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ID0112911600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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    10. Fernmeldewesen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 129. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1951 4895 129. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. April 1951. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Leddin 4896B Mandatsniederlegung des Abg. von Knoeringen 4897A Eintritt des Abg. Dr. Kreyssig in den Bundestag 4897A Eintritt des Abg. Dr. Preller in den Bundestag 4897A Fernschreiben des Abg. Dr. Doris an den Bayerischen Innenminister Dr. Hoegner betr. Verbot von Versammlungen der SRP in Bayern 4897A Geschäftliche Mitteilungen . 4897C, 4922B, 4935B, 4945B, 4946A Urlaubsgesuch des Abg. Dr. Dorls . 4897C, 4945B Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzen über die Rechtsstellung heimatloser Aus- länder im Bundesgebiet 4897D über eine Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein 4897D zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 4897D über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung der Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes 4897D zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen 4897D zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes 4897D Zweites Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft 4897D zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 4898A über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung . . . 4898A über den Verkehr mit Vieh und Fleisch . 4898A zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 4898A zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes 4898A Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft 4898A Zustimmung des Bundesrats zu den Verordnungen über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Preise für Roheisen, Walzwerkserzeugnisse und Schmiedestücke, über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen und zur Ergänzung und Änderung der Verordnung über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 4898A Anfrage Nr. 117 der Abg. Karpf u. Gen. betr. steuerliche Behandlung der Heimarbeiter und Hausgewerbetreibenden in der Aschaffenburger Bekleidungsindustrie (Nrn. 1355 und 2098 der Drucksachen) . . 4398A Anfrage Nr. 151 der Abg. Dr. Wuermeling, Junglas u. Gen. betr. Beseitigung der Doppelgleisigkeit in der Verwaltung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft (Nrn. 1755, 1835 und 2084 der Drucksachen) . . 4898B Anfrage Nr. 164 der Fraktion der SPD betr. Anordnung über betriebliche Erziehungsmaßnahmen bei Jugendlichen vom 22. Oktober 1943 (Nrn. 1964 und 2073 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 166 der Fraktion der BP betr Abgeltung von Besatzungsschäden im Verhältnis 10 zu 1 (Nrn. 1994 und 2083 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 167 der Fraktion der SPD betr Auslieferung von Deutschen an eine Besatzungsmacht (Nrn. 2001 und 2097 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 168 der Fraktion der SPD betr. 4. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (Nrn. 2002 und 2103 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 172 der Fraktion der FDP betr. Preußische Gemäldesammlungen (Nrn. 2049 und 2104 der Drucksachen) . . . 4898C Bericht des Bundesministers der Finanzen über die Ausführung des Beschlusses des Deutschen Bundestags vom 22. Februar 1951 betr. Stundung der Soforthilfeabgabe (Nr. 2102 der Drucksachen) . . . 