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ID0112911800

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    7. Cramer.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 129. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1951 4895 129. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. April 1951. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Leddin 4896B Mandatsniederlegung des Abg. von Knoeringen 4897A Eintritt des Abg. Dr. Kreyssig in den Bundestag 4897A Eintritt des Abg. Dr. Preller in den Bundestag 4897A Fernschreiben des Abg. Dr. Doris an den Bayerischen Innenminister Dr. Hoegner betr. Verbot von Versammlungen der SRP in Bayern 4897A Geschäftliche Mitteilungen . 4897C, 4922B, 4935B, 4945B, 4946A Urlaubsgesuch des Abg. Dr. Dorls . 4897C, 4945B Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzen über die Rechtsstellung heimatloser Aus- länder im Bundesgebiet 4897D über eine Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein 4897D zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 4897D über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung der Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes 4897D zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen 4897D zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes 4897D Zweites Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft 4897D zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 4898A über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung . . . 4898A über den Verkehr mit Vieh und Fleisch . 4898A zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 4898A zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes 4898A Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft 4898A Zustimmung des Bundesrats zu den Verordnungen über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Preise für Roheisen, Walzwerkserzeugnisse und Schmiedestücke, über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen und zur Ergänzung und Änderung der Verordnung über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 4898A Anfrage Nr. 117 der Abg. Karpf u. Gen. betr. steuerliche Behandlung der Heimarbeiter und Hausgewerbetreibenden in der Aschaffenburger Bekleidungsindustrie (Nrn. 1355 und 2098 der Drucksachen) . . 4398A Anfrage Nr. 151 der Abg. Dr. Wuermeling, Junglas u. Gen. betr. Beseitigung der Doppelgleisigkeit in der Verwaltung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft (Nrn. 1755, 1835 und 2084 der Drucksachen) . . 4898B Anfrage Nr. 164 der Fraktion der SPD betr. Anordnung über betriebliche Erziehungsmaßnahmen bei Jugendlichen vom 22. Oktober 1943 (Nrn. 1964 und 2073 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 166 der Fraktion der BP betr Abgeltung von Besatzungsschäden im Verhältnis 10 zu 1 (Nrn. 1994 und 2083 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 167 der Fraktion der SPD betr Auslieferung von Deutschen an eine Besatzungsmacht (Nrn. 2001 und 2097 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 168 der Fraktion der SPD betr. 4. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (Nrn. 2002 und 2103 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 172 der Fraktion der FDP betr. Preußische Gemäldesammlungen (Nrn. 2049 und 2104 der Drucksachen) . . . 4898C Bericht des Bundesministers der Finanzen über die Ausführung des Beschlusses des Deutschen Bundestags vom 22. Februar 1951 betr. Stundung der Soforthilfeabgabe (Nr. 2102 der Drucksachen) . . . 4898C Beratung der Interpellation der Fraktion des Zentrums und der Fraktion der BP betr. Wiederherstellung der deutschen Rechte ail dem Konzern der Vereinigten Glanzstoff-Fabriken AG. (Nr. 2014 der Drucksachen) 4898C Dr. Bertram (Z), Interpellant . . . 4898C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 4899D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, zu 1858 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nrn. 2042, zu 2042 der Drucksachen) . . 4900B Sabel (CDU), Berichterstatter . . . . 4900C Müller (Frankfurt) (KPD): zur Geschäftsordnung . . . 