Rede:
ID0112902000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 22
    1. Dr.: 2
    2. Das: 1
    3. Wort: 1
    4. hat: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordneter: 1
    7. Wellhausen.\n: 1
    8. —: 1
    9. Meine: 1
    10. Damen: 1
    11. und: 1
    12. Herren,: 1
    13. darf: 1
    14. ich: 1
    15. um: 1
    16. Aufmerksamkeit: 1
    17. für: 1
    18. den: 1
    19. Herrn: 1
    20. Abgeordneten: 1
    21. Wellhausen: 1
    22. bitten!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 129. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1951 4895 129. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. April 1951. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Leddin 4896B Mandatsniederlegung des Abg. von Knoeringen 4897A Eintritt des Abg. Dr. Kreyssig in den Bundestag 4897A Eintritt des Abg. Dr. Preller in den Bundestag 4897A Fernschreiben des Abg. Dr. Doris an den Bayerischen Innenminister Dr. Hoegner betr. Verbot von Versammlungen der SRP in Bayern 4897A Geschäftliche Mitteilungen . 4897C, 4922B, 4935B, 4945B, 4946A Urlaubsgesuch des Abg. Dr. Dorls . 4897C, 4945B Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzen über die Rechtsstellung heimatloser Aus- länder im Bundesgebiet 4897D über eine Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein 4897D zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 4897D über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung der Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes 4897D zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen 4897D zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes 4897D Zweites Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft 4897D zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 4898A über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung . . . 4898A über den Verkehr mit Vieh und Fleisch . 4898A zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 4898A zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes 4898A Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft 4898A Zustimmung des Bundesrats zu den Verordnungen über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Preise für Roheisen, Walzwerkserzeugnisse und Schmiedestücke, über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen und zur Ergänzung und Änderung der Verordnung über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 4898A Anfrage Nr. 117 der Abg. Karpf u. Gen. betr. steuerliche Behandlung der Heimarbeiter und Hausgewerbetreibenden in der Aschaffenburger Bekleidungsindustrie (Nrn. 1355 und 2098 der Drucksachen) . . 4398A Anfrage Nr. 151 der Abg. Dr. Wuermeling, Junglas u. Gen. betr. Beseitigung der Doppelgleisigkeit in der Verwaltung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft (Nrn. 1755, 1835 und 2084 der Drucksachen) . . 4898B Anfrage Nr. 164 der Fraktion der SPD betr. Anordnung über betriebliche Erziehungsmaßnahmen bei Jugendlichen vom 22. Oktober 1943 (Nrn. 1964 und 2073 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 166 der Fraktion der BP betr Abgeltung von Besatzungsschäden im Verhältnis 10 zu 1 (Nrn. 1994 und 2083 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 167 der Fraktion der SPD betr Auslieferung von Deutschen an eine Besatzungsmacht (Nrn. 2001 und 2097 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 168 der Fraktion der SPD betr. 4. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (Nrn. 2002 und 2103 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 172 der Fraktion der FDP betr. Preußische Gemäldesammlungen (Nrn. 2049 und 2104 der Drucksachen) . . . 4898C Bericht des Bundesministers der Finanzen über die Ausführung des Beschlusses des Deutschen Bundestags vom 22. Februar 1951 betr. Stundung der Soforthilfeabgabe (Nr. 2102 der Drucksachen) . . . 