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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 128. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. März 1951 4881 128. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . 4881C, 4889D, 4892D Anfrage Nr. 161 der Zentrumsfraktion betr. Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Nrn. 1873, 2063 der Drucksachen) . . . . 4881D Bericht des Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betr. Steuerrückvergütung an die Imkerschaft (Nr. 2062 der Drucksachen) 4881D Änderung der Tagesordnung 4881D Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 11/51 zur Änderung und Ergänzung der Verordnung PR Nr. 59/50 über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 (Nr. 2030 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 101) . . . 4882A Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4882A Kriedemann (SPD) 4885A Müller (Frankfurt) (KPD) 4885C Dr. Horlacher (CSU) 4886C, 4889A Lampl (BP) 4887A Schmidt (Bayern) (WAV) 4888A Revenstorff (FDP) 4888C Beschlußfassung 4890A Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 12/51 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 79/50 zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen (Nr. 2037 der Drucksachen) . . 4890B Agatz (KPD) 4890C Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4891A Dr. Bleiß (SPD) 4891B Beschlußfassung 4892A Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 13/51 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 78/50 über die Preise für Roheisen, Walzwerkserzeugnisse und Schmiedestücke (Nr. 2038 der Drucksachen) 4892A Fisch (KPD) 4892B Beschlußfassung 4892D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Inhaftierung von Deutschen wegen Protestaktion auf der Insel Helgoland (Nr. 1988 der Drucksachen) . . . . 4893A Gundelach (KPD), Antragsteller 4893A, 4894A Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4894A Übergang zur Tagesordnung 4894B Beratung der Übersicht Nr. 22 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 98) 4894B Beschlußfassung 4894C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen) 4881D, 4894C Ausschußüberweisung 4894D Nächste Sitzung 4894D Die Sitzung wird um 10 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Paul Bleiß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten schon mehr als einmal Veranlassung, uns darüber zu beklagen, daß dem Hohen Hause Anträge auf Verlängerung befristeter Verordnungen und Gesetze erst kurz vor deren Fälligkeit vorgelegt werden. Für die Verwaltung ist es dann immer sehr bequem, auf die bestehende Zeitnot hinzuweisen. Ich glaube, ès spielt bei der Verwaltung mitunter auch die Überlegung eine Rolle, daß bei einer vorhandenen Zeitnot schnelle Arbeit auf Kosten der Gründlichkeit geleistet werden muß. Diese Methode der Verwaltung, das Hohe Haus immer wieder vor die Alternative des Entweder-Oder zu stellen, ist anscheinend besonders beim Bundeswirtschaftsministerium Tradition geworden; eine bedauerliche Tradition, gegen die wir vor der Öffentlichkeit erneut schärfste Verwahrung einlegen müssen.
    Meine Damen und Herren! Diesmal werden uns — kurz vor Ultimo — gleich zwei Anträge auf Verlängerung der bis zum 31. März dieses Jahres befristeten Preiserhöhungen für Kohle und Stahl vorgelegt. Bei beiden Verordnungsentwürfen haben wir nicht nur die verspätete Vorlage, sondern vor allem auch die dürftige Begründung zu bemängeln. Wenn man die Drucksachen Nrn. 2037 und 2038 kritisch durchliest, hat man den Eindruck, daß sich das Bundeswirtschaftsministerium die Arbeit diesmal sehr leicht gemacht hat. Ich glaube, man muß eine Begründung als lapidar bezeichnen, die als Motiv für die Beibehaltung erhöhter Kohlepreise allgemeine Redensarten anführt, nämlich Verhandlungen über die wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen, oder wenn zur Begründung der Beibeihaltung höherer Stahlpreise gesagt wird, es entstehen Kostenerhöhungen dadurch, daß vorteilhafte Auslandserze zwar bestellt sind, aber nicht abgeholt werden konnten.
    Meine Damen und Herren, ich habe schon mehrfach den Eindruck gewonnen, daß man im Bundeswirtschaftsministerium anscheinend auf dem Standpunkt steht, die Annahme von Preisvorschlägen durch die Koalitionsparteien werde letzten Endes auch dann erfolgen, wenn die kostenmäßige Notwendigkeit nicht in absolut schlüssiger Weise nachgewiesen wird. Von uns wird eine solche Methode der etwas labilen Nachweisung von Kosten auf keinen Fall akzeptiert. Wir haben im Dezember vergangenen Jahres gegen die damaligen Preiserhöhungen für Kohle und Stahl gestimmt, weil nach unserer Auffassung die Notwendigkeit von Preiserhöhungen für diese so wichtigen Grundstoffe nicht mit der erforderlichen Klarheit und Deutlichkeit bewiesen worden war. Wir hatten damals um weitere Informationen gebeten. Inzwischen sind drei Monate vergangen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte genügend Zeit, die damals angeforderten Unterlagen zusammenzustellen und dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik vorzulegen. Das ist nicht geschehen. Wir tappen nach wie vor im Dunkeln. Das Ausbleiben genauer zahlenmäßiger Unterlagen hat uns veranlaßt, allgemeine Informationen einzuziehen. Auf Grund dieser allgemeinen Informationen sind wir nun zu der Überzeugung gekommen, daß sich in den vergangenen drei Monaten wesentliche Veränderungen im Kosten-Preis-Gefüge der Grundstoffindustrien nicht ergeben haben. Es' steht aber fest, daß ab 1. April 1951 die Zuschläge für Sonderschichten im Bergbau und die Regelmäßigkeitsprämie von 3% wegfallen und daß die Stahlindustrie vorsorglich Erhöhungen des Gaspreises einkalkuliert hat, die bisher noch gar nicht erfolgt sind.
    Meine Damen und Herren, angesichts dieses Tatbestandes sind wir nicht in der Lage, der beantragten Verlängerung der Verordnungen über die erhöhten Kohle- und Stahlpreise zuzustimmen. Wir müssen erneut verlangen, daß das Hohe Haus endlich etwas genauere Information über die Kosten- und Ertragslage in den Grundstoffindustrien erhält. Nur dann ist eine wirklich einwandfreie Urteilsbildung möglich.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.


