Rede:
ID0112602500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 86
    1. Herr: 5
    2. Abgeordneter: 5
    3. ich: 3
    4. der: 3
    5. zu: 3
    6. nicht: 2
    7. Antrag: 2
    8. stellen,: 2
    9. Loritz: 2
    10. und: 2
    11. die: 2
    12. Herren: 2
    13. Mellies,: 1
    14. bin: 1
    15. weiterhin: 1
    16. dieser: 1
    17. Auffassung.\n: 1
    18. Die: 1
    19. Frage,: 1
    20. welche: 1
    21. Berichte: 1
    22. zur: 1
    23. Debatte: 1
    24. stehen,: 1
    25. ist: 1
    26. in: 1
    27. Geschäftsordnung: 1
    28. eindeutig: 1
    29. geregelt.: 1
    30. Es: 1
    31. steht: 1
    32. Ihnen: 1
    33. frei,: 1
    34. den: 1
    35. daß: 1
    36. heute: 1
    37. eine: 1
    38. zweite: 1
    39. Beratung: 1
    40. auf: 1
    41. Grundlage: 1
    42. des: 1
    43. Gesetzentwurfs: 1
    44. Regierung: 1
    45. stattfindet.: 1
    46. Wenn: 1
    47. Sie: 1
    48. beabsichtigen,: 1
    49. einen: 1
    50. solchen: 1
    51. lasse: 1
    52. über: 1
    53. ihn: 1
    54. abstimmen.: 1
    55. Soll: 1
    56. Ihre: 1
    57. Ausführungen: 1
    58. so: 1
    59. verstehen,: 1
    60. \': 1
    61. Mellies?\n: 1
    62. Jetzt: 1
    63. muß: 1
    64. ich,: 1
    65. da: 1
    66. Abgeordneten: 1
    67. Euler,: 1
    68. Walter: 1
    69. von: 1
    70. Brentano: 1
    71. sich: 1
    72. auch: 1
    73. gemeldet: 1
    74. haben,: 1
    75. nach: 1
    76. der\n: 1
    77. Reihenfolge: 1
    78. verfahren.: 1
    79. Wollen: 1
    80. anderen: 1
    81. verzichten?\n: 1
    82. —: 1
    83. wünscht: 1
    84. verzichten.: 1
    85. Bitte,: 1
    86. Loritz!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1951 4781 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4782B, 4833C Schreiben des Bundeskanzlers betr. Ubersicht über Städte außerhalb, Bonns als Sitz der Bundesgerichte sowie der obersten und oberen Bundesbehörden (Nr. 2045 der Drucksachen) 4782C Schreiben des Bundeskanzlers betr. Vorlage von Verordnungen zur Kenntnisnahme unter Hinweis auf § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 2031, 2046, 2047 der Drucksachen) . 4782C Anfrage Nr. 148 der Fraktion der SPD betr. Deutsche Dienstkommandos bei den Besatzungsmächten (Nrn. 1710, 2033 der Drucksachen) 4782C Anfrage Nr. 63 der Fraktion der DP betr. betriebliche Altersversorgung (Nrn. 1949, 2041 der Drucksachen) 4782D Anfrage Nr. 87 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß und Gen. betr. Bundespolizei (Nrn. 1045, 2052 der Drucksachen) 4782D Anfrage der Fraktion der SPD betr. Adenauerspende (Nm. 1827, 2053 der Drucksachen) 4782D Änderungen der Tagesordnung . . . 4782D, 4785D Mellies (SPD) 4783A Euler (FDP) 4783B Renner (KPD) 4783B Beschlußfassung 4783C, 4792A Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 1974 der Drucksachen) 4783D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter . 4783D Beschlußfassung 4784C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2044 der Drucksachen) 4'784C Bausch (CDU), Antragsteller 4784C Renner (KPD) 4785A Beschlußfassung 4785C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (Nr. 1985 der Drucksachen) 4785C Ausschußüberweisung 4785C Antrag auf Absetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie von der Tagesordnung: Zur Geschäftsordnung: Dr. von Brentano (CDU) . . . 4785D, 4788D Müller (Frankfurt) (KPD 4786A Ollenhauer (SPD) 4786B, 4791B Mellies (SPD) 4787C Loritz (WAV) 4788A Ritzel (SPD) 4788A Euler (FDP) 4789B Walter (DP) 4789D Renner (KPD) 4790A Dr. Arndt (SPD) 4790D Absetzung von der Tagesordnung . . . 4792A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 [neu] der Drucksachen). Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2022 der Drucksachen) 4792B Dr. Bleiß (SPD), Berichterstatter . 4792B Dr. Schöne (SPD) 4793B Naegel (CDU) 4794C Dr. Preusker (FDP) 4795C Vesper (KPD) 4796B Dr. Besold (BP) 4797A Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4797B Ausschußüberweisung 4797C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IX — Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft (Nr. 1910 der Drucksachen) in Verbindung mit der ' Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Staatssekretariat für Handwerk und gewerblichen Mittelstand (Nrn. 21, 2039 der Drucksachen) und mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaitssauschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vergebung der Aufträge des Bundes (Nrn. 22, 2040 der Drucksachen) 4797D Dr. Vogel (CDU), Berichterstatter . 4798A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . 4800B Dr. Nölting (SPD) 4806B Dr. Semler (CSU) 4812A Dr. Preusker (FDP) 4814D Loritz (WAV) 4818A Freudenberg (FDP) 4320C Dr. Bertram (Z) 4821C Rische (KPD) 4824C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 4827C Günther (CDU) 4830A Abstimmungen 4830B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes (Nr. 2006 der Drucksachen) . . . 4811D Beratung vertagt 4812A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Grundstücksverkehr (Nrn. 127, 1991 der Drucksachen) 4831A Keuning (SPD), Berichterstatter . . 4831A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 4831C Dr. Reismann (Z) 4832B Beschlußfassung 4833A Nächste Sitzung 4833A, C Die Sitzung wird um 14 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Mellies