4898C Beratung der Interpellation der Fraktion des Zentrums und der Fraktion der BP betr. Wiederherstellung der deutschen Rechte ail dem Konzern der Vereinigten Glanzstoff-Fabriken AG. (Nr. 2014 der Drucksachen) 4898C Dr. Bertram (Z), Interpellant . . . 4898C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 4899D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, zu 1858 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nrn. 2042, zu 2042 der Drucksachen) . . 4900B Sabel (CDU), Berichterstatter . . . . 4900C Müller (Frankfurt) (KPD): zur Geschäftsordnung . . . 4903A, 4928B zur Sache 4909D, 4916B, 4926C, 4927B, 4928D zur Abstimmung 4923A Dr. Koch (SPD) 4903B Loritz (WAV) 4904C Dr. Wellhausen (FDP) 4905D, 4909B, 4913A, 4924B, 4928C Bergmann (SPD) 4906D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4907B, 4920A, 4925A Walter (DP) 4911C Pelster (CDU) 4912A, 4921B Dr. Seelos (BP) 4913D Imig (SPD) 4914C von Thadden (DRP) 4917B Dr. Wuermeling (CDU) 4917D Kuhlemann (DP) 4919C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 4922A Unterbrechung der Sitzung . . 4922B Determann (Z) 4922C Richter (Frankfurt) (SPD) 4924A Dr. Schöne (SPD) 4925C Dr. von Brentano (CDU) 4928A Abstimmungen . 4908C, 4909C, 4911D, 4923B, 4924A, 4926D, 4928C, 4929A Zurückziehung des von den Abg. Strauß u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Mineralölbewirtschaftung (Nr. 2070 der Drucksachen) 4929B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Nr. 2089 der Drucksachen) 4929B Ausschußüberweisung 4929C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Ergänzungsgesetz) (Nr. 2082 der Drucksachen) 4929B Naegel (CDU), Antragsteller . . . 4929D Loritz (WAV) 4930C Harig (KPD) 4930D Ausschußüberweisung 4931B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit (Nr. 2058 der Drucksachen) 4931B Lenz (CDU), Antragsteller 4931C Storch, Bundesminister für Arbeit 4931D, 4934C Dannebom (SPD) 4932B Kohl (Stuttgart) (KPD) 4933C Willenberg (Z) 4934D Ausschußüberweisung 4935B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan XIII — Haushalt des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen (Nr. 1914 der Drucksachen) . 4935B Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter . 4935B Bausch (CDU) 4935C, 4942D Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 4936B, 4939C, 4943C Cramer (SPD) - 4937C Brese (CDU) 4941C Kohl (Heilbronn) (FDP) 4942A Dr. Tillmanns (CDU) 4943B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . 4943B Beschlußfassung 4943D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge (31. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Krüppelfürsorge (Nrn. 2068, 1869 der Drucksachen) . 4944A Frau Niggemeyer (CDU), Berichterstatterin 4944A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4944D Beschlußfassung 4945A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik (37. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Rat für Formentwicklung deutscher Erzeugnisse in Industrie und Handwerk (Nrn. 2074, 1347 der Drucksachen) . . . 4945B Gaul (FDP), Berichterstatter . . . 4945B Beschlußfassung 4945D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 105) 4946A Beschlußfassung 4946C Nächste Sitzung 4946C Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Paul Bausch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, zu den Einzelheiten des Haushaltsplans des Bundes- ministeriums für das Post- und Fernmeldewesen Stellung zu nehmen. Ich möchte hier nur eine Frage anschneiden, die mir am Herzen liegt.
    Vielleicht ist es auch den Damen und Herren dieses Hauses, die nicht dem Haushaltsausschuß C angehören, bekannt, daß das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen den Plan erwägt, einen Neubau zur Unterbringung seiner Verwaltung hier in Bonn zu erstellen.

