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ID0112903700

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    Deutscher Bundestag — 129. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1951 4895 129. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. April 1951. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Leddin 4896B Mandatsniederlegung des Abg. von Knoeringen 4897A Eintritt des Abg. Dr. Kreyssig in den Bundestag 4897A Eintritt des Abg. Dr. Preller in den Bundestag 4897A Fernschreiben des Abg. Dr. Doris an den Bayerischen Innenminister Dr. Hoegner betr. Verbot von Versammlungen der SRP in Bayern 4897A Geschäftliche Mitteilungen . 4897C, 4922B, 4935B, 4945B, 4946A Urlaubsgesuch des Abg. Dr. Dorls . 4897C, 4945B Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzen über die Rechtsstellung heimatloser Aus- länder im Bundesgebiet 4897D über eine Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein 4897D zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 4897D über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung der Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes 4897D zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen 4897D zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes 4897D Zweites Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft 4897D zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 4898A über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung . . . 4898A über den Verkehr mit Vieh und Fleisch . 4898A zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 4898A zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes 4898A Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft 4898A Zustimmung des Bundesrats zu den Verordnungen über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Preise für Roheisen, Walzwerkserzeugnisse und Schmiedestücke, über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen und zur Ergänzung und Änderung der Verordnung über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 4898A Anfrage Nr. 117 der Abg. Karpf u. Gen. betr. steuerliche Behandlung der Heimarbeiter und Hausgewerbetreibenden in der Aschaffenburger Bekleidungsindustrie (Nrn. 1355 und 2098 der Drucksachen) . . 4398A Anfrage Nr. 151 der Abg. Dr. Wuermeling, Junglas u. Gen. betr. Beseitigung der Doppelgleisigkeit in der Verwaltung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft (Nrn. 1755, 1835 und 2084 der Drucksachen) . . 4898B Anfrage Nr. 164 der Fraktion der SPD betr. Anordnung über betriebliche Erziehungsmaßnahmen bei Jugendlichen vom 22. Oktober 1943 (Nrn. 1964 und 2073 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 166 der Fraktion der BP betr Abgeltung von Besatzungsschäden im Verhältnis 10 zu 1 (Nrn. 1994 und 2083 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 167 der Fraktion der SPD betr Auslieferung von Deutschen an eine Besatzungsmacht (Nrn. 2001 und 2097 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 168 der Fraktion der SPD betr. 4. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (Nrn. 2002 und 2103 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 172 der Fraktion der FDP betr. Preußische Gemäldesammlungen (Nrn. 2049 und 2104 der Drucksachen) . . . 4898C Bericht des Bundesministers der Finanzen über die Ausführung des Beschlusses des Deutschen Bundestags vom 22. Februar 1951 betr. Stundung der Soforthilfeabgabe (Nr. 2102 der Drucksachen) . . . 4898C Beratung der Interpellation der Fraktion des Zentrums und der Fraktion der BP betr. Wiederherstellung der deutschen Rechte ail dem Konzern der Vereinigten Glanzstoff-Fabriken AG. (Nr. 2014 der Drucksachen) 4898C Dr. Bertram (Z), Interpellant . . . 4898C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 4899D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, zu 1858 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nrn. 2042, zu 2042 der Drucksachen) . . 4900B Sabel (CDU), Berichterstatter . . . . 4900C Müller (Frankfurt) (KPD): zur Geschäftsordnung . . . 4903A, 4928B zur Sache 4909D, 4916B, 4926C, 4927B, 4928D zur Abstimmung 4923A Dr. Koch (SPD) 4903B Loritz (WAV) 4904C Dr. Wellhausen (FDP) 4905D, 4909B, 4913A, 4924B, 4928C Bergmann (SPD) 4906D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4907B, 4920A, 4925A Walter (DP) 4911C Pelster (CDU) 4912A, 4921B Dr. Seelos (BP) 4913D Imig (SPD) 4914C von Thadden (DRP) 4917B Dr. Wuermeling (CDU) 4917D Kuhlemann (DP) 4919C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 4922A Unterbrechung der Sitzung . . 4922B Determann (Z) 4922C Richter (Frankfurt) (SPD) 4924A Dr. Schöne (SPD) 4925C Dr. von Brentano (CDU) 4928A Abstimmungen . 4908C, 4909C, 4911D, 4923B, 4924A, 4926D, 4928C, 4929A Zurückziehung des von den Abg. Strauß u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Mineralölbewirtschaftung (Nr. 2070 der Drucksachen) 4929B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Nr. 2089 der Drucksachen) 4929B Ausschußüberweisung 4929C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Ergänzungsgesetz) (Nr. 2082 der Drucksachen) 4929B Naegel (CDU), Antragsteller . . . 4929D Loritz (WAV) 4930C Harig (KPD) 4930D Ausschußüberweisung 4931B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit (Nr. 2058 der Drucksachen) 4931B Lenz (CDU), Antragsteller 4931C Storch, Bundesminister für Arbeit 4931D, 4934C Dannebom (SPD) 4932B Kohl (Stuttgart) (KPD) 4933C Willenberg (Z) 4934D Ausschußüberweisung 4935B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan XIII — Haushalt des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen (Nr. 1914 der Drucksachen) . 4935B Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter . 4935B Bausch (CDU) 4935C, 4942D Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 4936B, 4939C, 4943C Cramer (SPD) - 4937C Brese (CDU) 4941C Kohl (Heilbronn) (FDP) 4942A Dr. Tillmanns (CDU) 4943B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . 4943B Beschlußfassung 4943D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge (31. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Krüppelfürsorge (Nrn. 2068, 1869 der Drucksachen) . 4944A Frau Niggemeyer (CDU), Berichterstatterin 4944A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4944D Beschlußfassung 4945A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik (37. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Rat für Formentwicklung deutscher Erzeugnisse in Industrie und Handwerk (Nrn. 2074, 1347 der Drucksachen) . . . 4945B Gaul (FDP), Berichterstatter . . . 4945B Beschlußfassung 4945D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 105) 4946A Beschlußfassung 4946C Nächste Sitzung 4946C Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Gebhard Seelos


