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ID0112708300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. März 1951 4835 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4836C, 4840D, 4862C, 4863D, 4879A Urlaubsgesuch des Abg. Nuding . . . 4836C, 4840D Änderungen der Tagesordnung 4836D Erste, zweite und dritte Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, des Zentrums, der WAV und der Gruppe BHE-DG betr. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nr. 2057 der Drucksachen) 4837A Euler (FDP) (schriftliche Begründung 4837A, 4880A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 4837A Beschlußfassung 4837B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2007 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung von Bestimmungen in dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 16. Juli 1927 (RGBl. I S. 187) in der zur Zeit geltenden Fassung (Nr. 1958 der Drucksachen) und in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung (Nr. 2008 der Drucksachen) 4837B Storch, Bundesminister für Arbeit 4837C, 4841C, 4843B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller . . . . 4838C, 4847A, 4849A Dr. Ott (BHE-DG) 4841A Keuning (SPD) 4841D Sabel (CDU) 4843C, 4850A Dr. Schäfer (FDP) 4845A Frau Kalinke (DP) 4845D Richter (Frankfurt) (SPD) 4848B Abstimmungen 4849A, 4850A Ausschußüberweisung des Antrags der KPD Nr. 1958 der Drucksachen . . . . 4850B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Rückgabe nichtgenutzter, von der Besatzungsmacht beschlagnahmter Wohnungen (Nr. 1995 der Drucksachen) . . . 4850B Dr. Seelos (BP), Antragsteller . 4850B, 4858B Hoecker (SPD) 4851D Fisch (KPD) 4853B Strauß (CSU) 4854B Wirths (FDP) 4855C Dr. Reismann (Z) 4856C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4857B Beschlußfassung 4858C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegsoder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (Nr. 1985 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2055 der Drucksachen) 4858C Majonica (CDU), Berichterstatter . 4858C Beschlußfassung 4859B Zweite und dritte Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes (Nr. 1998 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2043 der Drucksachen) 4859B Stegner (FDP), Berichterstatter 4859C, 4861A Dr. Greve (SPD) 4860B Mellies (SPD) 4860D Beschlußfassung 4861B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister (Nr. 1370 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1999 der Drucksachen) 4861C Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 4861D Dr. Reismann (Z) 4862C Beschlußfassung 4862C, D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2044 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 2056 der Drucksachen) 4863B Blachstein (SPD), Berichterstatter . 4863B Beschlußfassung 4863D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (Nr. 1853 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2032 der Drucksachen) 4864A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP): als Berichterstatter 4864A als Abgeordneter 4874B Dr. Greve (SPD): zur Geschäftsordnung 4866C zur Sache 4869C Dr. Laforet (CSU) 4866D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . 4867C, 4875D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4868C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4870D Pelster (CDU) 4872A Dr. Oesterle (CSU) 4872D Dr. Gülich (SPD) 4874A Dr. von Merkatz (DP) 4875A Beschlußfassung 4875D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes (Nrn. 1787, 1947 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2013 der Drucksachen) 4876A Zur Geschäftsordnung: Lausen (SPD) 4876A Dr. Kneipp (FDP) 4876B Zurückverweisung an den Ausschuß . . 4876C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Schumacher gem. Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 15. Dezember 1950 (Nr. 2004 der Drucksachen) . . . . 4876C Kahn (CSU), Berichterstatter . . . 4876D Beschlußfassung 4877B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Freiherrn von Fürstenberg gem. Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 8. Januar 1951 und Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Berthold (München) vom 6. Dezember 1950 (Nr. 2005 der Drucksachen) 4877B Ritzel (SPD) : als Berichterstatter 4877B als Abgeordneter 4878C Donhauser (Unabhängig) 4877D Strauß (CSU) 4878B Zurückverweisung an den Ausschuß . . 4878D Antrag der SPD betr. Aufsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaues sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 4878D Nächste Sitzung 4879C Anlage: Schriftliche Begründung zum interfraktionellen Antrag betr. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nr. 2057 der Drucksachen) 4880 Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht der 127. Sitzung Schriftliche Begründung zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z, WAV und der Gruppe BHE-DG betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und .Württemberg-Hohenzollern (Nr. 2057 der Drucksachen) Der Entwurf eines Bundesgesetzes über die Neugliederung in dem die Länder Baden, WürttembergBaden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete gemäß Art. 118 Satz 2 des Grundgesetzes ist am 16. März 1951 im Ausschuß für innergebietliche Neuordnung verabschiedet und dem Rechtsausschuß zugeleitet worden. Der Gesetzentwurf sollte ursprünglich eine Bestimmung über die Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und WürttembergHohenzollern für die Zeit bis zum Außerkrafttreten der beiden Länderverfassungen enthalten, wie in § 25 des vom Ausschuß für innergebietliche Neuordnung seiner Arbeit zugrunde gelegten Antrages der Abgeordneten Gengler, Kiesinger, Bauknecht und Genossen, Drucksache Nr. 1849, vorgesehen. Es hat sich als notwendig erwiesen, diese Bestimmung zum Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfs zu machen, weil die Legislaturperiode des Landtags des Landes Baden bereits am 28. April 1951 und die des Landtags des Landes Württemberg-Hohenzollern bereits am 17. Mai 1951 abläuft und in beiden Ländern die Volksabstimmungen über die Verlängerung der Legislaturperiode der beiden Landtage bereits für den 8. April 1951 vorgesehen sind. Die Landtage der beiden Länder haben die Verlängerung ihrer Legislaturperioden durch verfassungänderndes Gesetz beschlossen, das nach den Verfassungen von Baden und Württemberg-Hohenzollern der Bestätigung durch Volksabstimmung bedarf, damit die in den Verlängerungen der Legislaturperioden liegende Änderung der Verfassungen der beiden Länder wirksam werden kann. Diese Volksabstimmungen sind, wie erwähnt, für den 8. April 1951 vorgesehen. Es kam dem Ausschuß für innergebietliche Neuordnung darauf an, die für den 8. April vorgesehene Volksabstimmung in den Ländern Baden und Württemberg-Hohenzollern zu vermeiden. Die beiden beteiligten Länder haben ein dringendes Interesse daran, daß diese Volksabstimmungen nicht stattzufinden brauchen. Ihre Durchführung wäre mit erheblichen Kosten verbunden; sie wäre ferner aus staatspolitischen Gründen unerwünscht, weil die Wahlbeteiligung unzweifelhaft nur eine außerordentlich geringe sein würde. In den beiden Ländern hat bereits eine Volksbefragung über das Zustandekommen des Südweststaats stattgefunden. Das Bundesgesetz über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern wird in den kommenden Monaten eine weitere Volksabstimmung notwendig machen. Die Bevölkerung der drei beteiligten Länder wird dann wiederum nach einigen Monaten zum dritten Male zur Wahlurne gerufen, weil nach dem Volksentscheid gemäß Art. 118 Satz 2 des Grundgesetzes die verfassunggebende Landesversammlung des Südweststaats oder aber die verfassunggebenden Landesversammlungen der wiederhergestellten alten Länder Baden und Württemberg zu wählen sind. In Anbetracht dieser Häufung von Wahlen in den Ländern des Südwestraums ist es staatspolitisch dringend erwünscht, die Volksabstimmungen vom 8. April 1951 über die Verlängerung der Legislaturperioden der Landtage von Baden und Württemberg-Hohenzollern zu vermeiden. Dies ist möglich, wenn das mit dem vorliegenden Antrag aller Parteien und .Gruppen des Bundestages angestrebte Bundesgesetz rechtzeitig wirksam wird. Im Ausschuß für innergebietliche Neuordnung, dem Abgeordnete aus dem Lande Baden und aus dem Lande Württemberg-Hohenzollern angehören, bestand volle Einmütigkeit darüber, daß durch das mit dem vorliegenden Antrag angestrebte Bundesgesetz die Volksabstimmungen vom 8. April vermieden werden sollten. Das Gesetz begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Es hat den unmißverständlichen Charakter eines Sondergesetzes, das sich auf einen Ausnahmetatbestand gründet. Wenn der Verfassunggeber die Gesetzgebungsorgane des Bundes ermächtigt hat, die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden, und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete durch Bundesgesetz zu regeln, und ihnen damit die Möglichkeit gegeben hat, eine Regelung zum Gesetz werden zu lassen, die über die Volksabstimmung zur Aufhebung der bisherigen Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern führt, dann ist in dieser Befugnis auch die weit mindere Befugnis enthalten, eine Verlängerung der Legislaturperioden der Landtage in den beteiligten Ländern anzuordnen, um vermeidbare Volksabstimmungen auszuschließen. Bonn, den 15. März 1951. Euler
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Josef Oesterle


