Rede:
ID0112801000

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    Vokabeln: 12
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    12. bitte!\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 128. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. März 1951 4881 128. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . 4881C, 4889D, 4892D Anfrage Nr. 161 der Zentrumsfraktion betr. Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Nrn. 1873, 2063 der Drucksachen) . . . . 4881D Bericht des Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betr. Steuerrückvergütung an die Imkerschaft (Nr. 2062 der Drucksachen) 4881D Änderung der Tagesordnung 4881D Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 11/51 zur Änderung und Ergänzung der Verordnung PR Nr. 59/50 über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 (Nr. 2030 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 101) . . . 4882A Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4882A Kriedemann (SPD) 4885A Müller (Frankfurt) (KPD) 4885C Dr. Horlacher (CSU) 4886C, 4889A Lampl (BP) 4887A Schmidt (Bayern) (WAV) 4888A Revenstorff (FDP) 4888C Beschlußfassung 4890A Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 12/51 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 79/50 zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen (Nr. 2037 der Drucksachen) . . 4890B Agatz (KPD) 4890C Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4891A Dr. Bleiß (SPD) 4891B Beschlußfassung 4892A Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 13/51 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 78/50 über die Preise für Roheisen, Walzwerkserzeugnisse und Schmiedestücke (Nr. 2038 der Drucksachen) 4892A Fisch (KPD) 4892B Beschlußfassung 4892D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Inhaftierung von Deutschen wegen Protestaktion auf der Insel Helgoland (Nr. 1988 der Drucksachen) . . . . 4893A Gundelach (KPD), Antragsteller 4893A, 4894A Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4894A Übergang zur Tagesordnung 4894B Beratung der Übersicht Nr. 22 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 98) 4894B Beschlußfassung 4894C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen) 4881D, 4894C Ausschußüberweisung 4894D Nächste Sitzung 4894D Die Sitzung wird um 10 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Oskar Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich möchte mich auf die Feststellung einer bürgerlichen Zeitung stützen, die die Ausgaben für einen Arbeitslosen mit seiner Frau auf 174,62 DM monatlich — ohne Bekleidung und Schuhwerk — und einen Fehlbetrag von 62,45 DM
    berechnet. Dazu kommen jetzt die neuen Kosten. Wir sind der Meinung, meine Damen und Herren, daß dem Bauern die Existenz erhalten werden muß. Das kann aber nicht auf dem Wege geschehen, den die Regierung vorschlägt, sondern einerseits muß die Existenzsicherung auf dem Wege der Subventionierung erfolgen, andererseits muß zugleich verhindert werden, daß der Konsument die Kosten dieser Katastrophenpolitik der Regierung trägt.

    (Beifall bei der KPD. — Zurufe von der Mitte und rechts.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller (Bonn). - Herr Abgeordneter Dr. Müller, wünschen Sie das Wort zu nehmen?

(Abg. Dr. Dr. Müller [Bonn]: Nein, danke!)

Herr Abgeordnter Dr. Horlacher, bitte!

(Zuruf von der Mitte: Nun fahren Sie mit den Kommunisten mal Schlitten, Horlacher!)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Michael Horlacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute ein ganz gutes Gemüt, und deswegen möchte ich mich mit den Herren der äußersten Linken gar nicht auseinandersetzen.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    - Das wäre allerdings einmal notwendig, denn das, was die Herren über die Westzonen erzählen, trifft ausgerechnet auf die Ostzone zu.

    (Abg. Renner: Billig!)

    Wir wollen uns darüber aber nicht unterhalten, sondern wir wollen einmal dafür sorgen, daß das deutsche Volk über die Ernährungslage in der Ostzone aufgeklärt wird; dann können wir uns auch hier darüber näher aussprechen. Aber ich will das jetzt nicht weiter verfolgen und will auch die Aussprache nicht vertiefen, sondern nur noch ein paar Gesichtspunkte herausheben.
    Vor allen Dingen habe ich die Bitte an die Regierung, dafür zu sorgen, daß die Abrechnung mit den Bäckern über das Konsumbrot so erfolgt, daß keine Stockung im Verkehr eintritt. Die Vereinbarungen mit den Bäckern genügen allein nicht, sondern es muß auch für rechtzeitige Auszahlung der Beträge Sorge getragen werden. Ich glaube, die Bundesregierung wird selber ein Interesse daran haben, das unter allen Umständen sicherzustellen.
    Dann, meine verehrten Damen und Herren, komme ich zu einer technischen Frage im Gesetz. Die Festsetzung der unterschiedlichen Preisgebiete mit den Paritätspunkten ist — ich habe mich soeben auch mit dem Herrn Regierungsvertreter darüber unterhalten — eine etwas umstrittene Angelegenheit. Deswegen hat der Kollege Struve zusammen mit anderen Herren einen Abänderungsantrag gestellt, wonach § 4 Abs. 2 folgende Fassung erhalten soll:

    (2) Ergeben sich bei Anwendung der Vorschriften über die Preisgebiete (§ 1 Absatz 3 Satz 1) und über Paritätspunkte (§ 3 Absatz 3) Ungleichheiten, so kann der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Preisgebiete und die Paritätspunkte anderweitig festsetzen.

    Ich möchte noch einen Schritt weitergehen und dem noch hinzufügen — und deswegen habe ich hauptsächlich das Wort ergriffen —: „oder eine einheitliche Regelung treffen". Die Regierung braucht dann also nicht mehr Bundesrat und Bundestag zu


    (Dr. Horlacher)

    fragen, sondern kann die Dispositionen treffen, die im Interesse der Bevölkerung notwendig sind.

    (Zuruf von der KPD: Sie haben wirklich ein gutes Gemüt!)

    Deswegen würde ich Sie dringend bitten, diesem Abänderungsantrag, Umdruck Nr. 101, mit dem von mir gewünschten Zusatz Ihre Zustimmung geben zu wollen.

    (Zuruf von der KPD:, Alles wegen dem guten Gemüt!)