Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, jetzt hat ein Redner f ü r die Absetzung des Punktes und ein Redner dagegen gesprochen. Ich würde Ihnen empfehlen, von einer Geschäftsordnungsdebatte abzusehen und gleich abzustimmen. Ich glaube nicht, daß uns eine lange Geschäftsordnungsdebatte nützlich wäre.
— Das Haus scheint meiner Auffassung zuzustimmen. Im übrigen entspricht es auch den Befugnissen des Präsidenten, von sich aus über die Worterteilung zur Geschäftsordnung zu entscheiden.
— Nein, nach der jetzt gestellten Frage erteile ich das Wort zur Geschäftsordnung nicht mehr! Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die für die Absetzung und Zurückverweisung sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —
Ich bitte nochmals diejenigen, die für Rückverweisung sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte nochmals um die Gegenprobe. — Meine Damen und Herren, es ist nicht genau zu entscheiden.
Infolgedessen müssen wir den Hammelsprung durchführen. Wer also für Zurückverweisung ist, den bitte ich, durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür zu gehen.
Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. — Ich bitte nochmals um Beschleunigung der Abstimmung!
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die .Abstimmung ist beendet.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: 195 Ja, 117 Nein, 6 Enthaltungen. Damit ist der Antrag auf Rückverweisung an den Finanz- und Steuerausschuß und an den Rechtsausschuß angenommen. Ich nehme an, daß er sich auch auf die dazu inzwischen eingegangenen Abänderungsanträge bezieht. —
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Schumacher gemäß Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 15. Dezember 1950 (Nr. 2004 der Drucksachen).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Kahn.