Rede:
ID0113006000

insert_comment

Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1130

  • date_rangeDatum: 5. April 1951

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 13:34 Uhr

  • av_timerEnduhrzeit der Sitzung: None Uhr

  • fingerprintRedner ID: Nicht erkannt

  • perm_identityRednertyp: Präsident

  • short_textOriginal String: Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): info_outline

  • record_voice_overUnterbrechungen/Zurufe: 3

  • subjectLänge: 19 Wörter
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 18
    1. \n: 2
    2. Einzelplan: 1
    3. XVI: 1
    4. —: 1
    5. Haushalt: 1
    6. des: 1
    7. Bundesministeriums: 1
    8. für: 1
    9. gesamtdeutsche: 1
    10. Fragen: 1
    11. Das: 1
    12. Wort: 1
    13. hat: 1
    14. der: 1
    15. Abgeordnete: 1
    16. Heiland: 1
    17. als: 1
    18. Berichterstatter.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    In § 6 Nr. 3 ist vor der Zahl „72" die Zahl „71," einzufügen.
    Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Ziffer 3 desselben Umdrucks:
    In § 7 ist der Halbsatz, „wenn es durch Drohung oder andere Umstände veranlaßt war" zu streichen.
    Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen. Ziffer 4:
    § 8 Abs. 1 letzter Satz erhält folgende Fassung: usw. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Ziffer 5:
    In § 13 sind die Worte „den §§ 10 bis 12" durch „§ 10 Absatz 1 sowie den §§ 11 und 12" zu ersetzen.
    Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Nunmehr, meine Damen und Herren, zur Abstimmung über die übrigen Paragraphen.
    Ich rufe auf: Abschnitt I, — Abschnitt II, — Abschnitt III, — Abschnitt IV, — Abschnitt V, — Abschnitt VI, — Abschnitt VII, — Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
    Wer in der Schlußabstimmung für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
    Wir haben nunmehr noch abzustimmen über Ziffer 2 des Antrags Drucksache Nr. 1882, über eine Entschließung zu § 4 des Gesetzentwurfes, ebenso über Ziffer 3 derselben Drucksache. Wer für die Annahme dieser beiden Ziffern des Ausschußantrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Auch dies ist einstimmig angenommen.
    Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
    Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler möchte gern eine Erklärung zu Punkt 6 der Tagesordnung abgeben. Er glaubt, um 18 Uhr hier sein zu können, und hat gebeten, Punkt 6 der Tagesordnung so lange zurückzustellen. Ist das Haus damit einverstanden?

    (Zustimmung.)

    Dann rufe ich auf Punkt 7, und zwar den neuen Punkt 7 b:
    Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen).
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline



(Vizepräsident Dr. Schmid)

Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen).

(Erste Beratung: 99. und 100. Sitzung.) Unmittelbar anschließend wird aufgerufen der Einzelplan XXII — Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin.

Das Wort hat der Abgeordnete Heiland als Berichterstatter.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rudolf-Ernst Heiland

