Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Zur heutigen Tagesordnung darf ich folgendes sagen: Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden, daß die gestern abgesetzten Punkte 9 a), b), c), 11 und 12 auf die heutige Tagesordnung gesetzt werden. Der Punkt 12 erledigt sich allerdings dadurch, daß die Herren Antragsteller mir mitgeteilt haben, sie bäten, diesen Punkt — Nr. 2006 der Drucksachen — heute von der Tagesordnung abzusetzen.
— Das Haus ist damit einverstanden, daß wir zu Beginn der heutigen Tagesordnung diese Punkte vornehmen.
Weiterhin liegt mir ein interfraktioneller Antrag unter Drucksache Nr. 2057 über die Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern vor. Es ist mir von den Fraktionen vorgeschlagen worden, diesen Antrag heute in allen drei Lesungen auf die Tagesordnung zu nehmen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. — Das ist der Fall.
Wir treten in die Tagesordnung ein, und ich rufe zunächst den neuen Punkt der Tagesordnung auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern .
Zur Begründung wollte der Abgeordnete Euler sprechen, den ich im Augenblick nicht im Saale sehe.
— Soll auf die Begründung verzichtet werden?
— Es wird auf die Begründung verzichtet. —*)
Meine Damen und Herren, ich eröffne die allgemeine Aussprache. — Wortmeldungen dazu? — Herr Abgeordneter Dr. Becker!
Ich nehme an, daß wir keine Redezeit zu vereinbaren brauchen.