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ID0113002000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Max Becker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Eine gewisse Legitimation, hier eine Erklärung über meine heutige Abstimmung abzugeben, habe ich dadurch, daß ich bei dem Blitzgesetz, dessen Beratungen in drei Lesungen damals in fünf Minuten vor sich gingen, als einziger Bedenken geäußert habe, die aber nur zu einer Enthaltsamkeit geführt hatten.

    (Zuruf in der Mitte: Oho! — Abg. Dr. Schmid [Tübingen] : Das ist eine Tugend! — Heiterkeit.)

    Nun sind Bedenken heute von der Regierung mit dem Ergebnis vorgetragen, daß dort nicht Enthaltsamkeit geübt worden ist, sondern daß das Kabinett mit 6 zu 5 Stimmen eine andere Auffassung vertreten hat. Ich könnte also, wenn ich die heutige Debatte überschaue, beinahe zu dem Gedanken kommen, ich sei das Karnickel, das angefangen hätte. Aber ich glaube sagen zu dürfen, daß ich von Anfang an die Erwartung hatte, daß vom hohen Kapitol des Bundesrates auch in dieser Beziehung Warnrufe ertönen würden. Diese sind auch gekommen und haben dann zu der Verhandlung im Vermittlungsausschuß geführt. Ich will Ihnen heute nur sagen, daß die Bedenken, die ich damals
    — als in fünf Minuten abgestimmt wurde — auch I in einem gewissen dunklen Drange hatte, behoben sind; sie sind durch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß beseitigt. Ich will Ihnen mit ganz wenigen Worten sagen, warum, weil ich annehme, daß, wenn jemand etwa nachträglich noch Bedenken bekommen hatte, daß er sich vielleicht an meinen Erwagungen ein Beispiel nehmen könnte. Tatsache ist einfach die: die formale Zuständigkeit der Bundesgesetzgebung beruht auf dem Art. 118. Art. 118 sieht zwei Stadien des Werdens eines Südweststaates voraus. Das erste Stadium, die Verhandlungen der Länder untereinander, ist höchstoffiziell dadurch abgeschlossen, daß Herr Staatspräsident Müller im Auftrag der drei Landerregierungen dem Bund mitgeteilt hat: Wir kommen nicht überein. Damit war nunmehr die formale Zuständigkeit des Bundes und des Bundesgesetzgebers in jeder Form gegeben. Die materielle Zuständigkeit, d. h. die Verfassungsmäßigkeit für dieses Gesetz ergibt sich dann, wenn man dieses Gesetz als zeitlich und inhaltlich mit dem Werden des Südweststaates zusammenfallend anzusehen hat. Denn sonst, wenn das nicht gilt, muß die Grundregel gelten, die mich damals zu meinen Bedenken geführt hatte, daß der Bund selbstverständlich nicht in die Verfassungsautonomie der Länder eingreifen darf. Aber die zeitliche und inhaltliche Verbindung ist gegeben. Stellen Sie sich nur vor, es würde nur ein einheitliches Gesetzgebungswerk geschaffen; in dem einheitlichen Gesetzgebungswerk stände drin, der Südweststaat werde am 1. August Wirklichkeit, und-die beiden Landtage würden am 1. Mai eigentlich schon das Zeitliche gesegnet haben. Dann würde in diesem Gesetz auch stehen: die Legislaturperiode dieser Landtage wird bis zum 1. August verlängert. Es macht nun keinen Unterschied, ob das in zwei Gesetze zerlegt wird oder in einem geschieht. Denn Art. 118 des Grundgesetzes spricht nicht von einem Gesetz in dem Sinne, daß es nur eins sein dürfte, sondern er meint, ein Gesetzgebungswerk und meint damit die Form des Gesetzes.
    Also meine Bedenken sind beseitigt. Ich habe im Vermittlungsausschuß für diesen Vorschlag gestimmt. Ich werde hier auch dafür stimmen. Ich möchte annehmen, daß vielleicht im Bundeskabinett der eine oder andere Saulus vielleicht nun auch zum Paulus wird.

    (Beifall bei der FDP.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Dr. Becker, im Interesse des Verhältnisses zum Bundesrat danke ich Ihnen, daß Sie den Vergleich des Bundesrats mit dem Kapitol nicht bis zur Zitierung der dort ansässigen Tiere ausgedehnt haben.

(Heiterkeit.)

Die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Kiesinger ist erledigt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache Nr. 2088. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses, den Herr Bürgermeister Dr. Nevermann vorgetragen hat, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.

(Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Die beiden Föderalistengruppen auf dem Flügel!)

4958 Deutscher Bundestag — 130 _Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951

(Präsident Dr. Ehlers)

Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung — —(Abg. Loritz: Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr
Abgeordnete Loritz.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde mir soeben mitgeteilt -- und ich konnte mich von der Wahrheit dessen persönlich überzeugen —, daß es uns Abgeordneten des Deutschen Bundestags heute seit Beginn der Sitzung unmöglich gemacht worden ist — durch Anordnung von irgendeiner Stelle; ich weiß nicht, von welcher —, daß Staatsbürger oder Wähler, die uns heute einzeln sprechen wollen, uns besuchen können —, um uns Informationen irgendwelcher Art zu geben, an uns Fragen zu stellen usw., und zwar werden sie im gesamten Bundestag heute überhaupt nicht zugelassen.

    (Hört! Hört! bei der WAV und bei der KPD.)

    Das ist eine Beeinträchtigung der Rechte sämtlicher Abgeordneter, gegen die sich das ganze Parlament mit aller Schärfe und Entschiedenheit wenden müßte.

    (Zurufe und Unruhe.)

    Denn es ist eine der wichtigsten Prärogativen der Abgeordneten des Parlaments, stets von jedermann im Lande besucht werden zu dürfen. Bekanntlich sind die Verhandlungen öffentlich. Jeder einzelne Abgeordnete bekommt laufend Tag für Tag, wie Sie alle wissen, Besuche von hier und aus der Provinz, die er zu verbescheiden und denen er zur Verfügung zu stehen hat.

    (Anhaltende Unruhe.)

    Ich weiß selbstverständlich, daß das kein Freibrief für Demonstrationen sein darf. Ich habe also jetzt nicht gesprochen für den Fall, daß da draußen Leute mit Fahnen und Trompeten und allem möglichem stünden.

    (Große Heiterkeit.)

    Davon habe ich nicht gesprochen. Nirgends kann man heute irgendeinen solchen Auflauf der Bevölkerung feststellen, sondern es handelt sich jetzt darum, daß es einzelnen Personen, die Abgeordnete in diesem Hause informieren möchten, wozu sie das Recht haben, nicht möglich ist, hier an Abgeordnete zu gelangen. Damit werden unsere Rechte, die Rechte des Bundestags, schwersten beeinträchtigt. Es werden sogar alle Personen, die nichtsahnend die Straße herkommen, mit Gewalt davor zurückgehalten, diese Straße vor dem Bundeshaus auch nur zu betreten. Und das passierte auch mir, als ich mich heute zu dieser Sitzung begeben wollte.

    (Große Heiterkeit. — Zuruf: Bravo!)

    Und andern auch. — „Bravo!" rufen Sie! Sie sind ein „guter" Demokrat, Herr Zwischenrufer! Vielleicht passiert es Ihnen demnächst auch! Dann werden Sie nicht „Bravo!" schreien, sondern werden sich mit Recht dagegen wenden. — Erst als ich meine Legimitationskarte vorwies, konnte ich weiter des Weges ziehen.

    (Heiterkeit und Unruhe.)

    Ich bin nicht gewillt, mich als deutscher Staatsbürger in Bonn irgendwie auf der Straße anhalten
    zu lassen. Und ich glaube, das sollten sich auch die
    anderen Herren Abgeordneten nicht gefallen
    lassen. Eines steht jedenfalls fest, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn Sie hier zustimmen würden, schaffen Sie ein Präjudizium, das
    sich sehr übel gegen jeden einzelnen gerade auch
    von Ihnen in Zukunft auswirken könnte. Der Abgeordnete muß das Recht haben,

    (anhaltende Unruhe)

    — ich wiederhole: der Abgeordnete muß das Recht haben, stets und zu jeder Stunde von jedem anständigen Staatsbürger in diesem Lande angegangen zu werden und mit ihm sprechen zu können. Dieses Recht ist durch die Maßnahme, von der ich nicht weiß, von welcher Seite sie kommt
    — ich will gar keine Beschuldigung aussprechen, es wird festzustellen sein, von welcher Seite die Anordnung getroffen worden ist —, verletzt worden. Das Recht des Parlaments muß gerade im Interesse der deutschen Demokratie sichergestellt werden.

    (Beifall bei der WAV. — Zuruf von der Mitte: Das war die Frühlingsrede, Herr Loritz! — Heiterkeit.)