Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der FDP nach Umdruck Nr. 111 Ziffer 7 auf Streichung des § 13. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 106 Ziffer 5. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. —Gegenprobe! — Der Antrag ist abgelehnt.
Ich darf danach die Annahme des § 13 in der Ausschußfassung feststellen.
§ 14. — Wer für die Annahme ist, den bitte -ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
§ 15. — Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die zweite Beratung des Gesetzentwurfes und damit Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Der Beratungsgegenstand zu Punkt 3 der Tagesordnung, nämlich der von den Abgeordneten Strauß und Genossen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mineralölbewirtschaftung — Nr. 2070 der Drucksachen —, ist zurückgezogen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 2082 der Drucksachen);
b) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft .
Der Ältestenrat war der Meinung, daß über a) und b) zusammen verhandelt werden könne. Der Vertreter des Herrn Finanzministers hat mich gebeten, dem Hause vorzuschlagen, den Gesetzentwurf unter 4 b) der Tagesordnung ohne weitere Begründung an den Ausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden, daß der Gesetzentwurf unter Punkt 4 b) ohne weitere Begründung als eingebracht gilt und ohne Aussprache an den Ausschuß überwiesen wird?
— Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige wenige Stimmen ist so beschlossen.
Damit ist der Gegenstand unter 4 b) an die Ausschüsse für Geld und Kredit, für Wirtschaftspolitik und an den Haushaltsausschuß, und zwar federführend an den Ausschuß für Geld und Kredit überwiesen. Einverstanden?
— Dann wollen Sie doch dazu sprechen?
– Wollen Sie das Haus nicht schonen, Herr Abgeordneter?
— Sie wünschen die Federführung durch den Haushaltsausschuß. — Dann stimmen wir lediglich darüber ab, welcher Ausschuß federführend sein soll. Es ist beantragt, den Gesetzentwurf an den Haushaltsausschuß als den federführenden zu überweisen.
— Sie stellen den Antrag: Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Wird ein dritter Antrag gestellt? — Dann lasse ich zunächst über den Antrag des Herrn Kollegen Nöll von der Nahmer abstimmen, den Haushaltsausschuß für federführend zu erklären. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
— Gegenprobe! — Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als den federführenden ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
— Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Zu Punkt 4 a) der Tagesordnung schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Begründungszeit von 15 Minuten vor; für die Aussprache — ich nehme an, daß ich den Vorschlag ändern kann, nachdem 4 b) erledigt ist — schlage ich 60 Minuten vor. Ist das Haus damit einverstanden?
— Es ist so beschlossen.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Naegel.