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des § 6 ist eigentlich noch von keiner Seite betont worden, daß all die vorgetragenen Fassungen ein großes Zugeständnis


    (Dr. Seelos)

    von seiten der Arbeitgeber an die Arbeitnehmer bedeuten, indem die Arbeitnehmer gleichviele Stimmen wie die Arbeitgeber neu bekommen und von nun an maßgebend in die Mitbestimmung des Unternehmens eingeschaltet werden. Die SPD geht nun einen Schritt weiter und will den Arbeitnehmern das Recht, das sie bekommen sollen, gleich wieder zur Hälfte wegnehmen und es den Gewerkschaftsfunktionären und der Gewerkschaftsbürokratie zuteilen.

    (Unruhe und Zurufe bei der SPD.)

    Es geht im § 6 darum, ob der Arbeiter oder der
    Gewerkschaftsfunktionär, der Betriebsfremde für
    das Schicksal des Betriebes maßgebend sein soll.

    (Zuruf von der SPD: Sie leben ja auf dem Mond!)

    Man bringt manchmal als Argument: Ja, die Gewerkschaften können oft sehr mäßigend einwirken, z. B. in dem Fall, daß eine völlig radikalisierte Vertretung der Arbeitnehmer in einem Betrieb die Herrschaft in der Hand hat und man diese einfach nicht wegbringt. Es gibt solche Fälle. Aber für uns geht es hier um den Grundsatz, wir haben bei der grundsätzlich en Debatte in der ersten Beratung klar zum Ausdruck gebracht: Wir wissen, das ist nach der Meinung der SPD nicht das Ende, sondern erst der Anfang der Einschaltung der Gewerkschaften. Deshalb wollen wir nicht, daß vielleicht in einer zukünftigen Entwicklung bis zum kleinen Betrieb herunter betriebsfremde Elemente in jeder Weise die Unternehmerfunktion ausschalten.

