Rede:
ID0112801800

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    6. Revenstorff.: 1
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    Deutscher Bundestag — 128. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. März 1951 4881 128. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . 4881C, 4889D, 4892D Anfrage Nr. 161 der Zentrumsfraktion betr. Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Nrn. 1873, 2063 der Drucksachen) . . . . 4881D Bericht des Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betr. Steuerrückvergütung an die Imkerschaft (Nr. 2062 der Drucksachen) 4881D Änderung der Tagesordnung 4881D Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 11/51 zur Änderung und Ergänzung der Verordnung PR Nr. 59/50 über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 (Nr. 2030 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 101) . . . 4882A Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4882A Kriedemann (SPD) 4885A Müller (Frankfurt) (KPD) 4885C Dr. Horlacher (CSU) 4886C, 4889A Lampl (BP) 4887A Schmidt (Bayern) (WAV) 4888A Revenstorff (FDP) 4888C Beschlußfassung 4890A Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 12/51 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 79/50 zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen (Nr. 2037 der Drucksachen) . . 4890B Agatz (KPD) 4890C Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4891A Dr. Bleiß (SPD) 4891B Beschlußfassung 4892A Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 13/51 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 78/50 über die Preise für Roheisen, Walzwerkserzeugnisse und Schmiedestücke (Nr. 2038 der Drucksachen) 4892A Fisch (KPD) 4892B Beschlußfassung 4892D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Inhaftierung von Deutschen wegen Protestaktion auf der Insel Helgoland (Nr. 1988 der Drucksachen) . . . . 4893A Gundelach (KPD), Antragsteller 4893A, 4894A Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4894A Übergang zur Tagesordnung 4894B Beratung der Übersicht Nr. 22 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 98) 4894B Beschlußfassung 4894C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen) 4881D, 4894C Ausschußüberweisung 4894D Nächste Sitzung 4894D Die Sitzung wird um 10 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Wilhelm Schmidt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Minister Niklas betonte am Schluß seiner Rede, über der Debatte, die wir heute führen, stehe die Forderung, die Ernährung des deutschen Volkes zu sichern. Auch wir vom Bauernstand und wir von unserer Fraktion stehen auf dem gleichen Standpunkte. Bei der heutigen Debatte — ich habe es vor einigen Tagen im Ernährungsausschuß gesagt — handelt es sich um zwei Dinge. Die Ernährung des Volkes soll gesichert werden. Auf welchem Wege wollen wir es nun tun? Es ist wohl so, daß mit dem Ausland Verträge über die Versorgung mit Brotgetreide abgeschlossen sind. Aber Sie alle, meine Herren Kollegen, wissen j a, welche Dinge sich hier abspielen könnten und daß Schiffsraum und alle diese Dinge hier mit eine Rolle spielen.
    Ist es deshalb nicht notwendiger und ist es nicht angebracht, daß wir versuchen, die Vorräte, die wir noch selber im Lande haben, heranzubringen? Ich glaube, Sie alle werden hierin mit mir einig sein. Ich erinnere Sie daran, daß ich im vorigen Jahr, als die Koreakrise noch nicht war und als der Bauer das Brotgetreide fast nicht verkaufen konnte, davor gewarnt habe, leichtfertig über diese Dinge hinwegzugehen; denn es könnte die Zeit kommen, wo Sie das gereut. Damals hat man nicht an Korea gedacht. Heute haben sich meine Voraussagen bewahrheitet, und deswegen ist es angebracht, dafür zu sorgen, daß wenigstens die Getreidevorräte, die wir noch im Inland haben, sichergestellt werden. Ich habe gerade in den letzten Wochen mit meinen Bauern draußen Verhandlungen geführt, und diese haben erklärt: Jawohl, wir werden die kleinen Mengen, die wir noch haben, abliefern. Und mit den Preisen, die heute beschlossen werden sollen, sind sie zufrieden. Meine Damen und Herren, der Bauer hat ja gar nicht damit gerechnet und hat keinen großen Nutzen mehr davon, daß diese Preise heute kommen, weil meist keine erheblichen Getreidemengen mehr in seiner Hand sind. Aber dieser Anreiz durch die Getreidepreiserhöhungen muß dazu führen, daß jeder Bauer, der noch irgendwelche kleinen Mengen Getreide in der Hand hat, sie zu diesem Preise auch abliefern wird.
    Darum wird es notwendig sein, daß wir das prüfen, ohne uns gegenseitig zu bekämpfen. Sie dürfen es glauben, daß auch wir vom Ernährungsausschuß wie jeder Bauer heute die gleiche Sorge auf dem Herzen haben: Wie werden wir mit der Ernährung unseres Volkes durchkommen? Ich glaube, es ist Aufgabe eines jeden Abgeordneten hier im Hause, daran mitzuhelfen, daß wir die Schwierigkeiten auf diesem Gebiete überwinden. Wir wollen nicht auf die Fehler eingehen, die bereits von der Regierung gemacht worden sind; das hat heute keinen Wert mehr. Wir müssen nicht zurückschauen, sondern vorwärtsschauen und versuchen, die Ernährung des Volkes sicherzustellen. Wir haben gar kein Interesse daran, die Kreise zu unterstützen, die in der Lage sind, auch teueres Brot zu bezahlen. Aber die Regierung könnte vielleicht Maßnahmen ergreifen, um der ärmeren Bevölkerung auf irgendeinem Wege dazu zu verhelfen, daß sie sich ihr tägliches Brot beschaffen kann, und ich glaube, wir können, wenn wir diesem Verordnungsentwurf heute zustimmen, mit Beruhigung sagen, daß wir unser Gewissen nicht belastet haben. Wenn wir diese Vorlage heute annehmen, dann dürfen wir sagen: Wir haben unsere Pflicht getan, damit die Ernährung des Volkes sichergestellt ist. In dem Sinne möchte ich alle Anwesenden, auch Sie von der linken Seite, bitten, dazu beizutragen, daß diese im Interesse der Ernährung des Volkes liegende Verordnung der Bundesregierung in Kraft treten kann.