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich möchte auch meinerseits keine juristischen Ausführungen mehr anknüpfen, aber ich möchte doch im Hinblick darauf, was heute wieder verschiedentlich angeklungen ist, daß die Verwaltung der Länder verschwenderisch war und daß Verfügungen getroffen wurden, die den Interessen des Bundes nicht entsprechen, wie es insbesondere seinerzeit bei der Besprechung der Interpellation der Fall war, einige Ausführungen nach der wirtschaftlichen Seite hin machen.
    Meine verehrten Damen und Herren, ich weiß genau, wohin die Pointe des Herrn Bundesfinanzministers und auch die damalige Anspielung des Herrn Kollegen Dr. Höpker-Aschoff zielte. Es betrifft ein Land in der US-Zone — in diesem Falle nicht Bayern —, das vielleicht bezüglich der Verfügung über Reichsvermögen in einer Weise vorgegangen ist, die auch wir nicht gutheißen. Aber man darf die Dinge ja — nicht zur Entschuldigung dieses Landes — doch nicht so betrachten, daß man sie vom heutigen Gesichtspunkt aus ansieht. Meine Damen und Herren, wer in diesen Dingen tätig war, der weiß ganz genau — und der Herr Kollege Dr. Schmid hat vorhin auch darauf abgehoben —, daß, sagen wir einmal, vor drei Jahren ein Sergeant der amerikanischen Besatzungsarmee mehr Recht hatte, als vielleicht wir heute hier haben.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Wenn man ihn nicht hinausgeworfen hat, wenn er ins Zimmer kam!)