4898C Beratung der Interpellation der Fraktion des Zentrums und der Fraktion der BP betr. Wiederherstellung der deutschen Rechte ail dem Konzern der Vereinigten Glanzstoff-Fabriken AG. (Nr. 2014 der Drucksachen) 4898C Dr. Bertram (Z), Interpellant . . . 4898C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 4899D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, zu 1858 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nrn. 2042, zu 2042 der Drucksachen) . . 4900B Sabel (CDU), Berichterstatter . . . . 4900C Müller (Frankfurt) (KPD): zur Geschäftsordnung . . . 4903A, 4928B zur Sache 4909D, 4916B, 4926C, 4927B, 4928D zur Abstimmung 4923A Dr. Koch (SPD) 4903B Loritz (WAV) 4904C Dr. Wellhausen (FDP) 4905D, 4909B, 4913A, 4924B, 4928C Bergmann (SPD) 4906D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4907B, 4920A, 4925A Walter (DP) 4911C Pelster (CDU) 4912A, 4921B Dr. Seelos (BP) 4913D Imig (SPD) 4914C von Thadden (DRP) 4917B Dr. Wuermeling (CDU) 4917D Kuhlemann (DP) 4919C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 4922A Unterbrechung der Sitzung . . 4922B Determann (Z) 4922C Richter (Frankfurt) (SPD) 4924A Dr. Schöne (SPD) 4925C Dr. von Brentano (CDU) 4928A Abstimmungen . 4908C, 4909C, 4911D, 4923B, 4924A, 4926D, 4928C, 4929A Zurückziehung des von den Abg. Strauß u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Mineralölbewirtschaftung (Nr. 2070 der Drucksachen) 4929B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Nr. 2089 der Drucksachen) 4929B Ausschußüberweisung 4929C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Ergänzungsgesetz) (Nr. 2082 der Drucksachen) 4929B Naegel (CDU), Antragsteller . . . 4929D Loritz (WAV) 4930C Harig (KPD) 4930D Ausschußüberweisung 4931B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit (Nr. 2058 der Drucksachen) 4931B Lenz (CDU), Antragsteller 4931C Storch, Bundesminister für Arbeit 4931D, 4934C Dannebom (SPD) 4932B Kohl (Stuttgart) (KPD) 4933C Willenberg (Z) 4934D Ausschußüberweisung 4935B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan XIII — Haushalt des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen (Nr. 1914 der Drucksachen) . 4935B Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter . 4935B Bausch (CDU) 4935C, 4942D Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 4936B, 4939C, 4943C Cramer (SPD) - 4937C Brese (CDU) 4941C Kohl (Heilbronn) (FDP) 4942A Dr. Tillmanns (CDU) 4943B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . 4943B Beschlußfassung 4943D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge (31. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Krüppelfürsorge (Nrn. 2068, 1869 der Drucksachen) . 4944A Frau Niggemeyer (CDU), Berichterstatterin 4944A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4944D Beschlußfassung 4945A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik (37. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Rat für Formentwicklung deutscher Erzeugnisse in Industrie und Handwerk (Nrn. 2074, 1347 der Drucksachen) . . . 4945B Gaul (FDP), Berichterstatter . . . 4945B Beschlußfassung 4945D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 105) 4946A Beschlußfassung 4946C Nächste Sitzung 4946C Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    § 1 sieht eine Mitbestimmung vor für Kreise, die in das Werk überhaupt nicht hineingehören. Zweitens sieht er eine Heranziehung von Arbeitnehmern zu Aufgaben im Betrieb vor, die sie einschließlich des damit verbundenen Risikos selbst gar nicht übernehmen wollen und gar nicht übernehmen können. Genau sowenig wie ein Jurist technische Arbeitsfragen zu bearbeiten in der Lage wäre