4903A, 4928B zur Sache 4909D, 4916B, 4926C, 4927B, 4928D zur Abstimmung 4923A Dr. Koch (SPD) 4903B Loritz (WAV) 4904C Dr. Wellhausen (FDP) 4905D, 4909B, 4913A, 4924B, 4928C Bergmann (SPD) 4906D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4907B, 4920A, 4925A Walter (DP) 4911C Pelster (CDU) 4912A, 4921B Dr. Seelos (BP) 4913D Imig (SPD) 4914C von Thadden (DRP) 4917B Dr. Wuermeling (CDU) 4917D Kuhlemann (DP) 4919C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 4922A Unterbrechung der Sitzung . . 4922B Determann (Z) 4922C Richter (Frankfurt) (SPD) 4924A Dr. Schöne (SPD) 4925C Dr. von Brentano (CDU) 4928A Abstimmungen . 4908C, 4909C, 4911D, 4923B, 4924A, 4926D, 4928C, 4929A Zurückziehung des von den Abg. Strauß u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Mineralölbewirtschaftung (Nr. 2070 der Drucksachen) 4929B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Nr. 2089 der Drucksachen) 4929B Ausschußüberweisung 4929C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Ergänzungsgesetz) (Nr. 2082 der Drucksachen) 4929B Naegel (CDU), Antragsteller . . . 4929D Loritz (WAV) 4930C Harig (KPD) 4930D Ausschußüberweisung 4931B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit (Nr. 2058 der Drucksachen) 4931B Lenz (CDU), Antragsteller 4931C Storch, Bundesminister für Arbeit 4931D, 4934C Dannebom (SPD) 4932B Kohl (Stuttgart) (KPD) 4933C Willenberg (Z) 4934D Ausschußüberweisung 4935B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan XIII — Haushalt des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen (Nr. 1914 der Drucksachen) . 4935B Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter . 4935B Bausch (CDU) 4935C, 4942D Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 4936B, 4939C, 4943C Cramer (SPD) - 4937C Brese (CDU) 4941C Kohl (Heilbronn) (FDP) 4942A Dr. Tillmanns (CDU) 4943B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . 4943B Beschlußfassung 4943D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge (31. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Krüppelfürsorge (Nrn. 2068, 1869 der Drucksachen) . 4944A Frau Niggemeyer (CDU), Berichterstatterin 4944A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4944D Beschlußfassung 4945A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik (37. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Rat für Formentwicklung deutscher Erzeugnisse in Industrie und Handwerk (Nrn. 2074, 1347 der Drucksachen) . . . 4945B Gaul (FDP), Berichterstatter . . . 4945B Beschlußfassung 4945D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 105) 4946A Beschlußfassung 4946C Nächste Sitzung 4946C Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort kann selbstverständlich sofort gegeben werden. Ich darf bemerken, daß diese Frage heute früh und auch schon am Tage vorher im Haushaltsausschuß zur Frage gekommen ist. Es handelt sich um folgendes. Die Zahlen, die vom Verkehrsministerium genannt werden, können nicht ohne weiteres mit den unseren in Vergleich gesetzt werden. Das Verkehrsministerium rechnet bei der Kalkulation seiner Bauten mit einem Preis für den umbauten Kubikmeter von 45 DM. Jeder weiß, daß diese Zahl längst überholt ist. Wir haben vorsichtigerweise, so wie es eben die Pflicht eines anständigen .Hausvaters ist, mit dem jetzt üblichen Preis von 70 DM gerechnet.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    — Ja, das sind die Preise, die heute bezahlt werden. Wir wissen das sehr genau. Sie wissen ja, daß
    wir sehr eifrig den sozialen Wohnungsbau betreiben. Wir haben in den letzten zwei Jahren 25 000 Wohnungen gebaut, und wir bauen in jedem Monat regelmäßig noch 1000 dazu. Wir haben also sehr gute Vergleichsmaßstäbe. Außerdem müssen wir im Jahr etwa 70 Millionen für Dienstgebäude ausgeben, die ja, wie Sie auch wissen werden, bis zur Hälfte etwa durch den Bombenkrieg zerstört worden sind. Also schon dieser eine Tatbestand macht offenkundig, daß der Vergleich etwas hinkt.
    Nun muß ich auch sagen, daß es sich zunächst auch nicht um 1000, sondern um 800 Personen handelt.