(Präsident Dr. Ehlers)

Es liegen einmal die Regierungsvorlage Drucksache Nr. 2037, zum andern der Abänderungsantrag des Ausschusses für Wirtschaftspolitik vor, den der Abgeordnete Dr. Schröder eben begründet hat. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Schröder zu § 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Der Abänderungsantrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 2, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Sie
der Verordnung in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der Abänderung des § 1 zuzustimmen
wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die
Gegenprobe. — Die Verordnung ist angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 13/51 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 78/50 über die Preise für Roheisen, Walzwerkserzeugnisse und Schmiedestücke (Nr. 2038 der Drucksachen).
Auch bei dieser Verordnung bezieht sich die Bundesregierung auf die schriftliche Begründung.
Ich eröffne die Aussprache. Ich schlage Ihnen auch hier eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist der Fall.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Fisch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Die kommunistische Fraktion wird die vorgelegte Verordnung ablehnen, und zwar deshalb, weil sie einen Bestandteil der von den Amerikanern befohlenen Kriegswirtschaftsmaßnahmen darstellt

    (Zurufe von der Mitte und rechts)

    und weil sie zum andern ausschließlich auf Kosten der werktätigen Bevölkerung, auf Kosten der Arbeiterschaft geht.

    (Erneute Zurufe von der Mitte und rechts.)

    Die von der Regierung zu dieser Verordnung gegebene Begründung ist irreführend, sie entspricht nicht den Tatsachen. Ich möchte das beweisen. Es wird beispielsweise auf die sogenannte Selbstkostensteigerung gerade in der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie hingewiesen. Auf die Erhöhung der Lohnkosten wird besonders verwiesen. Demgegenüber steht aber fest, daß der Lohnkostenanteil in der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie offensichtlich zurückgegangen ist. In der „Welt" vom 24. Januar 1951 wird ein Bericht des Mitgliedes des Stahltreuhänderverbandes Dr. Deist veröffentlicht, in dem folgendes erklärt wird:
    Bei den entflochtenen Werken habe sich trotz
    der seit Oktober 1950 durchgeführten Lohnerhöhungen von 37 bis 38 % kein höherer
    Lohnkostenanteil an der Fertigung, sondern
    vielmehr eine Senkung ergeben.
    Man kann feststellen, daß sich die pro-Kopf-undMonat-Leistung der Arbeiterschaft in der Rohstahlerzeugung in den gémischten Hüttenwerken vom Mai 1948 bis November 1950 von 4,7 auf 9,7 t, also auf fast das Doppelte erhöht hat. Diese Zahl ist ein Ausdruck der gestiegenen Ausbeutung im Interesse der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie. Sie ist auch ein Beweis für den Rückgang des Lohnkostenanteils, dagegen für die Steigerung des Reinertrags. Andere Zahlen beweisen dasselbe. In den neun ausgegliederten gemischten Hüttenwerken betrug der Reinertrag im Jahre 1948/49 29 Millionen DM oder 1,8 % des Bruttoumsatzes. Im letzten Geschäftsjahr 1949/50 betrug der Reinertrag in denselben neun Betrieben dagegen 69 Millionen oder 4,3 % des Bruttoumsatzes. Außerdem ist errechnet, daß ohne entscheidende große technische Veränderungen die Kopfleistungen der Arbeiterschaft gegenüber 1938 um 125 bis 130 % gestiegen sind.
    Zur Kostensteigerung, die durch die Verknappung der Rohstoffe entstanden ist, ist folgendes zu bemerken. Es ist unmöglich, der deutschen Bevölkerung die Lasten aufzubürden, die durch den Raubexport der deutschen Kohle entstehen. Sie alle wissen, daß ein Viertel unserer Kohlenproduktion dem amerikanischen Zwangsexport unterliegt. Es ist unmöglich, die dadurch enstandene Kostenerhöhung, die aus der Verknappung des wichtigsten Rohstoffes resultiert, der deutschen Bevölkerung aufzulasten. Ebenso unmöglich ist es, die durch die Verknappung an Schrottbeständen verursachte Erhöhung der Herstellungskosten auf die Verbraucherschaft abzuwälzen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß die aus dieser Maßnahme der Regierung entstehenden Folgen sich nicht bloß direkt durch eine Abwälzung auf die Verbraucherpreise auswirken, sondern es ensteht auch ein stärkerer Druck auf die verarbeitende Industrie. Wir haben vorgestern einiges über die von der Bundesregierung geplante stärkere „Lenkung" der Investitionen gehört. Die Investitionen sollen in erster Linie in die kriegswichtige Industrie gelenkt werden, und die verarbeitende Industrie wird dabei vernachlässigt. Wir sehen bereits die Auswirkungen der Erhöhung der Rohstoffpreise in der verarbeitenden Industrie, nicht nur in der stärkeren Reduzierung der Arbeitszeit, —Präsident Dr. Ehlers: Ihre Redezeit ist abgelaufen.