    (ironischer Beifall und Lachen)

    — jawohl, ich sage das absichtlich: Fragen zu bearbeiten in der Lage wäre, die sich um den Einsatz in dem betreffenden Werk, um die Arbeitsbedingungen an der betreffenden Maschine drehen — das ist nicht Sache eines Juristen —, genau so-. wenig ist es möglich, Arbeitnehmer mit Aufgaben kaufmännischer oder allgemein technischer Art zu beauftragen.

    (Zurufe links.)

    Wir lehnen deshalb dieses Gesetz insgesamt und damit auch den § 1 ab. Wir sehen in dem Entwurf des Ausschusses keine Verbesserung. Er bringt nur einige Schönheitspflästerchen, ja, aber das Grundprinzip bleibt bestehen. Dieses Grundprinzip müssen wir ablehnen, gerade auch im Interesse der Arbeitnehmerschaft, weil es zu einer Zerstörung der Grundlagen unserer Wirtschaft führen wird. Wir sind deshalb auch nicht in der Lage, für die Abänderungen zu stimmen, wie sie- uns der Ausschuß hier vorschlägt, und – ich wiederhole es — die WAV-Fraktion lehnt diese Form des Mitbestimmungsgesetzes auf das entschiedenste ab.

    (Beifall bei der WAV. — Zurufe links.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.

(Anhaltende Unruhe.)

— Meine Damen und Herren, darf ich um Aufmerksamkeit für den Herrn Abgeordneten Dr. Wellhausen bitten!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Wellhausen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei stellt zu § 1 folgende Abänderungsanträge:
    1. In § 1 Abs. 1 werden die Worte „und in den zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organen" gestrichen;
    2. in § 1 Abs. 1 a werden die Worte „oder in der Aufbereitung, Verkokung, Verschwelung oder Brikettierung dieser Grundstoffe" gestrichen.
    Darf ich mit dem zweiten Antrag beginnen. Die
    Worte, die wir streichen möchten, fehlen in der
    Regierungsvorlage, und ohne daß ich mich in die-


    (Dr. Wellhausen)

    sem Augenblick auf weitere Paragraphen der Regierungsvorlage festlegen möchte, beantragen wir, in diesem Fall bei der Regierungsvorlage zu bleiben.

    (Zuruf von der SPD: In diesem Fall!)

    — Das habe ich gesagt, Sie haben es richtig verstanden!

    (Heiterkeit. — Zuruf von der SPD: Es sollte nur unterstrichen werden!)

    — Deutlicher kann ich es nicht sagen, als ich es eben gesagt habe.

    (Anhaltende Heiterkeit und Zurufe.)

    – Warten Sie noch ein bißchen ab. Es wäre sehr hübsch, wenn Sie Ihr Urteil nach den Beratungen zum § 13 oder zu einem ähnlichen Paragraphen sagen würden; jetzt ist es viel zu früh. — Die Sachverständigen, die der Regierung in großen Mengen zur Verfügung standen, haben diese Worte nicht für erforderlich gehalten, und wir halten sie auch nicht für erforderlich.

    (Zuruf von der SPD: Warum denn nicht?)

    Es ist aber so, daß in § 1 Abs. 1 Buchstabe ä klar und deutlich „deren überwiegender Betriebszweck" drin steht; damit haben Sie nebensächliche Dinge, als die Sie offensichtlich im Einzelfall die Aufbereitung usw. betrachten, ohne weiteres drin. Es ist also überflüssig, das hier zu erwähnen.
    Ich komme zu dem ersten Antrag, meine Damen und Herren. Ich muß mir vom Präsidenten die Erlaubnis erbitten, gleichzeitig über § 13 zu sprechen; denn wenn wir vorn die Worte „und in den zur Vertretung bestimmten Organen" streichen, dann meinen wir damit praktisch den § 13.
    Auch meine Freunde sind der Auffassung, daß es angebracht ist, in großen Unternehmungen eine bestimmte Persönlichkeit im Vorstand damit zu beauftragen, sich besonders mit den sozialen Angelegenheiten — im breitesten Sinne gesprochen — zu beschäftigen. Wir sind aber nicht der Auffassung, daß es richtig ist, das gesetzlich vorzuschreiben; sondern es zu ordnen ist Sache des Vorstandes selbst in seiner Geschäftsordnung oder, wenn es eben nicht ausreicht, in einem Beschlusse des Aufsichtsrats. Meine Damen und Herren, die Erkenntnis für die sozialen Notwendigkeiten und die tatsächliche Fürsorge gestaltet sich meines Erachtens nur dann wirkungsvoll und sie steigert sich nur dann, wenn der gesamte Vorstand Verständnis für die sozialen Notwendigkeiten hat. Das ist für uns heute eine Selbstverständlichkeit. Alle Vorstandsmitglieder haben durch ihre gemeinsame Arbeit das Unternehmen so zu leiten, daß Kräfte und Mittel vorhanden sind, um soziale Notwendigkeiten und soziale Bedürfnisse zu befriedigen. Bei dem, wovon wir sprechen, handelt es sich ja nicht um die Dinge, die wir heute als selbstverständlich und gesetzlich geregelt ansehen, um die Versicherungen, den Unfallschutz usw., sondern um die zusätzlichen sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen. Ich glaube keineswegs, daß die Arbeitsteilung im Vorstand, die durch dieses Gesetz geradezu provoziert wird, das richtige ist. Die lautet nämlich: Ich führe die Menschen, ich bin der Arbeitsdirektor, und du, du bist der Techniker, du führst und beaufsichtigst die Maschinen, und du, du bist der Kaufmann, du darfst die Bücher führen. Das ist eine völlig falsche Unterteilung, die im übrigen auch der Gesamtverantwortung, die der Vorstand hat, widerspricht.
    Meine Damen und Herren, Sie haben zwar — oder wir haben — die Worte „von der Wahrung der Menschenwürde" herausgestrichen. Ja, sind Sie denn der Meinung, daß vielleicht die anderen Vorstandsmitglieder gewohnheitsmäßig ihre Aufgabe darin sehen, diese Menschenwürde zu untergraben?