    (Abg. Bausch: Im Verkehrsministerium?) Ja, im Verkehrsministerium.


    (Abg. Bausch: Mir wurde gesagt: 1000!)

    — Es hat gestern eine Besprechung stattgefunden, in der sich unser Ministerialdirektor Schmidt, der Experte für Hochbau ist, mit Herrn Feuerlein im Verkehrsministerium sehr eingehend auseinandergesetzt hat. Die Zahlen sind heute morgen auch im Haushaltsausschuß genannt worden.
    Nun gebe ich zu, daß ich auch in unser Gebäude 800 Leute hineinpressen kann. Wir sind aber eine soziale Verwaltung, und es ist nachgerade genug, daß unsere Leute jetzt seit mehr als fünf Jahren schon in absolut unzulänglichen Räumen haben hausen müssen, wenigstens in der ersten Zeit unseres Aufenthalts in Frankfurt. Sie wissen, wir haben zunächst in dem Gebäude der alten Reichsbank in Frankfurt am Main im Schalterraum gehaust, dann in den unzulänglichen Räumen der IG-Farben-Fabrik draußen in Höchst und waren dann auf vier verschiedene Stellen in Frankfurt verteilt. Daß wir nach Bonn ziehen müssen, darüber ist ja wohl keine Meinungsverschiedenheit mehr vorhanden. Ich bin ja derjenige gewesen, der a sich immer gegen Bonn gewehrt hat; aber aus Gründen der Staatsraison — und ich sage das mit allem Nachdruck hier vor diesem Hohen Haus — bin ich jetzt für Bonn. Also wir müssen in Bonn bauen, und wenn wir bauen, dann bauen wir so, daß der Arbeiter bei uns auf einer Grundfläche von 10 bis 12 qm untergebracht werden kann. Man kann es auch mit 10 qm machen, durchaus; aber es gibt eben Funktionen, die man besser in einem etwas größeren Raum ausführt. Schließlich verbringen unsere Beamten drei Viertel ihres Lebens in ihrem Dienstgebäude, und es gehört zu den Obliegenheiten eines Verwaltungschefs, daß er dort, wo es möglich ist, für seine Leute in entsprechender Weise sorgt. Also die Vergleiche hinken in jeder Beziehung.
    Vielleicht darf ich noch eines dazu sagen. Die Frage unseres Verwaltungsgebäudes in Bonn hat sich ja zwangsläufig entwickelt. Wir wollten ja gar nicht bauen. Mir ist zu Beginn der Regierungstätigkeit in Bonn ja das Haus am Bottlerplatz, in dem wir jetzt 8 oder 9 Diensträume haben, angeboten worden, und zwar zunächst großzügigerweise umsonst. Ich habe das gleich nicht geglaubt.

    (Abg. Heiland: Wir haben es auch nicht geglaubt!)

    Später war es dann so: Als wir ernst machen wollten, hat es geheißen, wir müßten 2 Millionen zunächst auf recht, recht lange Zeit als Kredit an die Stadtverwaltung geben, möglichst zinslos,

    (Abg. Mellies: Auf solche Geschäfte versteht sich die Stadtverwaltung!)

    und außerdem müßten wir 280 000 DM Miete bezahlen.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)



    (Bundesminister Schuberth)

    Daraufhin haben wir gesagt: Fangen wir an zu rechnen, ob es nicht doch besser ist zu bauen, insbesondere im Hinblick darauf, daß wir einen sehr ausgedehnten Kurierdienst zwischen Frankfurt und Bonn einrichten mußten und daß z. B. heute, wenn im Haushaltsausschuß so kitzlige Fragen behandelt werden, eine ganze Kavalkade von Spezialisten von Frankfurt nach Bonn" reisen muß. Wir haben uns ausgerechnet, daß wir vielleicht 100 000 Mark im Jahre allein für diese Aufwendungen aus unserem Säckel nehmen müssen. Dazu kommt, daß wir in Frankfurt runde 300 000 DM Miete zu blechen haben. Das sind zusammen 400-oder 450 000 DM Aufwendungen. Stellen Sie sich die einmal kapitalisiert vor, so kommen Sie ohne Zwang auf eine Größenordnung von 6 bis 7 Millionen DM. Darum handelt es sich! Vielleicht ist wirklich beim Verkehr jemand, der das Kunststück fertigbringt, um 45 DM pro Kubikmeter umbauten Raumes zu bauen. Wir bei der Post können es nicht. Aber vielleicht darf ich auch bemerken, daß die Post immerhin eine Bauerfahrung von einigen 70, 80 Jahren hat. Also ich glaube, wir waren darin sehr vorsichtig, und die Experten aus den Fraktionen, die sich von unserem Bauvorhaben einmal etwas haben sagen lassen, sind durchaus der Meinung, daß es ein richtiger, ein zweckmäßiger und ein sehr billiger Bau ist; denn wir haben durchaus nicht den Größenwahn, etwa Repräsentation zu machen. Der Bau an der kleinen Fährgasse wird sich im Stil genau an das dort vorhandene Haus von Ernst Moritz Arndt anschließen: ein einfacher Putzbau ohne jeden Aufwand.
    Die Frage Baracken oder Festbauten brauchen wir, glaube ich, nicht zu erörtern.

    (Zuruf von der SPD: Nein!)

    — Davon wollen wir nicht mehr reden.