    (Beifall bei der WAV und den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Revenstorff.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Revenstorff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Mit dieser Verordnung soll versucht werden, durch die Angleichung der Getreidefestpreise an die Weltmarktpreise die in der Landwirtschaft eventuell noch vorhandenen Bestände an Roggen und Weizen zu erfassen. Wir sind zwar nicht felsenfest davon überzeugt, daß dies der richtige Weg ist. Immerhin, es hat heute keinen Zweck, darüber zu reden, welche frühere Schuld festzustellen ist, sondern wir wollen, wie Herr Schmidt von der WAV gesagt hat, in die Zukunft sehen. und uns bemühen, daß wir vorwärtskommen, aber nicht mehr den Schuldigen suchen. Wir haben uns im Ernährungsausschuß schon oft darüber unterhalten, daß wir genügend Futtergetreide zur Verfügung stellen müssen, wenn wir von den Bauern, von der Veredelungswirtschaft das Brotgetreide haben wollen. Es gibt nur diese Mittel: genügend Futtergetreide zur Verfügung stellen oder eine Preisangleichung durchführen. Der Vorredner von der Bayernpartei hat schon gesagt: Wir müssen es auf alle Fälle zurückweisen, daß jetzt der Bauer der Schuldige sein soll, und wir müssen es auch zurückweisen, wenn man sagt, der Bauer bekomme jetzt soundsoviel Millionen und dafür könne er ohne weiteres die erhöhten Landarbeiterlöhne zahlen.

    (Abg. Kriedemann: Wer hat das gesagt?)

    — Das steht in der Zeitung. — Das stimmt nicht. Die Bauern, die heute noch Brotgetreide haben, haben es ja, von ganz kleinen Ausnahmen vielleicht abgesehen, nicht, um zu spekulieren, sondern sie haben das Getreide behalten, weil sie es als Futtergetreide brauchen, und in dem Augenblick, wo ihnen Futtergetreide zur Verfügung steht, werden sie sicher Brotgetreide abliefern.
    In Zukunft, Herr Minister, statten Sie doch die Einfuhr- und Vorratsstelle so aus, daß sie in der Lage ist, den Markt zu regeln; dann brauchen wir uns wegen unserer inneren Preise nicht mehr solchen Kummer zu machen. Denken Sie auch daran, vielleicht etwas mehr Kartoffelwalzmehl auf Lager zu nehmen und damit Brotgetreide zu


    (Revenstorff)

    strecken. Sie sagen: Es ist gefährlich, innerhalb des Wirtschaftsjahres den Festpreis zu ändern. Jawohl, es ist sehr gefährlich, aber nicht deshalb, weil dann ein Bauer etwas mehr verdient als der andere, sondern deswegen, weil mancher Bauer, der im vorigen Jahr im August oder September abgeliefert hat, jetzt vielleicht sagt: Donnerwetter, wir müssen doch noch etwas warten; denn wenn wir nicht abliefern, wird der Minister ja unsere Preise erhöhen. Also, gefährlich ist das schon, und wir stimmen nicht gern zu. Aber weil wir der Auffassung sind, daß kein Mittel unversucht bleiben darf, um die Volksernährung mit Brotgetreide sicherzustellen, deshalb wird die FDP dieser Verordnung zustimmen.

    (Beifall bei der FDP.)