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Oder warum müssen und wollen Sie einem einzelnen Mann den Auftrag geben, die Menschenwürde zu wahren? Denn wenn das auch nicht mehr im Gesetz drin steht, so ist es doch der Sinn Ihrer Bestimmung, und ich stehe auf dem Standpunkt, daß das in jedem Vorstand ganz natürlicherweise eine Frontstellung erzeugt, an der Sie alle absolut kein Interesse haben.
    Das wird aber noch schlimmer oder noch unrichtiger, wenn Sie nun im § 13 ein besonderes Mehrheitsverhältnis für die Wahl des Arbeitsdirektors vorschreiben. Wollen Sie ihn eigentlich damit heraufheben oder wollen Sie ihn heruntersetzen?

    (Sehr gut! bei der FDP.)

    Irgendeinen Grund muß diese Bestimmung doch wohl haben. Wir halten also — meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, wenn ich Ihnen das sage — Sonderbestimmungen über einen Arbeitsdirektor für einen Rückfall in klassenkämpferische Ideen;

    (Zurufe von der SPD: Huhu!)

    denn dieser Mann soll ja in unnötiger Weise die Interessen gegen jemand anders wahrnehmen. Ich kann mir nur einen Vorstand vorstellen, in dem jeder einzelne die Fürsorge für das Unternehmen und damit für die Arbeiter zu seiner obersten Pflicht macht. Soviel zu unseren Anträgen zu § 1.
    Meine Damen und Herren! Wir sind nicht in der Lage, den Anträgen der SPD auf Umdruck Nr. 107 zu folgen. Wir glauben, daß die Einzelheiten — zum Beispiel: „nicht liquidiert" — so ausführlich besprochen sind, daß es schon besser ist, jede Unklarheit zu vermeiden und diese Worte „und nicht liquidiert" drin stehen zu lassen.
    Besonders halten wir es nicht für eine Äußerlichkeit, sondern für einen sehr wichtigen grundsätzlichen Punkt, wenn Sie in Ziffer 2 Ihres Umdrucks von der Verarbeitung sprechen. Wenn diese „Verarbeitung" durch die Regelung des Gesetzes Nr. 27 erfaßt wird, dann ist sie ja von vornherein ein Betriebszweck, der mit eingeschlossen ist. Aber es sind technische Begriffe oder, ich will lieber sagen, termini technici: Eisen erzeugend und Eisen verarbeitend; diese möchten wir — darüber ist im Ausschuß sehr ausführlich gesprochen worden — nicht verwischen, und das würde der Antrag der SPD tun.
    Was den Antrag angeht, der sich mit der Zahl der Arbeitnehmer beschäftigt, so ist darüber im Ausschuß so lange gesprochen und die Frontstellungen oder die Ansichten sind so klar zum Ausdruck gebracht worden, daß ich nicht glaube, dazu in diesem Augenblick nochmals etwas sagen zu müssen.

    (Beifall bei der FDP.)

    President Dr. Ehlers: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bergmann.