    (Zuruf von der SPD: Aber von den Gasthausterrassen! — Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: „Gasthaus zur Post" !)

    — Auch das kann ich Ihnen erklären. Jawohl, das hat einen guten Klang, und das wollen wir auch beibehalten. Bei uns ist es Sitte, daß wir da, wo die Herren und Damen unserer Verwaltung zum Mittagessen nicht nach Hause gehen können, ihnen ein auskömmliches Mittagessen zu billigem Preis
    — mit Zuschuß der Verwaltung selbstverständlich — in angemessenen Räumen zur Verfügung stellen. Nun ist es glücklicherweise so, daß die Terrasse schon vorhanden ist, nämlich im Gelände, und es ist nicht einzusehen, warum der arme, gequälte Postbeamte — das sind nämlich nicht nur Ministerialdirektoren, die da essen; das sind bloß 5 im besten Falle, das andere sind ja alles verhältnismäßig „kleine Männer", wie man so in der Volkssprache sagt; ein Ministerialrat verdient heute nicht sehr viel, wenn die Steuern weg sind, so daß er gern auch ein Zuschußmittagessen einnimmt — warum der nicht sein Mittagessen im Angesicht des Rheins einnehmen soll. Warum soll er das nicht?

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen] : Ich finde das nett!)

    Das darf jeder sehen, daß der Postbeamte dort ein billiges und auskömmliches Mittagessen zu sich nimmt. Ich sehe nicht ein, warum er das nicht tun soll. Wir sind doch nun einmal ein sozialer Staat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien, — Lachen bei der SPD.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cramer.

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    Rede von Johann Cramer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan, der heute zur Debatte steht, enthält nur 2 Beträge. Der eine ist das Ministergehalt. Beim Ministergehalt wissen wir, daß es nicht höher und nicht niedriger als das der anderen Minister ist, wobei vielleicht noch gesagt werden kann: der Postminister ist notwendig, aber viele andere Minister könnten eingespart werden.
    Bei der Bundesdruckerei liegen die Dinge se, daß — verursacht durch den Neuaufbau und die Beseitigung von Kriegsschäden — diese Zuschüsse im ersten und vielleicht im zweiten Jahre noch notwendig sind. Wir hoffen aber, daß in den nächsten Jahren über Überschüsse berichtet werden kann; denn eine Druckerei zu betreiben, hat für den Bund nur dann Zweck, wenn sie auch einige Überschüsse für den Bund abwirft.
    Aber, meine Damen und Herren, wenn wir nur einmal im Jahre Gelegenheit haben, zu den Dingen bei der Bundespost Stellung zu nehmen, dann sollten wir sie wahrnehmen, auch den gesamten Apparat der Post ein wenig unter die Lupe zu nehmen. Denn die Bundespost ist nun einmal das zweitgrößte Sondervermögen mit einem 2 Milliarden-Haushalt, und das will schon etwas heißen. Die Post bekommt ja auch dadurch ihre besondere Bedeutung, daß ein großer Teil des Betriebsüberschusses an den Bund abgeliefert werden muß. Das ganze Volk hat Interesse daran, gelegentlich einmal etwas über die Post zu hören, denn letzten Endes ist j e der Postbenutzer und deshalb auch Interessent.
    Vor allen Dingen wird in der Öffentlichkeit immer wieder die Frage erhoben: Wo bleibt das viele Geld, das die Post einnimmt und wo bleiben die Überschüsse? Wir hatten früher einen Verwaltungsrat bei der Post, der auf Grund des Postfinanzgesetzes von 1924 eingesetzt worden ist. Dieser Verwaltungsrat war sozusagen das öffentliche Kontrollorgan, ließ sich die Abrechnung, die Wirtschaftspläne der Post vorlegen und übte auch eine beratende Tätigkeit aus. Seit 1933 haben wir keinen Verwaltungsrat bei der Post mehr. Also die Verwaltung arbeitet jetzt mit diesen 2 Milliarden ohne öffentliche Kontrolle. Der Postausschuß dieses Hauses läßt sich gelegentlich auch einmal Bericht erstatten und bekommt auch — das muß ich offen zugestehen — alle Zahlen, die er haben will. Aber ich glaube, es ist notwendig, daß wir ähnlich, wie es jetzt bei der Bundesbahn geschehen soll, auch bei der Bundespost wieder zu einem Verwaltungsrat kommen, nicht zu einem Verwaltungsbeirat — ich möchte das besonders unterstreichen —, sondern zu einem Verwaltungsrat mit beschließenden Vollmachten. Deshalb möchte ich an den Herrn Postminister die Frage richten, wann das Postverwaltungsgesetz, über das nun schon sehr lange gesprochen wird, dem Parlament vorgelegt wird.
    Wenn wir einen solchen Verwaltungsrat hätten, meine Damen und Herren, dann hätte er beispielsweise auch über die Frage zu entscheiden gehabt, ob hier in Bonn gebaut werden soll oder nicht. Sie kennen die Stellung der SPD zur Hauptstadtfrage. Wir haben die Verlegung des Sitzes der Hauptstadt des Bundes nach Bonn als einen politischen Wahnsinn

