Rede von
Dr.
Michael
Horlacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute ein ganz gutes Gemüt, und deswegen möchte ich mich mit den Herren der äußersten Linken gar nicht auseinandersetzen.
- Das wäre allerdings einmal notwendig, denn das, was die Herren über die Westzonen erzählen, trifft ausgerechnet auf die Ostzone zu.
Wir wollen uns darüber aber nicht unterhalten, sondern wir wollen einmal dafür sorgen, daß das deutsche Volk über die Ernährungslage in der Ostzone aufgeklärt wird; dann können wir uns auch hier darüber näher aussprechen. Aber ich will das jetzt nicht weiter verfolgen und will auch die Aussprache nicht vertiefen, sondern nur noch ein paar Gesichtspunkte herausheben.
Vor allen Dingen habe ich die Bitte an die Regierung, dafür zu sorgen, daß die Abrechnung mit den Bäckern über das Konsumbrot so erfolgt, daß keine Stockung im Verkehr eintritt. Die Vereinbarungen mit den Bäckern genügen allein nicht, sondern es muß auch für rechtzeitige Auszahlung der Beträge Sorge getragen werden. Ich glaube, die Bundesregierung wird selber ein Interesse daran haben, das unter allen Umständen sicherzustellen.
Dann, meine verehrten Damen und Herren, komme ich zu einer technischen Frage im Gesetz. Die Festsetzung der unterschiedlichen Preisgebiete mit den Paritätspunkten ist — ich habe mich soeben auch mit dem Herrn Regierungsvertreter darüber unterhalten — eine etwas umstrittene Angelegenheit. Deswegen hat der Kollege Struve zusammen mit anderen Herren einen Abänderungsantrag gestellt, wonach § 4 Abs. 2 folgende Fassung erhalten soll:
Ergeben sich bei Anwendung der Vorschriften über die Preisgebiete (§ 1 Absatz 3 Satz 1) und über Paritätspunkte (§ 3 Absatz 3) Ungleichheiten, so kann der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Preisgebiete und die Paritätspunkte anderweitig festsetzen.
Ich möchte noch einen Schritt weitergehen und dem noch hinzufügen — und deswegen habe ich hauptsächlich das Wort ergriffen —: „oder eine einheitliche Regelung treffen". Die Regierung braucht dann also nicht mehr Bundesrat und Bundestag zu
fragen, sondern kann die Dispositionen treffen, die im Interesse der Bevölkerung notwendig sind.
Deswegen würde ich Sie dringend bitten, diesem Abänderungsantrag, Umdruck Nr. 101, mit dem von mir gewünschten Zusatz Ihre Zustimmung geben zu wollen.