    (Dr. Oesterle)

    — Wenn man ihn nicht hinausgeworfen hat, — ich kann nur für Bayern sprechen! In diesem Fall gilt es für die Westzonen, daß die Verwaltung dieses ganzen Vermögens erst Ende 1946 in deutsche Hände übergegangen ist, nach den Richtlinien zum Beispiel der US-Zone nach dem Titel 17. Hier in der britischen Zone war es, glaube ich, anders. Wir haben versucht, hier möglichst das deutsche Recht zur Geltung zu bringen; in soundso vielen Fällen ist es an der Haltung der Besatzungsmacht gescheitert. Das wissen wir alle. Wir haben versucht, hier Regelungen hineinzubringen, und ich könnte Ihnen sehr, sehr viele Beispiele nach dieser Richtung anführen. Im einzelnen möchte ich aber erstens einmal das hier auszuführen vermeiden, dann aber doch zweitens darauf hinweisen, daß man die Dinge auch unter dem damaligen Gesichtspunkt hinsichtlich der Verwaltung betrachten muß. Es ist selbstverständlich, es werden immer da oder dort Mißgriffe vorgekommen sein; aber in sehr vielen Dingen haben wir zumindest — ich kann in diesem Fall nur für Bayern sprechen — durch sehr genaue Anweisungen, durch Einbau der Reichshaushaltsordnung, der Reichswirtschaftsbestimmungen usw., durch einen Revisionsverband, den wir intern aufgestellt haben, durch Prüfungen des obersten Rechnungshofes wirklich, soweit es möglich war, versucht, eine Verwaltung so aufzubauen, wie sie der Bund wahrscheinlich auch weiterführen wird.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Ausgezeichnet!)

    Ich glaube sogar, daß der Bund, wenn er einmal die Bestimmungen sieht, vielleicht bis zu einem gewissen Grade erfreut darüber sein wird. Der Herr Kollege Höpker-Aschoff hat es auch nicht gerade bei der Behandlung der Interpellation auf Bayern abgestellt; aber ich glaube, er würde auch seinerseits als Sachkenner ersten Ranges vielleicht seine Freude haben, wenn er die Bestimmungen sehen würde.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeit ist an sich sehr kurz bemessen. Ich darf mich deshalb bezüglich der Verwaltung auf diese paar Bemerkungen beschränken. Ich möchte aber doch noch bezüglich der Verfügungen, die auch in Bayern getroffen worden sind — das gebe ich ohne weiteres zu —, einige Worte anfügen, auch immer wieder im Hinblick auf die damalige Zeit. Manche der Verfügungen, wenn nicht überhaupt alle, sind absolut zwangsläufig gewesen. Sie galten zunächst einmal — denn damals hatte das Militärregierungsgesetz Nr. 54 noch Bestand — von Haus aus, ohne daß eine deutsche Regierung eingeschaltet war, für ein bestimmtes Vermögen. Insbesondere Wehrmachttruppenübungsplätze usw., die wir ohne weiteres herausgeben mußten und die heute praktisch noch der Landesregierung zur Verfügung stehen, wurden einfach für Siedlungszwecke bestimmt. Hier ist allerdings ein Paragraph der Gesetzesvorlage, der einige Schwierigkeiten bringen wird, aber sicher im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister gelöst werden kann.
    Der zweite Punkt, der zu berücksichtigen war, waren die politischen Verhältnisse. Ich brauche hier bloß ein Schlagwort zu nennen: die zwei Millionen Vertriebener, die zwangsweise in alle möglichen vorhandenen Räume, die zum Teil zerbombt waren und zum Teil irgendwie anders genutzt wurden, hineingepreßt worden sind. Ich darf nur an Kaufbeuren erinnern, wo die Gablonzer Industrie einfach in ein Montanwerk hineingestellt worden ist, und wenn morgen die Montanwerke als Gesellschaft wiederhergestellt werden, wird sie diese Industrie nicht mehr herausbringen können. Genau so trifft es auf andere Gebiete zu. Es mußten manche Verfügungen getroffen werden, um einerseits den Flüchtlingen eine Basis, eine Kreditunterlage zu geben,