    (Lebhafte Zurufe in der Mitte: Na, na!)



    (Cramer)

    bezeichnet und hatten auch unsere guten Gründe dafür.

    (Zuruf des Abg. Walter.)

    — Herr Walter, wenn Sie ehrlich sein wollen: Sie wissen, wie es sich verhält. Sie haben sich die Zahlen damals angesehen. Daher wissen Sie, daß der Hauptstadtausschuß schon dem Bundestag vorgerechnet hat, daß die Hauptstadt Bonn wesentlich mehr kostet, als die Hauptstadt Frankfurt gekostet hätte.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Völliger Irrtum! Sie haben den Bericht offenbar nicht gelesen! Ich habe ihn mitgemacht!)

    — Ich war ja auch dabei, Herr Kollege!

    (Abg. Dr. Wuermeling: Dann verstehe ich nicht, daß Sie ihn so mißverstehen können!)

    Wir haben in diesem Bericht nachgewiesen, daß Frankfurt billiger ist als Bonn. Daß die Entscheidung anders ausgefallen ist, ist nicht diesem Bericht zuzuschreiben, sondern den Methoden, mit denen man in der letzten Sitzung gearbeitet hat. Selbst in Ihren Kreisen hat sich die Auffassung durchgesetzt, daß das eine Fehlentscheidung war, und manche Ihrer Damen und Herren möchten diesen Beschluß wieder rückgängig machen.

    (Widerspruch bei den Regierungsparteien.)

    Wir sind der Auffassung, man sollte keinen weiteren Aufwand in. Bonn betreiben, und deshalb sind wir auch gegen den geplanten Postverwaltungsbau. Wir haben nämlich die Befürchtung, meine Damen und Herren: eines Tages, wenn Bonn nicht mehr Hauptstadt sein wird — und wir hoffen, daß das recht bald der Fall sein wird —, dann wird hier eine ganze Reihe von Gebäuden leerstehen; dann wird man vielleicht an diesen Häusern ein Schildchen finden: „Dieses Haus ist zu verkaufen", weil Bonn nicht mehr Hauptstadt ist. Aber dann werden sich keine Interessenten für diese Gebäude finden.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Keine Sorge!)

    Nun, eines halten wir dem Herrn Postminister zugute. Er hat von Anfang an mit richtigen Zahlen operiert, und er hat auch auf die Bedenken hingewiesen, die er damals in bezug auf eine Verlegung seiner Dienststellen nach Bonn hatte. Man hat ihm Versprechungen gemacht. Die Stadt Bonn hat Gebäude angeboten, und zwar zu Bedingungen, die damals annehmbar erschienen. Heute will man von diesen Angeboten nichts mehr wissen und stellt Bedingungen, die es für die Post ratsam erscheinen lassen zu überlegen, ob man nicht besser neu baut. Die Regierung und die Regierungsparteien, die den Beschluß zugunsten Bonns herbeigeführt haben, sollen sehen, wie sie mit diesem Problem fertig werden;

