Rede:
ID0113006800

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Metadaten
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    Vokabeln: 17
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Fisch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Mein Vorredner möge nicht erwarten, daß ich auf seine Ausführungen hier eingehe.

    (Lachen bei der SPD.)

    Ich möchte nur ein Wort sagen. Wenn es der Fraktion der SPD mit den Fragen, die hier vorgetragen worden sind, ernst ist, dann möge sie nur zur nächsten Debatte einen anderen Redner vorschicken, einen Redner, der über den Vorwurf erhaben ist, er müsse alle schmutzigen Geschäfte darum tun, weil er ein Renegat ist. Der Herr Vorredner möge etwas vorsichtig sein. Es könnte sonst passieren, daß meine Fraktion gezwungen ist, einige Akten über seine Vergangenheit zu öffnen.

    (Zuruf von der SPD: Frechheit!)

    Es könnte dazu führen — ich sage das mit aller Deutlichkeit —, daß sich alle anständigen Menschen hier in diesem Hause mit Ekel von diesem Menschen abwenden werden.

    (Lebhafte Zurufe von der SPD. — Unruhe. — Glocke des Präsidenten. — Weiterer Zuruf von der SPD: Ihr habt es nötig!)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Fisch, Ihre Ausführungen beinhalten eine Beleidigung des Herrn Abgeordneten Wehner. Ich rufe Sie zur Ordnung.

(Zuruf von der SPD: Das ist doch die Methode!)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Walter Fisch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren, im Vorwort zum Haushaltsplan des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen wird die Aufgabe des Ministeriums damit umschrieben, daß gesagt wird, es befasse sich mit den Vorbereitungen aller Maßnahmen, die der Wiederherstellung der deutschen Einheit dienen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Erfahrungen der vergangenen eineinhalb Jahre beweisen, daß es sich um das Ministerium zur Verhinderung der deutschen Einheit handelt.

    (Lachen rechts und in der Mitte.)

    Seitdem es besteht, hat es alles getan, um die Spannungen zwischen den Deutschen in Ost und West zu verschärfen, alles getan, um jeden sich anbahnenden Verständigungsversuch zu unterbinden, alles getan, um die Spaltung Deutschlands zu vertiefen und sie womöglich definitiv zu machen.

    (Zuruf von der SPD: Woher Sie die Frechheit nehmen?!)

    Es hat sich dabei Methoden bedient, die allzu deutlich an eine nicht weit zurückliegende Vergangenheit erinnern. Es ist nicht ein kommunistisches Blatt, sondern eine Zeitschrift der CDU, die vor kurzem erklärte, bei dem Ministerium Kaiser handele es sich um ein Anti-Ost-Propagandaministerium.

    (Zuruf von der CDU: Welche Zeitung?) Es wird gesagt, es unterstütze die sogenannte, „Widerstandsbewegung".


    (Zuruf in der Mitte: Welche Zeitung?)

    — Das ist „Hier und Heute". Sie können es nachlesen.

    (Zuruf von der CDU: Ist das eine CDUZeitung? — Lachen bei der CDU.)

    Darüber, wie sich das Ministerium die Lösung dieser Aufgaben vorstellt, gibt der Etat selbst Auskunft. Auf Seite 8 des Haushaltsplans werden unter Tit. 31 drei Zeilen dem größten Posten des Etats gewidmet. Sie lauten: „Zuschüsse an Forschungsinstitute für kultur- und volkspolitische Zwecke und ähnliche Einrichtungen sowie für allgemeine kulturelle Zwecke". 10 Millionen DM fir diesen Posten werden, wie wir gehört haben, auf 111/2 Millionen DM erhöht. Man muß also feststellen, daß sich die Summe, die hier eingesetzt ist,

    (Abg. Dr. Reif: Lächerlich klein!) gegenüber der Summe des vorangehenden Etatsjahres verdoppelt hat. Wir werden noch sehen, wozu die Verdoppelung erfolgt ist.


    (Zuruf von der FDP: Für Kultur haben Sie ja kein Verständnis!)

    Meine Damen und Herren, in der Begründung für die Erhöhung des Postens um 11/2 Millionen DM heißt es, man brauche diese 11/2 Millionen, um in Berlin den Zwecken des Bundesjugendplans dienlich zu sein. Das sagt man zur selben Zeit, da bekannt wird, daß die allgemeinen Mittel des Bundesjugendplans von 53 auf 131/2 Millionen DM reduziert worden sind.

    (Zuruf von der Mitte: Das ist ja gar nicht wahr!)

    Aber wenn jemand glaubt, wir hätten im Etat Anhaltspunkte, in welcher Weise diese 111/2 Millionen DM verwendet werden sollen, der täuscht sich.

    (Abg. Mayer [Stuttgart]: Das geht Sie /auch nichts an!)