    (Sehr richtig! in der Mitte)

    andererseits aber auch großindustriellen Unternehmen, bei Siemens-Schuckert zum Beispiel, die wir in St. Georgen und Traunstein angesiedelt haben.

    (Zuruf des Abg. Dr. Schmid [Tübingen].) — Ganz bestimmt, ohne Zweifel! Ich will dies nur zur Rechtfertigung der bisherigen Verwaltung sagen. Wenn ich Ihnen sage, daß von den rund zwei Milliarden Vermögen, wie es geschätzt wird — bayerisches Vermögen, also ehemaliges Reichsvermögen —, zusammen bis zum Ende des vorigen Jahres zwar 191 Kaufverträge abgeschlossen worden sind, so betrifft das aber nur eine Summe von rund sechs Millionen DM. Das sind alles Dinge, die der Bund, wenn er das Vermögen übernommen hätte, genau so hätte machen müssen. Darüber besteht, glaube ich, kaum ein Zweifel, wenn man die Dinge genau anschaut.

    Ich darf auf eins zurückkommen. Es wurde auch Bayern erwähnt, der Wassertruppenübungsplatz Neu-Ulm, der tatsächlich verkauft worden ist. Weil die Zeit fortgeschritten ist, nur ein paar Bemerkungen. Die amtliche Schätzung war 46 910 DM, eine private Schätzung des Unternehmens 44 000 DM, verkauft wurde es für 48 350 DM. Außerdem mußte der Erwerber noch den Lastenausgleich übernehmen. Er hatte vorher schon Erwerbungen gemacht in Höhe von 13 700 DM, und zwar meist Holzschuppen. Es war überhaupt nur ein massives Gebäude vorhanden. Wenn man das Gelände heute betrachtet, sieht es natürlich imposant aus. Der Erwerber hat seinerzeit 183 000 DM hineingesteckt.
    Nun ein Wort noch zu den Unternehmen.


Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die Redezeit abgelaufen ist.

(Abg. Dr. Greve: Wir haben ausdrücklich beantragt, die Redezeit möge nicht beschränkt werden!)

Sie haben gesagt, Sie wollen noch einen neuen Abschnitt beginnen. Das ist unmöglich.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Josef Oesterle


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Dann mache ich es mit zwei Sätzen. Es liegt hier ein besonderes Interesse des Bundes vor. Bezüglich der Beteiligungen sind wir auch sehr stark interessiert, und das auch, weil das letzte Mal vom Kollegen Gülich der Satz gefallen ist: Die Manager haben an dem Weiterbestand dieses Zustandes ein Interesse gehabt. Das gilt überall dort nicht, wo und sobald wir in der Lage waren, die ordentlichen Organe nach dem HGB herzustellen. Ich darf bloß an SKW usw. erinnern. Dort, wo wir regional nicht in der Lage waren, wo es überregional ging — etwa in der britischen Zone, wo andere Bestimmungen gegolten haben —, haben wir einen Beirat geschaffen wie beispielsweise bei der WIFO. Ich darf keine weiteren Ausführungen machen; Sie werden mir aber vielleicht dankbar sein, daß ich damals bei der Auswahl des Vorstandes von SKW einen Mann von außerhalb Bayerns herangezogen habe.