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ID0113005400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Otto Arnholz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat beim Hinweis auf die Ziffer 7 der Änderungsvorlage davon gesprochen, daß der Ausschuß der Auffassung gewesen ist, daß die Bestimmung des § 32 Abs. 3 nicht aufzunehmen sei. Er hat ferner darauf hingewiesen, daß eine Anzahl von solchen Bediensteten, die in den öffentlichen Dienst, wie er sagte, „in den turbulenten Zeiten nach 1945" eingetreten seien, inzwischen wieder hätten entlassen werden müssen. Daraus ergibt sich umgekehrt — und ich möchte das feststellen —, daß diejenigen, die nunmehr seit vier bis sechs Jahren ein Amt im öffentlichen Dienst ausüben, endlich als Beamte auf Lebenszeit eingestellt werden müßten. Ich darf unterstellen, daß das die Absicht des Ausschusses gewesen ist.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wird das Wort weiter gewünscht?

(Zurufe: Nein!)

Dann lasse ich abstimmen über die §§ 32, — 33, —34, —35. — Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Einleitung und Überschrift. — Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! —
Angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung,
zunächst die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung. Wird das Wort gewünscht? — Herr Abgeordneter Wackerzapp hat das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Oskar Wackerzapp

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe die Ehre, einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DP kurz zu begründen. Er ist im Umdruck Nr. 92 (neu) niedergelegt. Es handelt sich im wesentlichen um redaktionelle Änderungen, die sich bei der genauen Durchsicht des Gesetzes als notwendig erwiesen haben.
    Es soll im § 3 des Abs. 1 noch folgenden zweiten Satz erhalten:
    Als Heimkehr aus fremden Staaten ist es nur anzusehen, wenn Personen in das Bundesgebiet zurückkehren, die vor dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 hatten und vor diesem Zeitpunkt von dort aus in das Ausland verzogen waren.
    Dieser Zusatz wird deswegen empfohlen, weil er sich mit einer entsprechenden Vorschrift im Gesetz nach Art. 131 deckt. Das hat sich nach den Erfahrungen als notwendig erwiesen, um Schiebungen und mißbräuchliche Anwendung von formalen Gesetzesbestimmungen auszuschließen.
    Eine rein formale Änderung: in § 6 Nr. 3 ist vor der Zahl „72" auch noch die Zahl „71," einzufügen. Das war übersehen worden.
    Der § 7 handelt davon, daß, wenn ein Geschädigter mit seiner Zurücksetzung einverstanden war, dieses Einverständnis ihn aber nun nicht hin-dern solle, seine Ansprüche auf Grund dieses Gesetzes geltend zu machen. Der § 7 enthält aber eine Einschränkung, daß nämlich das Einverständnis einer Wiedergutmachung nur dann nicht entgegenstehen soll, wenn es durch Drohung oder andere Umstände veranlaßt war. Diese Bedingung halten wir für überflüssig und vielleicht auch irreführend, sie soll deswegen gestrichen werden.
    Für § 8 Abs. 1 wird ebenfalls eine Neufassung vorgeschlagen. Hier wird das etwas schwierige Kapitel behandelt, daß auch Beamte, die formell der NSDAP angehört haben, nun unter Umständen wegen ihres späteren Konfliktes mit der Partei in den Kreis der Wiedergutmachungsberechtigten einbezogen werden wollen. Aus erklärlichen Gründen ist das natürlich nur möglich, wenn besondere Bedingungen erfüllt und Voraussetzungen gegeben sind. Diese Voraussetzungen waren zunächst im § 8 Abs. 1 des Gesetzes im letzten Satz angeführt. Nun schlagen wir Ihnen eine klarere Fassung vor, die den Gedanken inhaltlich besser präzisieren soll. Die Fassung lautet:
    Bei lediglich nomineller Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen kann ausnahmsweise Wiedergutmachung gewährt werden, wenn die Mitgliedschaft durch vorausgegangene nationalsozialistische Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen bedingt war, oder wenn der Geschädigte trotz der Mitgliedschaft den Nationalsozialismus aktiv bekämpft hat und deswegen verfolgt worden ist.
    Schließlich wird beantragt, im § 13 noch eine formale Änderung insofern vorzunehmen, daß die


    (Wackerzapp)

    Worte „den §§ 10 bis 12" ersetzt werden durch die Worte „§ 10 Absatz 1 sowie den §§ 11 und 12".