Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, es ist der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage zustimmen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Übergang zur Tagesordnung ist beschlossen. Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung der Ubersicht Nr. 22 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen .
Sie haben die Anträge der Ausschüsse auf Umdruck Nr. 98 nach dem Stande vom 9. März vor sich. Ich bitte die Damen und Herren, die den Anträgen der Ausschüsse zustimmen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Es liegt Ihnen weiter als nächster Punkt der Tagesordnung vor: Erste Beratung — —
— Herr Professor Nölting, —
— Sie müssen mir schon freundlichst gestatten, die Sache erst aufzurufen.
Ich habe aufzurufen:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr .
Es ist mir mitgeteilt worden, daß auf eine mündliche Begründung dieses Antrages verzichtet werden soll. Ich darf annehmen, daß auch eine Aussprache nicht gewünscht wird, und schlage Ihnen vor Überweisung federführend an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und mitberatend an den Ausschuß für Außenhandel.
— Das Haus ist damit einverstanden. Damit ist diese Überweisung erfolgt.
Meine Damen und Herren! Damit bin ich am Schluß der Tagesordnung. — Oder wünscht der Herr Abgeordnete Strauß noch etwas zu einem Antrag zu sagen? — Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Ich berufe die nächste, 129. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. April 1951, 13 Uhr 30. Ich benutze die Gelegenheit, um Ihnen einen ruhigen, erholsamen Urlaub und ein gutes Osterfest zu wünschen,
und schließe die 128. Sitzung des Deutschen Bundestages.