Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen zu § 1? — Das ist nicht der Fall.
Es liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der KPD zu § 1 vor, im § 106 zu bestimmen:
Die Sätze der Arbeitslosenunterstützung und
Arbeitsiosentürsorgeunterstutzung werden gegenuber den bisherigen Satzen um 3 % erhöht.
Ich komme zur Abstimmung über diesen Antrag. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag der kommunistischen Fraktion zuzustimmen wunschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um aie Gegenprobe. — Der Antrag ist gegen die sieben anwesenden Mitglieder der kommunistischen Fraktion bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion — das hat sich inzwischen ergeben — abgelehnt.
Ich darf annehmen, daß das Haus dem § 1 in der Fassung der Vorlage zustimmt. — Ich stelle das fest.
Meine Damen und Herren, ich rufe weiter auf § 2. Liegen Wortmeldungen vor? — Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über § 2 und gleichzeitig über Einleitung und Überschritt des Gesetzes. Ich bitte aie Damen und Herren, die dem § 2, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Angenommen. Damit ist die zweite Beratung des Gesetzes erledigt.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache zur dritten Beratung. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Einzelbesprechung der §§ 1 und 2, der Einleitung und Überschrift. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung.
Ich komme zur Abstimmung über die §§ 1 und 2, Einleitung und Überschrift des Gesetzes unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich aus der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Bundesratsvorschlägen ergeben. Ich bitte die Damen und Herren, die den genannten Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Einstimmig angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erhoben. —