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Anfang habe ich eine Berichtigung bekanntzugeben. Auf der ersten Seite der Drucksache Nr. 1917 muß es richtig heißen:
    Der Bundestag wolle beschließen, den Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen für das Rechnungsjahr 1950 mit den aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen, im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
    Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat sich mit dem Haushalt des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen beschäftigt, und er ist von der Mehrheit des Ausschusses im wesentlichen so angenommen worden, wie er vorgelegt wurde. Die Opposition hatte gegen den Haushalt Bedenken grundsätzlicher Art, weil es kein echtes Ministerium ist und weil die Aufgaben dieses Ministeriums ganz gut im Innenministerium hätten miterledigt werden können. Die Opposition hat auch Stellung dagegen genommen, daß der Stellenplan ausgeweitet und eine Anzahl von Stellen ge- hoben wurden. Bei der Position „Persänlicher Referent des Staatssekretärs" hat der Ausschuß .beschlossen, die Stelle nicht als Beamtenstelle, sondern als eine Stelle nach TOA III auszuweisen. Für das Referat ZA 1 bei der Zentralabteilung hat das Ministerium beantragt, für die Rechnungsvorprüfung zusätzlich eine Stelle der Besoldungsgruppe A 2 d zu genehmigen. Es wurde beantragt, diese Stelle, da nicht notwendig, zu streichen. Man vertrat die Auffassung, die Rechnungsvorprüfung könne bei dem Umfang der vorzunehmenden Rechnungsprüfungen weiterhin mit dem vorhandenen Personal erledigt werden. Auf Anfrage aus dem Ausschuß an einen Vertreter des Rechnungshofes wurde aber mitgeteilt, daß der Rechnungshof die Stelle für notwendig halte. Daraufhin wurde die Stelle mit Mehrheit als Stelle nach A 3 b beschlossen. Die Umwandlung einer im Stellenplan bei Abteilung I Referat 1 enthaltenen Stelle der Vergütungsgruppe TOA II in eine Stelle der Besoldungsgruppe A 2 c 2 erfolgte auf Antrag eines Abgeordneten, der eine solche Beamtenstelle bei der Bedeutung des Referats für notwendig erklärte. Es wurde -noch ein Antrag gestellt, die Stelle TOA II in eine solche nach TOA III umzuwandeln. Der Antrag wurde aber abgelehnt.
    Bei Referat 5 der Abteilung I wurde beantragt, eine Stelle nach A4 b1 und eine Stelle der Vergütungsgruppe V b zu streichen, da die karteimäßige Erfassung der politischen Flüchtlinge keineswegs die vorgesehene Anzahl von Stellen erfordere. Das Ministerium war dagegen der Auffassung, daß gerade die Karteiführung eine außerordentliche Arbeit darstelle, deren Umfang sich ständig vergrößere. Der Antrag wurde mit 7 gegen 6 Stimmen abgelehnt; man hat es also bei der Stelle nach A4 b1 belassen.
    Bei der Abteilung II — Vertretung des Ministeriums in Berlin — kam es zu einer längeren Auseinandersetzung, weil gerade in diesem Plan die Zahl der Stellen erheblich vermehrt worden ist. Das Kabinett hatte sich entgegen der Auffassung des Haushaltsausschusses nicht dazu durchringen können, diese Stellen bei einem Ministerium zu etatisieren. So sind die Stellen des gehobenen Dienstes bis zur Vergütungsgruppe IV TOA bei den Fachressorts und die unteren Gruppen für die Gesamtvertretung Berlin bei dem Ministerium für gesamtdeutsche Fragen angesetzt. Infolgedessen ist auch der Stellenplan bei dieser Position im Etat dieses Ministeriums außerordentlich umfangreich, weil die gesamten unteren Dienste für die Berliner Vertretung der Bundesregierung bei diesem Ministerium etatisiert sind. Von der Opposition wurde die Meinung vertreten, daß die einheitliche Etatisierung bei diesem einen Ministerium erfolgen sollte, da hierdurch weitere Einsparungsmöglichkeiten gegeben seien. Auch von einem Abgeordneten der Regierungsparteien wurde diese Stellungnahme unterstützt. Trotzdem wurde der Beschluß des Kabinetts durch den Beschluß des Haushaltsausschusses sanktioniert und die von mir schon bekanntgegebene Einstellung beschlossen. Der Ausschuß hat sich diesem Bedürfnis nicht verschlossen und der Stellenvermehrung zugestimmt. Es handelt sich um zwei Stellen der Vergütungsgruppe V b, um vier Stellen der Gruppe VI und fünf Stellen der Gruppe VII, während eine Stelle der Vergütungsgruppe VIII entfallen ist. Das wäre das Wesentliche zum Stellenplan des Ministeriums.
    Im Haushaltsplan sind einige Änderungen vorgenommen worden, die aus der Drucksache Nr.1917 erkennbar sind. Die Änderungen beruhen auf den bisherigen Ist-Ergebnissen bei den Ausgaben. Eine wesentliche • Änderung ist in der Erhöhung des Tit. 31 eingetreten, und zwar von 10 Millionen auf 11,5 Millionen. Die Erhöhung erklärt sich daraus, daß für Zwecke der Durchführung des Bundesjugendplans in Berlin ein Betrag von 1,5 Millionen eingesetzt werden mußte.