Rede von
Paul
Bausch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, zu den Einzelheiten des Haushaltsplans des Bundes- ministeriums für das Post- und Fernmeldewesen Stellung zu nehmen. Ich möchte hier nur eine Frage anschneiden, die mir am Herzen liegt.
Vielleicht ist es auch den Damen und Herren dieses Hauses, die nicht dem Haushaltsausschuß C angehören, bekannt, daß das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen den Plan erwägt, einen Neubau zur Unterbringung seiner Verwaltung hier in Bonn zu erstellen.
Die Gründe, die dafür vorgebracht worden sind, sind in jedem Fall erwägenswert. In Frankfurt muß eine sehr beträchtliche Miete für die Unterbringung der Verwaltung bezahlt werden, so daß es in jedem Fall notwendig ist, die Frage sehr sorgfältig zu prüfen, ob es nicht zweckmäßig wäre, hier in Bonn ein Gebäude für die Verwaltung zu erstellen. Wir sind uns im Haushaltsausschuß stets über die dringende Notwendigkeit einig gewesen, daß die Bundesverwaltung bei der Erstellung von Verwaltungsgebäuden für die Bundesorgane sehr sparsam verfährt, daß in keinem Fall aufwendige Gebäude erstellt werden und daß allen Ernstes versucht werden muß, einen Baustil herauszubringen, der der großen Armut und der großen Not des Volkes, die heute noch in breiten Schichten vorhanden sind, entspricht.
Nun hat die Postverwaltung hier in Bonn einen Bauplatz gefunden. Es ist einer der schönsten und teuersten, Plätze der Stadt. Die Verwaltung hat einen Plan für das Gebäude gemacht
und sie hat uns mitgeteilt, daß es voraussichtlich etwa 7 bis 8 Millionen Mark kosten wird.
Wir haben versucht, uns eine Meinung darüber zu bilden, ob man den richtigen Stil herausgefunden hat und ob man sparsam verfahren ist. Wir sind uns nicht ganz klar darüber geworden. Ich hatte zwar immer den Eindruck, es wäre besser
gewesen, man hätte nicht gerade den schönsten Platz am Rhein genommen, den es gibt, einen Platz, der sehr viel Geld gekostet hat. Es wäre sehr gut gewesen, hier etwas weniger an Repräsentanz aufzubieten. Es sind aber für diese Art des Bauens einige Gründe vorgebracht worden, gegen die nicht viel einzuwenden war, wenn sie auch nicht voll überzeugt haben.
Aber nun hat sich neuerdings — erst neuerdings — bei der Beratung des Haushaltsplans des Verkehrsministeriums folgender Tatbestand ergeben: Der Herr Bundesminister für Verkehr hat uns mitgeteilt, daß auch das Verkehrsministerium erwäge, einen Neubau für seine Verwaltung zu erstellen. Dieser Neubau soll etwa 4,7 Millionen Mark kosten, und zwar sollen in diesem Neubau etwa 1000 Beamte untergebracht werden. Wir haben gehört, daß dieser Neubau für die Postverwaltung 7 Millionen DM kosten soll, daß aber in diesem Gebäude nur 500 Beamte untergebracht werden sollen. Es ergibt sich also die Situation, daß der Verkehrsminister 1000 Beamte um 4,7 Millionen DM unterbringt, während der Postminister zur Unterbringung von 500 Beamten 7 bis 8 Millionen DM benötigt.
Wenn man die Kostenrechnung des Verkehrsministers zugrunde legen und sich sagen würde, daß vielleicht der Verkehrsminister hier die sparsamere Linie gefunden haben könnte, dann müßte man den Schluß ziehen, daß es dem Postminister möglich sein sollte, seine 500 Beamten um 2,3 Millionen DM unterzubringen. Man muß doch bei der Kostenrechnung für die Erstellung eines Gebäudes immer von einem gewissen Quadratmetersatz für die Fläche ausgehen, die nötig ist, um einem Beamten einen Arbeitsplatz zu verschaffen. Es ist nicht einzusehen, daß ein Platz für die Post so viel teurer sein soll als ein Platz für den Verkehr. Verehrter Herr Postminister, die Frage, die ich an Sie stellen möchte, ist die: Wäre es nicht möglich, Ihre 500 Beamten so billig unterzubringen, wie das der Herr Verkehrsminister offenbar für seine Beamten fertigbringt? Das ist die Frage, die ein besorgter Staatsbürger und ein Mann, der sich im besonderen dafür verantwortlich fühlt, daß hier in Bonn gespart wird, an Sie zu stellen hat. Ich wäre für eine Antwort sehr dankbar.