    — Ach, Herr Mayer, was sind Sie für ein kluger Demokrat! Es geht den Bundestag also nichts an, wofür die Gelder verwendet werden, die Sie hier ausgeben wollen.

    (Zuruf von der CDU: Sie sind doch nicht der Bundestag!)

    Sie haben in diesem Haushaltsplan mit bürokratischer Genauigkeit angegeben, wieviel Schreibmaschinen — mit langen und kurzen Wagen — in Berlin angeschafft werden, wie teuer die Müllabfuhr für das Berliner Ministerialgebäude ist. Aber Sie haben kein Wort der Erklärung dafür gefunden, wofür 12 Millionen DM ausgegeben werden. Nicht ein einziges Wort!

    (Zuruf von der CDU: Das möchten Sie wissen!)

    Diese Summe, die unter der Geheimklausel steht,
    macht nicht weniger als 87 % des gesamten ordentlichen Haushalts des Ministeriums aus. Ich meine,
    wenn der Herr Minister auf diese Weise seinen
    Etat dem Lichte der Offentlichkeit entzieht und
    über die Einzelposten den Mantel der Verschwiegenheit deckt, kann er sich nicht darüber beklagen,
    daß man zu seinem Ministerium sagt, es habe geheime Angelegenheiten zu verwalten, und es deshalb als ein Ministerium der Organisation der
    Spionage bezeichnet. Wenn der Minister mit seinem Ministerium Propaganda, saubere, kluge und
    einleuchtende Propaganda machen wollte, warum
    legt er die Abrechnung dafür nicht vor? Warum
    bedient er sich solcher Methoden wie dieser hier?

    (Der Abgeordnete zeigt eine Broschüre.)



    (Fisch)

    Möge der Herr Minister hierhertreten und sagen, ob er es wagt, die Urheberschaft oder die Mitwirkung an diesem schmutzigen Machwerk zu bestreiten. Möge der Herr Minister erklären, aus welchem Grund diese Schrift anonym erscheint, aus welchem Grund erst auf gerichtlichem Wege festgestellt werden muß, daß die Hintermänner dieser Schrift im Ministerium des Herrn Jakob Kaiser sitzen.

    (Sehr gut! bei der KPD.)

    Was wird darin von den „Demokraten" in Westdeutschland verlangt? „Sie mögen in kleineren Städten mit dem Einsatz von Fotografen arbeiten, die von jedem Teilnehmer einer kommunistischen Versammlung Schnappschüsse zu machen versuchen. Das soll auf die Teilnehmer abschreckend wirken." Hier haben wir die offene Bedrohung der Sicherheit der Persönlichkeit,

    (Zuruf von der Mitte: Das sagen ausgerechnet Sie! — Weitere lebhafte Zurufe von den Regierungsparteien)

    die Methode der Einschüchterung. Es ist ein interessantes Zeichen für Sie, daß Sie offensichtlich dieser Methode Ihre Zustimmung erteilen. Bekennen Sie sich bitte Mien zu dieser Methode! Sie tun damit der Aufklärung einen großen Dienst.

    (Abg. Strauß: Herr Kollere, machen Sie keine Witze!)

    In der Begründung zu Titel 32 des Etats heißt es, daß der gegenüber dem Vorjahr verdoppelte Betrag, nämlich 500 000 DM, für „Überwachungsstellen in den Flüchtlingslagern sowie zur Förderung der Hilfsarbeit von Flüchtlingsorganisationen" verwendet wird. Meint der Herr Minister damit eventuell den sogenannten „Deutschen Bund", den „Deutschen Bund", über den es nun wirklich genug Dokumente gibt, die seine obskuren geschäftlichen Gebarungen beweisen? Ist es notwendi 0, hier die Dokumente über die sogenannte Aktion „Brüder in Not", über den Kerzenschwindel anzuführen, um zu beweisen, daß der Herr Minister sich ohne Bedenken der dunkelsten Elemente zur Hilfe bedient, wenn er nur sicher ist, daß sie gut antikommunistisch, daß sie gut im alten Goebbels-Sinne sind, daß sie in die Schule der „Anti-Komintern" des Herrn Erth gegangen sind?
    Vielleicht kann der Herr Minister dem Hause darüber Auskunft geben, wohin dieser Weg, der durch einen solchen Etat und durch eine solche Regierungspraxis dokumentiert wird, führen soll. Was wollen Sie, Herr Minister, was wollen die Leute, die hinter Ihnen stehen, damit, daß sie nichts anderes tun, als Haß zu organisieren? Was wollen Sie, wenn Sie heute das besudeln, was Sie gestern angebetet haben? Was wollen Sie, wenn Sie heute Ihre eigenen Worte, die Sie noch vor drei Jahren gesprochen haben, beschimpfen und nicht mehr zu dem stehen wollen, was Sie einst gesagt haben?

    (Glocke des Präsidenten.)