    (Aha! in der Mitte)

    wir geben unsere Zustimmung zu diesem Verwaltungsbau nicht.
    Übrigens haben wir heute morgen in der Sitzung des Haushaltsausschusses gehört, daß man mit einem Baukostensatz von 65 DM rechnet. Seit heute morgen sind also die Baukosten schon wieder um 5 DM gestiegen. Ich möchte Herrn Bundespostminister Schuberth den Rat geben, sich wegen dieser inzwischen wieder eingetretenen Preiserhöhung doch einmal mit seinem Regierungskollegen Erhard in Verbindung zu setzen. Vielleicht hat dieser das noch gar nicht einmal gemerkt; er redet ja immer noch von den in Aussicht stehenden Preissenkungen und von der absteigenden Tendenz auf allen Gebieten der Preispolitik. Also, unser Standpunkt in bezug auf den Verwaltungsbau ist klar und deutlich.
    Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Verwaltungsrat hätten, dann brauchten sich auch solche Organe wie der Bund der Steuerzahler nicht um die Vorgänge in der deutschen Bundespost zu kümmern und brauchten auch nicht die Frage aufzuwerfen, wo denn der Staatssekretär im Bundespostministerium geblieben ist. Ihnen wird diese Nummer der Veröffentlichungen des Bundes der Steuerzahler auch zugegangen sein, in der diese Frage ganz offen angeschnitten wird. Es ist tatsächlich so, daß wir einen Staatssekretär im Bundespostministerium haben, der seit 9 Monaten keinen Dienst mehr macht, obwohl er in Frankfurt ein Büro, eine Sekretärin und einen Dienstwagen hat, also den ganzen Apparat eines Staatssekretärs zur Verfügung hat, ohne dafür Dienst zu tun.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Wir sind der Auffassung, daß ein Mann in diesem Alter, wie es der Staatssekretär Dr. Steinmetz ist, im Postdienst verwendet werden könnte. Wenn man glaubt, daß er die Qualifikation zu einem Staatssekretär nicht hat, dann hätte man sich das eben vorher überlegen sollen; denn man hat ihn ja schon länger gekannt als erst seit ein paar Wochen oder Monaten.
    Aber ich möchte dem Bund der Steuerzahler auch -den Rat geben, sich nicht etwa um die Frage zu kümmern, ob ein Mann, der aus der unteren Laufbahn kommt, in der Lage ist, Präsident zu sein. Dann kommt dieser Bund der Steuerzahler nämlich in den Verdacht, daß er nur aus politischen Gründen eine gewisse Hetze gegen Leute betreiben will, die ihm nicht passen, insbesondere wenn wir feststellen, daß es in der deutschen Bundespost noch mehr Präsidenten gibt, die aus der unteren oder mittleren Laufbahn gekommen sind, über die kein Mensch spricht. Wahrscheinlich spricht deshalb keiner über sie, weil sie zufällig eine andere Parteizugehörigkeit haben als der Präsident der Oberpostdirektion in Hannover.

    (Zurufe von der SPD: Sehr richtig! Sehr wahr!)

    Wenn man irgendeinem Beamten der deutschen Bundespost, selbst wenn es ein Präsident ist, irgendwelche Unregelmäßigkeiten nachweisen kann, dann soll man gegen ihn vorgehen und dann findet man dabei auch unsere Unterstützung. Aber wenn diese Hetze gegen einen Mann, dessen Parteibuch einem nicht gefällt, gerichtet ist und er deshalb bekämpft wird, weil er eben nicht jener Richtung angehört, dann werden wir uns mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dagegen wehren.
    Der Herr Bundespostminister hat heute einige Male betont, daß seine Verwaltung eine soziale Verwaltung ist. Wir haben dankend zur Kenntnis genommen, daß die Deutsche Bundespost in den letzten beiden Jahren Mittel für etwa 25 000 Wohnungen bereitgestellt hat. Das sind im Monatsdurchschnitt 2000 Wohnungen. Wir haben selbstverständlich den Wunsch, daß diese Wohnungen nicht nur für die höheren Beamten errichtet werden, sondern daß dabei auch die mittleren und unteren Beamten zum Ziele kommen.
    Ein Wort zum Stellenplan der deutschen Bundespost, der hier zwar nicht in diesem Etat niedergelegt ist, der uns aber interessieren muß, weil


    (Cramer)

    im Augenblick wir die einzige Stelle sind, die darüber reden kann. Im letzten Jahre ist eine erhebliche Vermehrung der Planstellen vorgenommen worden. Die Erhöhung der Zahl der Planstellen für Oberposträte, Posträte, Amtsräte und Amtmänner ist - sehr beachtlich. Wir vermissen aber eine Erhöhung der Planstellen für die unteren Dienstposten in demselben Umfang und hoffen, daß nun bei der nächsten Gelegenheit besonders die Inhaber dieser Stellen zum Zuge kommen.
    Dasselbe gilt für die Beförderungen. Es sollten nicht nur Beförderungen vorgenommen werden, um die alten Anwärter wieder in ihre Stellungen zu bringen und ihnen „Gerechtigkeit" widerfahren zu lassen, sondern man sollte auch daran denken, nun die Beamten aus dem unteren und mittleren Dienst in die entsprechenden höheren Gruppen zu bringen.

