Rede von
Anton
Storch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es vorauskommen sehen, daß man sich heute über das allgemeine Versicherungsreformwerk unterhalten würde. Dieser Gesetzentwurf ist aus einer Besprechung mit der Leitung der Ruhrknappschaft und des Bergarbeiterverbandes im Oktober des vergangenen Jahres geboren. Damals hat man mir vom Bergarbeiterverband und von der Leitung der Ruhrknappschaft gesagt: Wir sind zur Zeit in der Lage, das Unrecht des Gesetzes aus dem Jahre 1942 zu beseitigen; bitte, helfen Sie uns, damit wir diese Sache in eine Ordnung bekommen!
Es hat niemand bei uns daran gedacht, wie ich vorhin schon gesagt habe, durch dieses Gesetz vielleicht etwas von dem vorweg zu leisten, was wir durch einen einstimmigen Beschluß dieses Hohen Hauses zu leisten aufgetragen bekommen haben. Ich darf Ihnen sagen, daß alle die Ausführungen, die der Redner der Sozialdemokratischen Partei gemacht hat, vollständig richtig sind, wenn sie hier in diesem Hohen Hause zu der grundsätzlichen Neuordnung der Leistungen aus den Rentenversicherungen gemacht werden. Dann bin ich auch gern bereit, mit Ihnen die Wege zu suchen, die zu einer gerechteren Entschädigung an diejenigen führen können, die sich durch ihre Beitragsleistung Rechte erworben haben.
Ich darf dem Hohen Hause sagen, daß mir heute in meinem Ministerium mitgeteilt wurde, daß im Laufe des heutigen Tages die Gesetzentwürfe über die Neuordnung der Sozialversicherungsträger und ihrer Leistungen fertiggestellt werden. Sie werden in kürzester Zeit im Kabinett behandelt, und dann wird es Zeit sein, daß man sich in diesem Hohen Hause einmal klar darüber wird, inwieweit wir zur Zeit in der Lage sind, für die Sozialrentner etwas Grundsätzliches zu tun. Ich hoffe gern, daß das Hohe Haus dann auch mit dafür stimmen wird, daß die Mittel bereitgestellt werden, um dieses große Reformwerk wirklich durchführen zu können.