Rede von
Dr.
Gerhard
Schröder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz die Anträge begründen, die meine Fraktion auf den Umdrucken Nr. 110 und Nr. 113 gestellt hat. Der Umdruck Nr. 113 ist leider erforderlich geworden, weil beim Druck von § 8 Abs. 3 ein Versehen unterlaufen war. Deshalb erlauben Sie mir, daß ich diese beiden Umdrucke gleichzeitig begründe. Ich bitte Sie, beide als ein einheitliches Ganzes ansehen zu wollen.
Ich stimme meinem verehrten Vorredner völlig darin zu, daß ich es für ein Verdienst des Ausschusses — und ich glaube, sagen zu können: des ganzen Ausschusses — halte, wenn er diese unglückselige Konstruktion der Senate oder je eines Senats für Kohle und Eisen und vielleicht gar noch eines zusätzlichen Senats für Braunkohle und Eisenerz beseitigt hat, um dafür das praktikablere und wahrscheinlich weniger langlebige Institut eines Vermittlungsausschusses zu schaffen. In den Anträgen, die wir jetzt zu § 8 stellen — Umdruck Nr. 110 und Nr. 113 —, sind wir abgewichen von dem, was wir in der Ausschußvorlage beschlossen haben. Der Unterschied besteht darin, daß wir nun, da von vielen Seiten der Wunsch dazu geäußert worden ist, auch in dem zweiten Stadium der Berufung des elften Mannes zu einer Art paritätischem Gremium gekommen sind, daß wir also doch den Versuch machen möchten, dann, wenn die Einigung im Aufsichtsrat, der jeweils fünf, gescheitert ist, nochmals einen von anderen Leuten gemachten Vorschlag zum Tragen zu bringen. Wird dieser Vorschlag allerdings nicht von der Hauptversammlung akzeptiert, die aus ihm auswählen soll, so kann sie sich weitere Vorschläge erbitten. Tut sie das nicht, so bestimmt sie endgültig.
ich glaube also für das Verständnis des Hauses sagen zu dürfen, daß die Abs. 2 und 3 — und zu 3 eingerechnet den Umdruck Nr. 113 — mit dem Eventualantrag übereinstimmen, den Herr Kollege Dr. Wellhausen für die FDP gestellt hat.
Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend sagen, daß es außerordentlich schwierig war, eine alle Seiten befriedigende Regelung in der Auswahl dieses elften Mannes zu bekommen. Wenn nun eine der jetzt vorgeschlagenen Fassungen — ich hoffe, die von uns vorgeschlagene Fassung — Gesetz werden sollte, so wollen wir daran die Hoffnung knüpfen, daß auf diese Weise ein brauchbares und für alle Zeiten befriedigendes Auslesesystem geschaffen worden ist.