    (Zuruf von der SPD: Was sind denn die Aktionäre?)

    Wir wollen nicht, daß dieses Bemühen der Unternehmer um ihre Arbeiter gehemmt, geschädigt, gelähmt wird.

    (Oho-Rufe bei der SPD.)

    Ich glaube, 'das Gewissen und die Verantwortung der Unternehmer ist unter den Schlägen der letzten Jahrzehnte so ausgebildet worden, daß sie sich auch für die Arbeiter verantwortlich fühlen. Sonst gehören sie zum Teufel gejagt.

    (Unruhe und Zurufe bei der SPD.)

    Für uns ist es danach entscheidend, daß nur Betriebsangehörige gewählt werden.
    Wir sind zunächst für den Antrag der FDP. Herr Kollege Wellhausen hat bereits starke Argumente angeführt; ich brauche sie nicht zu wiederholen. Wir können uns nicht mit dem CDU-Antrag einverstanden erklären, der uns viel zu kompliziert, unklar und verschwommen ist.

    (Zurufe: Ja, ja! von der SPD.)

    Wenn jedoch der FDP-Antrag abgelehnt wird, möchten wir den weiteren Antrag stellen, daß die von den Gewerkschaften Vorzuschlagenden aus den Arbeitern und Angestellten der betreffenden Betriebe genommen werden. Das ist für uns ein entscheidendes Problem. Es müßte also in § 6 Abs. 2 Zeile 5 hinter den Worten „gehörenden Betriebe" eingefügt werden, daß die für die Wahl Vorzuschlagenden aus den Arbeitern und Angestellten dieser Betriebe genommen werden müssen! Sie sehen, wir versuchen, auch den Gewerkschaften soweit entgegenzukommen wie nur möglich, um eine möglichst breite Basis für das Gesetz. zu finden. Aber es ist für uns eine unabdingbare Voraussetzung, daß nicht der Funktionär, sondern ausschließlich der betriebsnahe Arbeiter an diesem Aufsichtsrat teilnimmt.

    (Zuruf: Sind Sie schon einmal in einem Betrieb gewesen?)

    Entsprechend diesem Antrag würde die Formulierung des § 6 Abs. 3 sich ändern. Ich wiederhole: Wir sind zunächst für den FDP-Antrag, bitten aber, sollte dieser Antrag nicht durchgehen, unserem Antrag zuzustimmen.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Imig.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Imig


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon meine Vorredner haben betont, daß es sich bei diesem § 6 um das Kernstück der Vorlage handelt. Es handelt sich um nichts mehr und nichts weniger als um das Vorschlagsrecht für die Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat. Es ist daher verständlich, daß die Beratungen darüber im Arbeitskreis der beiden Ausschüsse den breitesten Raum eingenommen haben, und die Fraktion der SPD hat keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß für sie der Begriff des Rechts auf Mitbestimmung in den Betrieben von der paritätischen Besetzung des Aufsichtsrats abhängig ist. In der Drucksache Nr. 1858 — das ist der Regierungsentwurf — ist die Sicherheit in dieser Beziehung in vollem Umfange gewährleistet.
    Aber wenn man das Mitbestimmungsrecht abschwächen wollte, dann war die Formulierung gerade dieses Paragraphen die geeignetste Gelegenheit dazu. Bei vier von den fünf Vorschlägen im Arbeitskreis konnten wir denn auch nichts anderes feststellen als den Versuch, die Einflußnahme der Unternehmerseite durch die Ausschaltung der Ge werkschaften zu ermöglichen. Das und nichts anderes bezweckt auch der uns vorliegende Entwurf. Man tut so, als ob man wollte, und sucht gleichzeitig nach Mitteln und Wegen, die unangenehme Angelegenheit zu umgehen.

