Rede von
Artur
Stegner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zur Klarstellung nur einige Sätze sagen. Es ist tatsächlich nicht so, daß sich der Wirtschaftspolitische Ausschuß nun darum gerissen hätte, hier ein Primat an sich zu ziehen. Wenn Sie sich einmal die gedruckte Vorlage ansehen, dann finden Sie, daß der Angelpunkt des Bundesratsvorschlags der § 19 über Preistreiberei ist. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß war sich bei der Beratung des Gesetzentwurfs, bei der als Regierungsvertreter der Herr Staatssekretär des Bundesjustizministers anwesend war, absolut darüber klar, daß das Wirtschaftsstrafgesetz in den Rechtsausschuß gehört, daß aber der einzige Paragraph, der eine besondere wirtschaftspolitische Bedeutung hat, weil er nämlich in der vorgesehenen Änderung von der Stückbeurteilung auf Betriebsbeurteilung geht, vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß zwangsläufig bearbeitet werden muß. Da dieser Paragraph in der Vorlage der Kernpunkt, ja, ich möchte sagen, das überhaupt einzige Stück war, waren wir zweifellos berechtigt, darüber ein Urteil abzugeben, ob wir die unvollkommene Vorlage jetzt durchhetzen oder ob wir dem ausführlichen neuen Wirtschaftsstrafgesetz den Einbau des § 19 überlassen sollen. Insofern ist der Rechtsausschuß tatsächlich nicht übergangen worden. Im neuen Wirtschaftsstrafgesetz wird zweifellos die Schwere der Beurteilung beim Rechtsausschuß liegen. Wir werden aber diesen § 19 im Wirtschaftsausschuß seiner ganz eminent volkswirtschaftlichen Bedeutung wegen sehr ausführlich beraten und durcharbeiten müssen. Ich glaube, daß Divergenzen zwischen den Ausschüssen gar nicht bestehen. Sie werden auch bei dem neuen Gesetz nicht bestehen. Beim alten Gesetz können sie es deswegen nicht, weil eben die Streichung des § 19, der im Vordergrunde des Interesses liegt, vom Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen wird. Da der Wirtschaftspolitische Ausschuß die Beratung der materiellen wirtschaftspolitischen Seite durch Streichungen zurückgestellt hat, möchte ich Sie bitten, den Antrag des Wirtschaftspolitischen Ausschusses auf Verlängerung des alten Gesetzes anzunehmen.