Rede:
ID0112803600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 128. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. März 1951 4881 128. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . 4881C, 4889D, 4892D Anfrage Nr. 161 der Zentrumsfraktion betr. Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Nrn. 1873, 2063 der Drucksachen) . . . . 4881D Bericht des Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betr. Steuerrückvergütung an die Imkerschaft (Nr. 2062 der Drucksachen) 4881D Änderung der Tagesordnung 4881D Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 11/51 zur Änderung und Ergänzung der Verordnung PR Nr. 59/50 über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 (Nr. 2030 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 101) . . . 4882A Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4882A Kriedemann (SPD) 4885A Müller (Frankfurt) (KPD) 4885C Dr. Horlacher (CSU) 4886C, 4889A Lampl (BP) 4887A Schmidt (Bayern) (WAV) 4888A Revenstorff (FDP) 4888C Beschlußfassung 4890A Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 12/51 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 79/50 zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen (Nr. 2037 der Drucksachen) . . 4890B Agatz (KPD) 4890C Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4891A Dr. Bleiß (SPD) 4891B Beschlußfassung 4892A Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 13/51 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 78/50 über die Preise für Roheisen, Walzwerkserzeugnisse und Schmiedestücke (Nr. 2038 der Drucksachen) 4892A Fisch (KPD) 4892B Beschlußfassung 4892D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Inhaftierung von Deutschen wegen Protestaktion auf der Insel Helgoland (Nr. 1988 der Drucksachen) . . . . 4893A Gundelach (KPD), Antragsteller 4893A, 4894A Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4894A Übergang zur Tagesordnung 4894B Beratung der Übersicht Nr. 22 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 98) 4894B Beschlußfassung 4894C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen) 4881D, 4894C Ausschußüberweisung 4894D Nächste Sitzung 4894D Die Sitzung wird um 10 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, es ist Übergang zur Tagesordnung beantragt worden. Wünscht jemand für den Antrag zusprechen? — Das ist nicht der Fall. Wünscht jemand dagegen zu sprechen? — Herr Abgeordneter Gundelach!


Rede von Gustav Gundelach
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Es wundert uns Kommunisten nicht, daß man den Mut hat, sich hier hinzustellen und eine im Interesse des deutschen Volkes

(Zuruf: Propaganda!)

und im Interesse des Friedens so wichtige Frage in dieser Form zu erledigen. Wir protestieren gegen den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung.

(Zuruf rechts: Protestieren Sie ruhig weiter!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, es ist der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage zustimmen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Übergang zur Tagesordnung ist beschlossen. Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt.
    Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung der Ubersicht Nr. 22 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 98).
    Sie haben die Anträge der Ausschüsse auf Umdruck Nr. 98 nach dem Stande vom 9. März vor sich. Ich bitte die Damen und Herren, die den Anträgen der Ausschüsse zustimmen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
    Es liegt Ihnen weiter als nächster Punkt der Tagesordnung vor: Erste Beratung — —

    (Abg. Dr. Nölting: Welcher Ausschuß soll denn diesen Antrag weiter behandeln? — Abg. Mellies: Finanzfragen und Außenhandel!)

    — Herr Professor Nölting, —

    (Abg. Dr. Nölting: Es ist nicht entschieden, welcher Ausschuß diesen Antrag weiterbehandeln soll, und ich möchte bitten, —)

    — Sie müssen mir schon freundlichst gestatten, die Sache erst aufzurufen.
    Ich habe aufzurufen:
    Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen).
    Es ist mir mitgeteilt worden, daß auf eine mündliche Begründung dieses Antrages verzichtet werden soll. Ich darf annehmen, daß auch eine Aussprache nicht gewünscht wird, und schlage Ihnen vor Überweisung federführend an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und mitberatend an den Ausschuß für Außenhandel.

    (Abg. Dr. Nölting: Jawohl!)

    — Das Haus ist damit einverstanden. Damit ist diese Überweisung erfolgt.
    Meine Damen und Herren! Damit bin ich am Schluß der Tagesordnung. — Oder wünscht der Herr Abgeordnete Strauß noch etwas zu einem Antrag zu sagen? — Das ist nicht der Fall.
    Meine Damen und Herren! Ich berufe die nächste, 129. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. April 1951, 13 Uhr 30. Ich benutze die Gelegenheit, um Ihnen einen ruhigen, erholsamen Urlaub und ein gutes Osterfest zu wünschen,

    (Beifall im ganzen Hause)

    und schließe die 128. Sitzung des Deutschen Bundestages.