    (Zuruf rechts: Ihr Antrag!)

    Herr Kollege Schröder, Sie sprachen eben von einer gewissen Klarheit. Ich habe bald den Eindruck, als wenn wir auch die letzte Klarheit des Gesetzes beseitigt hätten.

    (Sehr gut! links. — Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Braucht nicht, Herr Kollege!)

    — Na, an Schlagworten dazu fehlt es ja nicht, und zwar ist wohl der Hauptgrund die stärkere Einschaltung der Arbeiter aus dem Betrieb.
    Nun möchte ich folgendes feststellen. Die Arbeitnehmer werden doch gewiß irgendeinen Grund dazu gehabt haben, sich in den Gewerkschaften zusammenzuschließen.

    (Sehr gut! bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Kann man wohl sagen!)

    Diesen Grund hätten sie wahrscheinlich nicht gehabt, wenn man dem Mann im Betriebe immer die Bedeutung und den Wert beigemessen hätte, den man ihm jetzt auf einmal zubilligen will.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Herr Kollege Dr. Wellhausen, Sie erwähnten eben, der Arbeitsdirektor sei eigentlich eine überflüssige Einrichtung, denn die Vorstandsmitglieder würden von sich aus die Belange der Arbeitnehmer wahrnehmen und gleichzeitig die Würde der Arbeitnehmer wahrnehmen.

    (Abg. Dr. Wellhausen: Wahren!)

    — Oder wahren, gut! Ja, Herr Kollege Dr. Wellhausen, wir sind inzwischen vom 19. Jahrhundert
    ins 20. Jahrhundert gekommen, und es ist ja nun
    nicht mehr so, als wenn wir einen Betrieb hätten,
    bei dem der wirkliche Unternehmer als der Vater


    (Imig)

    darüber schwebte und nun jedem gäbe, was ihm zukäme. Heute haben sich die Dinge doch wesentlich geändert. Die Zeit ist vorangeschritten, und manchmal schreiten sogar die Menschen mit voran.
    Zur Erklärung will ich auf die Äußerungen des Herrn Dr. Seelos eingehen, der vom Unternehmer sprach. Meine Herren, wollen Sie mir in den Industrien, von denen hier die Rede ist, den Begriff „Unternehmer" definieren?

    (Lebhafte Rufe von der SPD: Sehr gut!)

    Und wenn vom kollektivistischen Denken gesprochen wird, Herr Kollege Dr. Wellhausen: Ich habe manchmal so das Empfinden, daß das kollektivistische Denken auch auf der anderen Seite ist, nur mit umgekehrtem Vorzeichen.

    (Zuruf von der SPD: Im Aktienrecht! — Sehr gut! links. — Abg. Dr. Wellhausen: Das verstehe ich nicht. Kollektivistisches Denken mit umgekehrtem Vorzeichen habe ich noch nicht gesehen!)

    — Doch, gibt es, Herr Dr. Wellhausen.

    (Abg. Dr. Wellhausen: Das müssen Sie mir erklären!)

    Aus dem einfachen und eindeutigen § 5 des Regierungsentwurfs hat man im § 6 der Vorlage des Ausschusses ein kompliziertes Verfahren zur Ermittlung eines Wahlkörpers entwickelt. Begründung: Es sollte ein Gegenstück zur Hauptversammlung, dem Wahlkörper der Anteilseigner, sein. Es ist eigentlich die Frage berechtigt: Wird dieser Wahlkörper auch jedesmal einberufen, wenn die Wahlversammlung, also die Generalversammlung, einberufen wird? Nein, meine Damen und Herren! Ich glaube, mit diesem Wahlkörper hat es nur den einen Sinn und den einen Zweck, den ich Ihnen ) eben schon geschildert habe.
    Nach § 6 Absatz 3 der Vorlage dürfen die Gewerkschaften mit den Betriebsräten die Wahlvorschläge beraten. Ich würde mich als Mitglied des Wahlkörpers, wenn ich zu den restlichen zwei Dritteln gehörte, dagegen wehren, zu dieser Beratung nicht hinzugezogen zu werden. Denn letzten Endes: was dem einen recht ist, würde doch dem andern billig sein. Ich glaube annehmen zu dürfen, daß das Gesetz zu früh gekommen ist. Man hätte vor Zustandekommen dieses Gesetzes ein Antigewerkschaftsgesetz beraten müssen.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Wahrscheinlich wäre man dann mit diesem Gesetz besser hingekommen.

