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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist der Ansicht, der sich auch andere Fraktionen nach den Vorbesprechungen angeschlossen haben, daß über die lebenswichtige Frage des Besatzungshaushalts noch vor der zweiten Lesung interfraktionelle Besprechungen stattfinden müssen. Wir halten es deshalb nicht für möglich, über diesen Punkt, der ja heute abgesetzt werden soll, schon morgen zu verhandeln, sondern wir bitten darum, die Punkte 7 c) und d) der Tagesordnung in dieser Woche nicht mehr zu behandeln, um zunächst den Fraktionen noch einmal die Möglichkeit zu interfraktionellen Vereinbarungen zu geben.
    Weiter haben wir die Bitte, daß auch über den Punkt '7 a) - Haushalt der Bundesschuld - heute noch nicht verhandelt wird. Der Ausschuß für Geld und Kredit hat bereits eine im Entwurf vorliegende Stellungnahme zu unserem großen Antrag über die Zinsen der Ausgleichsforderungen ausgearbeitet. Wir sind auch der Ansicht, daß diese ganze Frage im Zusammenhang mit dem § 8 des Mantelgesetzes behandelt werden muß. Deshalb möchten wir empfehlen, den Haushalt der Bundesschuld gemeinsam mit dem Mantelgesetz zu beraten, wenn wir zur zweiten Lesung dieses Gesetzes kommen, zumal wir hoffen, daß bis dahin auch der Gesetzentwurf vorliegt, der die Frage regelt, wie die in Aussicht gestellten 80 Millionen von der Bank deutscher Länder aus ihrem diesjährigen Gewinn an den Bund abgeführt werden sollen. Es dürfte zweckmäßig sein, diesen ganzen Komplex gemeinsam in einer Sitzung zu behandeln. Eine irgendwie nachteilige Verzögerung tritt dadurch nicht ein, weil wir ja das Mantelgesetz sowieso erst einmal in der zweiten Lesung haben müssen und wir uns außerdem ja auch noch mit dem Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit beschäftigen müssen.
    Ich darf um Ihre Zustimmung zu diesen Vertagungsanträgen bitten.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, der erste von Herrn Abgeordneten Dr. Nöll von der Nahmer gestellte Antrag bedeutet also, daß beschlossen werden soll, die heute abzusetzenden Punkte 7 c) und d) nicht auf die Tagesordnung von morgen, sondern auf die Tagesordnung eines Tages der nächsten Woche zu setzen. Darf ich annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist?

(Zuruf: Jawohl!)

Das ist der Fall. Wir werden uns darüber verständigen, an welchem Tage diese Punkte zweckmäßig unterzubringen sind.
Weiterhin ist der Antrag gestellt worden, den Punkt 7 a) - Haushalt der Bundesschuld - abzusetzen, wahrscheinlich ebenfalls mit dem Ziel, die


(Präsident Dr. Ehlers)

Behandlung des Punktes auf einen Tag der nächsten Woche zu verlegen. Darf ich annehmen, daß das Haus auch damit einverstanden ist?

(Zustimmung.)

— Das ist ebenfalls der Fall. Dann ist also auch der Punkt '7 a) abgesetzt, und es bleiben nur noch die Haushaltspläne der finanziellen Hilfe für Berlin und des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen zur heutigen Beratung übrig.

(Zurufe: Justiz!)

— Richtig, auch der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz unter Ziffer 7 e) der heutigen Tagesordnung wird heute beraten.
Weiter hat das Wort zur Geschäftsordnung der. Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz-Josef Wuermeling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Beim Ausschuß für Beamtenrecht, dessen großer Gesetzentwurf zu Art. 131 ja heute auf der Tagesordnung steht, besteht der dringliche Wunsch, daß dieses Gesetzeswerk doch so schnell wie nur irgend möglich verabschiedet werde. Deswegen möchten wir uns die Anregung erlauben, die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs vorsorglich doch heute auch noch mit auf die Tagesordnung zu setzen, in der Hoffnung, daß wir vielleicht die zweite Lesung in einer Form zum Abschluß bringen, die es nicht erforderlich erscheinen läßt, die dritte Lesung zu vertagen.
    Ich möchte also den Antrag stellen, die dritte Lesung noch auf die Tagesordnung zu setzen mit dem Vorbehalt, daß wir ja später, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, anderweitig beschließen können.