Rede von
Willi
Richter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Drucksachen Nr. 2007 und Nr. 2008 begrüßt, haben aber trotzdem Kritik zu üben. Bereits im Juni 1950 haben wir durch einen Antrag das Hohe Haus gebeten, die Bundesregierung zu ersuchen, eine den Preis-und Lohnverhältnissen gerecht werdende Erhöhung der Arbeitslosenunterstützungssätze und der Alfu-Unterstützungssätze zu beschließen. Damals hat das Hohe Haus auf Antrag der Vertreter der Regierungsparteien beschlossen, unseren Antrag als Material der Bundesregierung zu überweisen, anstatt ihn, wie wir es vorgeschlagen haben, dem Ausschuß für Sozialpolitik zuzuleiten, um zu den Dingen sachlich Stellung zu nehmen und Ihnen Vorschläge zu unterbreiten. Hätten Sie das getan, dann hätte, wovon ich überzeugt bin, der Sozialpolitische Ausschuß Ihnen schon viel früher Vorschläge auf Erhöhung der Unterstützungssätze und Renten unterbreitet und sicherlich auch in einem weitergehenden Maße, als es hier vorgesehen ist. Wir bedauern sehr, daß die Bundesregierung so lange Zeit gebraucht hat, um uns endlich diese kärgliche Vorlage zu unterbreiten.
Mein Kollege Keuning hat im Namen unserer Fraktion bereits angedeutet, daß eine Erhöhung der im allgemeinen 10%igen Aufbesserung der Unterstützungssätze vorgesehen werden müßte. Er hat weiterhin darauf hingewiesen, daß man die Unterstützungssätze den Lohnsätzen anpassen sollte, d. h., daß man nicht mehr jahrelang eine Unterstützung auf Grund eines viel geringeren Lohnes geben soll, obwohl sich inzwischen der Lohn durch Tariferhöhungen usw. gesteigert hat. Wir sind der Meinung, daß im Gesetz eine Regelung gefunden werden muß und auch gefunden werden kann, nach der von Zeit zu Zeit die laufenden Unterstützungsfälle nach den jeweils geltenden Tariflöhnen ihrer Berufsgruppe neu berechnet werden. Das schafft einen gewissen Ausgleich zu dem sich laufend ändernden und im Steigen befindlichen Preisgefüge. Drittens sind wir der Auffassung, daß diese Vorlage eine Mindestunterstützung hätte vorsehen müssen. Wenn Sie sich diese Tabelle ansehen, werden Sie über die geringen Unterstützungen erschrecken, die einem Arbeitslosen gewährt werden können.
Im Interesse der Arbeitslosen selbst aber, die nun schon monatelang auf Erhöhung ihrer Unterstützung warten, wünschen wir nicht nur, wie es auch der Kollege Sabel zum Ausdruck gebracht hat, sondern beantragen, daß die zweite und dritte Lesung der beiden Gesetzentwürfe vorgenommen wird. Wir werden Ihnen in aller Kürze in einer neuen Vorlage unsere weitergehenden Wünsche unterbreiten.