    (Zuruf von der Mitte: Nee!)

    Es wird jetzt so hingestellt, als müsse der Arbeiter im Betrieb Schutz vor seinen eigenen Gewerkschaften suchen.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Dieser Logik, meine Herren, kann ich tatsächlich nicht mehr folgen.

    (Zuruf rechts.)

    Wollen Sie denn vielleicht die Wirtschaftspolitik ohne die Gewerkschaften machen?

    (Zurufe rechts: Sicher! Das wäre vielleicht ganz gesund!)

    Wollen Sie vielleicht mit dieser Methode die Gewerkschaften aus der Verantwortung entlassen? (Zuruf rechts: Aus der Wirtschaftspolitik! — Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Wer macht denn die Wirtschaftspolitik? Oder wer
    soll sie machen, sagen wir lieber!) Meine Herren und namentlich Sie, Herr Kollege Rechenberg, wir werden sehr oft zitiert.

    (Zuruf rechts: Von wem? — Zuruf des Abg. Dr. Freiherrn von Rechenberg.)

    — Na, die Entwicklung, Herr Kollege von Rechenberg, nicht die Gewerkschaften, wird Sie schon zwingen, diesen Weg zu gehen, ob Sie wollen oder nicht.

    (Zurufe rechts: Mit Streiks! — Womit denn?)

    Und Sie werden diesen Weg gehen mit den Gewerkschaften, sonst können Sie ihn nämlich nicht gehen!

    (Anhaltende Zurufe rechts.)

    — Ach, meine Herren, glauben Sie denn, daß die Gewerkschaften die Mitverantwortung und Mitarbeit übernähmen, ohne auch mitbestimmen zu können?

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Soviel Dummheit dürfen Sie den heutigen Gewerkschaften nicht mehr zutrauen!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zuruf rechts: Aber es geht um die Arbeitnehmer! Das ist doch die Überschrift des Gesetzes!)

    Die Entwicklung, in der wir uns befinden und die noch in unangenehmer Weise fortschreitet, zeigt doch, daß die Löhne den Preisen nicht mehr zu folgen vermögen.

    (Zuruf rechts: Das hat doch mit der Mitbestimmung nichts zu tun!)

    — Augenblick! Wenn die Gewerkschaften verlangen, mitzubestimmen, müssen sie beweisen, daß sie dieses Recht auf Mitbestimmung haben, und das muß ich Ihnen ja beweisen. Die Lohnforderungen, die heute gestellt werden, sind unter Umständen morgen von den Preisen schon wieder überholt. Ich brauche nicht zu betonen, welche Schraube damit in Bewegung gesetzt wird. Die Gewerkschaften haben bereits unter Beweis gestellt, daß sie sich nicht scheuen und auch gewillt sind, Verantwortung zu übernehmen.

    (Zuruf rechts: Und Streiks zu machen! — Abg. Schoettle: Das können Sie billiger haben, wenn Sie so fortfahren! Reden Sie doch keinen Unsinn! — Abg. Dr. Schumacher: Einen solchen Blödsinn habe ich noch nicht gehört! — Abg. Schoettle: Das ist einer, der von Tuten und Blasen offenbar keine Ahnung hat! — Zuruf des Abg. Dr. Freiherrn von Rechenberg.)