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Die letzte Entscheidung über die Behandlung einer Angelegenheit liegt immer beim Plenum dieses Hauses. Wenn wir nach der Ansicht des Präsidenten verfahren wollten, könnte ein Ausschuß irgendeine Vorlage nicht nur Monate, sondern Jahre hindurch verschleppen

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    und im Plenum wäre eine Behandlung nicht möglich. Das Plenum kann zwar die Anträge und die Gesetzesvorlagen den Ausschüssen überweisen. Es hat aber selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit, die Angelegenheit von sich aus wiederaufzugreifen, wenn es der Ansicht ist, daß die Ausschüsse mit ihrer Arbeit nicht vorankommen oder sie nicht so erledigen, wie es im Interesse des Hohen Hauses gewünscht wird.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Sie finden auch keine Bestimmung in der Geschäftsordnung, die einer solchen Regelung widerspricht. Herr Abgeordneter Ollenhauer hat soeben ausdrücklich darauf hingewiesen: wenn das Haus heute in die zweite Lesung eintreten will, steht zwar nicht der Bericht der Ausschusses hier zur Verhandlung, es liegt uns aber die Vorlage der Regierung vor. Diese Vorlage der Regierung kann jeden Augenblick in zweiter Lesung auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt werden, wenn das Plenum das will und beschließt, ohne daß der Bericht des Ausschusses vorliegt. Es kann also nicht so verfahren werden, wie der Herr Präsident es vorgeschlagen hat, nämlich davon auszugehen, daß ein Widerspruch des Abgeordneten von Brentano vorliegt, sondern es muß jetzt ausdrücklich beschlossen werden, daß der Punkt nach dem Antrag des Herrn von Brentano von der Tagesordnung abgesetzt wird.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Mellies, ich bin weiterhin nicht dieser Auffassung.

(Zuruf von der SPD: Ja, das glaube ich!)

Die Frage, welche Berichte zur Debatte stehen, ist in der Geschäftsordnung eindeutig geregelt. Es steht Ihnen frei, den Antrag zu stellen, daß heute eine zweite Beratung auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Regierung stattfindet. Wenn Sie beabsichtigen, einen solchen Antrag zu stellen, lasse ich über ihn abstimmen. Soll ich Ihre Ausführungen so verstehen, Herr ' Abgeordneter Mellies?

(Abg. Mellies: Jawohl!)

Jetzt muß ich, da Herr Abgeordneter Loritz und die Herren Abgeordneten Euler, Walter und von Brentano sich auch gemeldet haben, nach der


(Präsident Dr. Ehlers)

Reihenfolge verfahren. Wollen die anderen Herren verzichten?

(Abg. Loritz: Nein!)

— Herr Abgeordneter Loritz wünscht nicht zu verzichten. Bitte, Herr Abgeordneter Loritz!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte namens der WAV-Fraktion nur kurz einiges sagen: Wir warnen vor einem Präjudiz, das unter Umständen später einmal gerade der Opposition am allermeisten schaden könnte. Wir haben noch keinen Ausschußbericht. Es ist ein absolut ungewöhnliches Verfahren, hier ohne Auschußbericht eine zweite Lesung durchzuführen. Ich glaube, die Opposition wird Manns genug sein, im Ausschuß zu verhindern, daß eine Verschleppung usque ad infinitum eintritt. Jedenfalls ist heute die Lage so, daß wir, die überwiegende Mehrheit in diesem Hause, nicht wissen, was im Ausschuß überhaupt gesprochen und beschlossen worden ist. Unter diesen Umständen hier in zweiter Lesung darüber zu debattieren, hieße, die Rechte der überwiegenden Mehrheit des Parlaments preiszugeben.

    (Beifall bei der WAV und rechts. — Zurufe von der SPD.)