ausland, entsteht, möchte ich folgendes hinzufügen: Die Kriegsverbrecher, diejenigen, die wider die Gesetze der Menschlichkeit oder gegen die Regeln der Kriegführung verstoßen haben, verdienen nicht unser Mitleid und unsere Gnade.

    (Abg. Renner: Aber Sie bestimmen, wer als Kriegsverbrecher anzusehen ist!)


    (Abg. Renner: Na, na!)

    daß — das möchte ich auch in diesem Zusammenhang sagen — damit der Ehre der früheren deutschen Wehrmacht kein Abbruch geschieht.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.)

    Ich möchte weiter diese Gelegenheit benützen, meine Damen und Herren, um hier in aller Öffentlichkeit festzustellen, daß der amerikanische Hohe Kommissar McCloy bei der Nachprüfung der Urteile in Landsberg, wie ich persönlich weiß — und ich habe oft mit ihm darüber gesprochen —, mit der größten Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit zu Werk gegangen ist. Ich habe ihm dafür gedankt und ich möchte namentlich im Hinblick darauf, was über ihn in der Öffentlichkeit gesagt worden ist, diesen Dank auch an dieser Stelle wiederholen.

    (Erneuter Beifall in der Mitte.)

    Und nun noch ein Wort an die Angehörigen deß früheren Wehrmacht! Mit der Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in dem zu verabschiedenden Gesetz wird auch äußerlich dokumentiert sein, daß keinerlei Diskriminierung dieser Personengruppe gegenüber den einheimischen Beamten und Pensionären besteht. Das Gefühl einer solchen Diskriminierung hat bisher neben den finanziellen Nöten eine psychologisch unheilvolle Rolle gespielt. Dies gilt insbesondere für die Berufssoldaten der früheren Wehrmacht, die in der Zeit nach dem Zusammenbruch durch Sondermaßnahmen wie das Kontrollratsgesetz Nr. 34 betroffen waren und ganz zu Unrecht in ihrer Gesamtheit für den verlorenen Krieg verantwortlich gemacht wurden, obgleich sie zumeist nur ihre Pflicht erfüllt haben. Niemand darf die Berufssoldaten wegen ihrer früheren Tätigkeit tadeln und sie, soweit sie im öffentlichen Dienst unterzubringen sind, bei gleicher persönlicher und fachlicher Eignung hinter anderen Bewerbern zurücksetzen. Das Kapitel der Kollektivschuld der Militaristen neben den Aktivisten und Nutznießern des nationalsozialistischen Regimes muß ein für allemal beendet sein.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts. — Abg. Renner: Das kann ich gut verstehen! — Abg. Dr. Schumacher: Auch für die Gefangenen in Frankreich!)