    (Zuruf von der KPD: Ist nicht notwendig!)

    Die Gründe, die dafür vorgebracht worden sind, sind in jedem Fall erwägenswert. In Frankfurt muß eine sehr beträchtliche Miete für die Unterbringung der Verwaltung bezahlt werden, so daß es in jedem Fall notwendig ist, die Frage sehr sorgfältig zu prüfen, ob es nicht zweckmäßig wäre, hier in Bonn ein Gebäude für die Verwaltung zu erstellen. Wir sind uns im Haushaltsausschuß stets über die dringende Notwendigkeit einig gewesen, daß die Bundesverwaltung bei der Erstellung von Verwaltungsgebäuden für die Bundesorgane sehr sparsam verfährt, daß in keinem Fall aufwendige Gebäude erstellt werden und daß allen Ernstes versucht werden muß, einen Baustil herauszubringen, der der großen Armut und der großen Not des Volkes, die heute noch in breiten Schichten vorhanden sind, entspricht.
    Nun hat die Postverwaltung hier in Bonn einen Bauplatz gefunden. Es ist einer der schönsten und teuersten, Plätze der Stadt. Die Verwaltung hat einen Plan für das Gebäude gemacht

    (Zurufe von der KPD)

    und sie hat uns mitgeteilt, daß es voraussichtlich etwa 7 bis 8 Millionen Mark kosten wird.
    Wir haben versucht, uns eine Meinung darüber zu bilden, ob man den richtigen Stil herausgefunden hat und ob man sparsam verfahren ist. Wir sind uns nicht ganz klar darüber geworden. Ich hatte zwar immer den Eindruck, es wäre besser


    (Bausch)

    gewesen, man hätte nicht gerade den schönsten Platz am Rhein genommen, den es gibt, einen Platz, der sehr viel Geld gekostet hat. Es wäre sehr gut gewesen, hier etwas weniger an Repräsentanz aufzubieten. Es sind aber für diese Art des Bauens einige Gründe vorgebracht worden, gegen die nicht viel einzuwenden war, wenn sie auch nicht voll überzeugt haben.
    Aber nun hat sich neuerdings — erst neuerdings — bei der Beratung des Haushaltsplans des Verkehrsministeriums folgender Tatbestand ergeben: Der Herr Bundesminister für Verkehr hat uns mitgeteilt, daß auch das Verkehrsministerium erwäge, einen Neubau für seine Verwaltung zu erstellen. Dieser Neubau soll etwa 4,7 Millionen Mark kosten, und zwar sollen in diesem Neubau etwa 1000 Beamte untergebracht werden. Wir haben gehört, daß dieser Neubau für die Postverwaltung 7 Millionen DM kosten soll, daß aber in diesem Gebäude nur 500 Beamte untergebracht werden sollen. Es ergibt sich also die Situation, daß der Verkehrsminister 1000 Beamte um 4,7 Millionen DM unterbringt, während der Postminister zur Unterbringung von 500 Beamten 7 bis 8 Millionen DM benötigt.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Wenn man die Kostenrechnung des Verkehrsministers zugrunde legen und sich sagen würde, daß vielleicht der Verkehrsminister hier die sparsamere Linie gefunden haben könnte, dann müßte man den Schluß ziehen, daß es dem Postminister möglich sein sollte, seine 500 Beamten um 2,3 Millionen DM unterzubringen. Man muß doch bei der Kostenrechnung für die Erstellung eines Gebäudes immer von einem gewissen Quadratmetersatz für die Fläche ausgehen, die nötig ist, um einem Beamten einen Arbeitsplatz zu verschaffen. Es ist nicht einzusehen, daß ein Platz für die Post so viel teurer sein soll als ein Platz für den Verkehr. Verehrter Herr Postminister, die Frage, die ich an Sie stellen möchte, ist die: Wäre es nicht möglich, Ihre 500 Beamten so billig unterzubringen, wie das der Herr Verkehrsminister offenbar für seine Beamten fertigbringt? Das ist die Frage, die ein besorgter Staatsbürger und ein Mann, der sich im besonderen dafür verantwortlich fühlt, daß hier in Bonn gespart wird, an Sie zu stellen hat. Ich wäre für eine Antwort sehr dankbar.


Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Post- und Fernmeldewesen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort kann selbstverständlich sofort gegeben werden. Ich darf bemerken, daß diese Frage heute früh und auch schon am Tage vorher im Haushaltsausschuß zur Frage gekommen ist. Es handelt sich um folgendes. Die Zahlen, die vom Verkehrsministerium genannt werden, können nicht ohne weiteres mit den unseren in Vergleich gesetzt werden. Das Verkehrsministerium rechnet bei der Kalkulation seiner Bauten mit einem Preis für den umbauten Kubikmeter von 45 DM. Jeder weiß, daß diese Zahl längst überholt ist. Wir haben vorsichtigerweise, so wie es eben die Pflicht eines anständigen .Hausvaters ist, mit dem jetzt üblichen Preis von 70 DM gerechnet.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    — Ja, das sind die Preise, die heute bezahlt werden. Wir wissen das sehr genau. Sie wissen ja, daß
    wir sehr eifrig den sozialen Wohnungsbau betreiben. Wir haben in den letzten zwei Jahren 25 000 Wohnungen gebaut, und wir bauen in jedem Monat regelmäßig noch 1000 dazu. Wir haben also sehr gute Vergleichsmaßstäbe. Außerdem müssen wir im Jahr etwa 70 Millionen für Dienstgebäude ausgeben, die ja, wie Sie auch wissen werden, bis zur Hälfte etwa durch den Bombenkrieg zerstört worden sind. Also schon dieser eine Tatbestand macht offenkundig, daß der Vergleich etwas hinkt.
    Nun muß ich auch sagen, daß es sich zunächst auch nicht um 1000, sondern um 800 Personen handelt.

    (Abg. Bausch: Im Verkehrsministerium?) Ja, im Verkehrsministerium.


    (Abg. Bausch: Mir wurde gesagt: 1000!)

    — Es hat gestern eine Besprechung stattgefunden, in der sich unser Ministerialdirektor Schmidt, der Experte für Hochbau ist, mit Herrn Feuerlein im Verkehrsministerium sehr eingehend auseinandergesetzt hat. Die Zahlen sind heute morgen auch im Haushaltsausschuß genannt worden.
    Nun gebe ich zu, daß ich auch in unser Gebäude 800 Leute hineinpressen kann. Wir sind aber eine soziale Verwaltung, und es ist nachgerade genug, daß unsere Leute jetzt seit mehr als fünf Jahren schon in absolut unzulänglichen Räumen haben hausen müssen, wenigstens in der ersten Zeit unseres Aufenthalts in Frankfurt. Sie wissen, wir haben zunächst in dem Gebäude der alten Reichsbank in Frankfurt am Main im Schalterraum gehaust, dann in den unzulänglichen Räumen der IG-Farben-Fabrik draußen in Höchst und waren dann auf vier verschiedene Stellen in Frankfurt verteilt. Daß wir nach Bonn ziehen müssen, darüber ist ja wohl keine Meinungsverschiedenheit mehr vorhanden. Ich bin ja derjenige gewesen, der a sich immer gegen Bonn gewehrt hat; aber aus Gründen der Staatsraison — und ich sage das mit allem Nachdruck hier vor diesem Hohen Haus — bin ich jetzt für Bonn. Also wir müssen in Bonn bauen, und wenn wir bauen, dann bauen wir so, daß der Arbeiter bei uns auf einer Grundfläche von 10 bis 12 qm untergebracht werden kann. Man kann es auch mit 10 qm machen, durchaus; aber es gibt eben Funktionen, die man besser in einem etwas größeren Raum ausführt. Schließlich verbringen unsere Beamten drei Viertel ihres Lebens in ihrem Dienstgebäude, und es gehört zu den Obliegenheiten eines Verwaltungschefs, daß er dort, wo es möglich ist, für seine Leute in entsprechender Weise sorgt. Also die Vergleiche hinken in jeder Beziehung.
    Vielleicht darf ich noch eines dazu sagen. Die Frage unseres Verwaltungsgebäudes in Bonn hat sich ja zwangsläufig entwickelt. Wir wollten ja gar nicht bauen. Mir ist zu Beginn der Regierungstätigkeit in Bonn ja das Haus am Bottlerplatz, in dem wir jetzt 8 oder 9 Diensträume haben, angeboten worden, und zwar zunächst großzügigerweise umsonst. Ich habe das gleich nicht geglaubt.

    (Abg. Heiland: Wir haben es auch nicht geglaubt!)

