Rede von
Wilhelm
Mellies
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Die letzte Entscheidung über die Behandlung einer Angelegenheit liegt immer beim Plenum dieses Hauses. Wenn wir nach der Ansicht des Präsidenten verfahren wollten, könnte ein Ausschuß irgendeine Vorlage nicht nur Monate, sondern Jahre hindurch verschleppen
und im Plenum wäre eine Behandlung nicht möglich. Das Plenum kann zwar die Anträge und die Gesetzesvorlagen den Ausschüssen überweisen. Es hat aber selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit, die Angelegenheit von sich aus wiederaufzugreifen, wenn es der Ansicht ist, daß die Ausschüsse mit ihrer Arbeit nicht vorankommen oder sie nicht so erledigen, wie es im Interesse des Hohen Hauses gewünscht wird.
Sie finden auch keine Bestimmung in der Geschäftsordnung, die einer solchen Regelung widerspricht. Herr Abgeordneter Ollenhauer hat soeben ausdrücklich darauf hingewiesen: wenn das Haus heute in die zweite Lesung eintreten will, steht zwar nicht der Bericht der Ausschusses hier zur Verhandlung, es liegt uns aber die Vorlage der Regierung vor. Diese Vorlage der Regierung kann jeden Augenblick in zweiter Lesung auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt werden, wenn das Plenum das will und beschließt, ohne daß der Bericht des Ausschusses vorliegt. Es kann also nicht so verfahren werden, wie der Herr Präsident es vorgeschlagen hat, nämlich davon auszugehen, daß ein Widerspruch des Abgeordneten von Brentano vorliegt, sondern es muß jetzt ausdrücklich beschlossen werden, daß der Punkt nach dem Antrag des Herrn von Brentano von der Tagesordnung abgesetzt wird.