    (Abg. Kuntscher: 131er!)

    Wir haben dann noch einiges bezüglich der sozialen Leistungen der deutschen Bundespost vorzubringen. Ich muß hier allerdings einschränkend bemerken: die Sätze, die die Deutsche Bundespost zahlt, sind bundeseinheitlich festgesetzt. Aber wir haben trotzdem Veranlassung, darum zu bitten, daß eine Überprüfung dieser Sätze vorgenommen wird. Die Unterstützungen, also Beträge, die in Zeiten der Not an Arbeiter, Angestellte und Beamte gezahlt werden, betragen 20 DM einheitlich für Arbeiter, Angestellte und Beamte. Bei den Beihilfen — sie werden bei Krankheit in der Familie oder bei Geburtsfällen usw. gezahlt — macht man Unterschiede, und zwar erhalten die Arbeiter und Angestellten 25 DM und die Beamten 50 DM. Warum diese Unterschiede in einem sozialen Staat, bei einer sozialen Verwaltung noch gemacht werden, ist uns nicht recht verständlich.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Auch die Sätze, die für die Erholungsfürsorge gezahlt werden, scheinen uns der Überprüfung bedürftig zu sein, weil sonst die Gefahr besteht, daß nur ledige und besser bezahlte Angestellte und Beamte die Fürsorgeeinrichtungen, die Erholungsheime der Bundespost in Anspruch nehmen können. Der Herr Bundespostminister hat einmal in einer Sitzung des Postausschusses erklärt, der Briefträger sei der eigentliche Kulturträger des deutschen Volkes, weil er mit den Briefen, Zeitungen und dergleichen die Kultur in das Haus trage. Wenn dieser Briefträger in unserem Staat so wichtig ist, dann sollte man seine Stelle auch entsprechend bezahlen und, wenn man Verbesserungen beabsichtigt, in erster Linie an den Briefträger, an den Postschaffner und an den kleinen Postbeamten denken.
    Die Personalpolitik der Bundespost könnte auch einmal einer Prüfung unterzogen werden. Herr Bundespostminister, wir haben vor allem die Sorge, daß man die Wiedergutmachung nicht etwa des Unrechts, das 1933 geschehen ist, sondern des Unrechts, das 1945 geschehen sein soll, auf dem Rücken derjenigen Beamten vollzieht, die 1945 in die Bresche gesprungen sind, die 1945 auf höher bewertete Dienstposten nachgerückt sind und bei denen man heute versucht, ihnen die Eignung abzusprechen. Es werden sogenannte Eignungsprüfungen mit dem offensichtlichen Zweck durchgeführt, den Nachweis zu erbringen, daß der Mann, der nun fünf Jahre diesen Posten versieht, in Zukunft nicht mehr fähig ist, diesen Posten auszufüllen.

    (Zuruf des Abg. Kuntscher.)

    Das scheint uns außerordentlich bedenklich zu sein und sollte auch einmal überprüft werden.
    Zum Schluß noch ganz kurz folgendes. Wir halten den Zeitpunkt für gekommen, daß auch einmal über die Frage der Neugliederung der Oberpostdirektionsbezirke gesprochen wird. Das ist ein Punkt, den wir schon in den Zeiten des Wirtschaftsrats angeschnitten haben. Der Herr Minister ist darüber im Bild, um welche Wünsche es sich da handelt. Er hat uns versprochen, daß diese Dinge nach Eingliederung der französischen Zone bereinigt werden sollen.
    Wir haben außerdem den Wunsch, daß man auch die Frage ernsthaft prüft, ob die Post in Westberlin nicht an die Deutsche Bundespost angeschlossen werden kann. Herr Minister, wir glauben, daß diese Frage mit ganz besonderem Nachdruck geprüft und im Sinne unserer Berliner Bevölkerung geregelt werden sollte.
    Das sind die Punkte, die wir zum Postetat anzuführen haben. Ich möchte noch einmal als den dringendsten Wunsch unserer Fraktion herausstellen, daß wir die baldige Vorlage eines Postverwaltungsgesetzes wünschen.

    (Beifall bei der SPD.)