    Später war es dann so: Als wir ernst machen wollten, hat es geheißen, wir müßten 2 Millionen zunächst auf recht, recht lange Zeit als Kredit an die Stadtverwaltung geben, möglichst zinslos,

    (Abg. Mellies: Auf solche Geschäfte versteht sich die Stadtverwaltung!)

    und außerdem müßten wir 280 000 DM Miete bezahlen.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)



    (Bundesminister Schuberth)

    Daraufhin haben wir gesagt: Fangen wir an zu rechnen, ob es nicht doch besser ist zu bauen, insbesondere im Hinblick darauf, daß wir einen sehr ausgedehnten Kurierdienst zwischen Frankfurt und Bonn einrichten mußten und daß z. B. heute, wenn im Haushaltsausschuß so kitzlige Fragen behandelt werden, eine ganze Kavalkade von Spezialisten von Frankfurt nach Bonn" reisen muß. Wir haben uns ausgerechnet, daß wir vielleicht 100 000 Mark im Jahre allein für diese Aufwendungen aus unserem Säckel nehmen müssen. Dazu kommt, daß wir in Frankfurt runde 300 000 DM Miete zu blechen haben. Das sind zusammen 400-oder 450 000 DM Aufwendungen. Stellen Sie sich die einmal kapitalisiert vor, so kommen Sie ohne Zwang auf eine Größenordnung von 6 bis 7 Millionen DM. Darum handelt es sich! Vielleicht ist wirklich beim Verkehr jemand, der das Kunststück fertigbringt, um 45 DM pro Kubikmeter umbauten Raumes zu bauen. Wir bei der Post können es nicht. Aber vielleicht darf ich auch bemerken, daß die Post immerhin eine Bauerfahrung von einigen 70, 80 Jahren hat. Also ich glaube, wir waren darin sehr vorsichtig, und die Experten aus den Fraktionen, die sich von unserem Bauvorhaben einmal etwas haben sagen lassen, sind durchaus der Meinung, daß es ein richtiger, ein zweckmäßiger und ein sehr billiger Bau ist; denn wir haben durchaus nicht den Größenwahn, etwa Repräsentation zu machen. Der Bau an der kleinen Fährgasse wird sich im Stil genau an das dort vorhandene Haus von Ernst Moritz Arndt anschließen: ein einfacher Putzbau ohne jeden Aufwand.
    Die Frage Baracken oder Festbauten brauchen wir, glaube ich, nicht zu erörtern.

    (Zuruf von der SPD: Nein!)

    — Davon wollen wir nicht mehr reden.

    (Zuruf von der SPD: Aber von den Gasthausterrassen! — Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: „Gasthaus zur Post" !)

    — Auch das kann ich Ihnen erklären. Jawohl, das hat einen guten Klang, und das wollen wir auch beibehalten. Bei uns ist es Sitte, daß wir da, wo die Herren und Damen unserer Verwaltung zum Mittagessen nicht nach Hause gehen können, ihnen ein auskömmliches Mittagessen zu billigem Preis
    — mit Zuschuß der Verwaltung selbstverständlich — in angemessenen Räumen zur Verfügung stellen. Nun ist es glücklicherweise so, daß die Terrasse schon vorhanden ist, nämlich im Gelände, und es ist nicht einzusehen, warum der arme, gequälte Postbeamte — das sind nämlich nicht nur Ministerialdirektoren, die da essen; das sind bloß 5 im besten Falle, das andere sind ja alles verhältnismäßig „kleine Männer", wie man so in der Volkssprache sagt; ein Ministerialrat verdient heute nicht sehr viel, wenn die Steuern weg sind, so daß er gern auch ein Zuschußmittagessen einnimmt — warum der nicht sein Mittagessen im Angesicht des Rheins einnehmen soll. Warum soll er das nicht?

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen] : Ich finde das nett!)

    Das darf jeder sehen, daß der Postbeamte dort ein billiges und auskömmliches Mittagessen zu sich nimmt. Ich sehe nicht ein, warum er das nicht tun soll. Wir sind doch nun einmal ein sozialer Staat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien, — Lachen bei der SPD.)