Rede von
Oskar
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Ganz ungeachtet unserer grundsätzlichen Stellungnahme zu der Gesetzesvorlage widersprechen wir dem Antrag auf Absetzung des Punktes 10 von der Tagesordnung. — Der Herr Kollege von Brentano glaubte, darauf hinweisen zu können, daß nicht die Absicht bestehe, die Verabschiedung dieser Vorlage irgendwie zu sabotieren. Aber ich glaube, daß der Verlauf der Beratungen, und zwar sowohl im Arbeitskreis als auch in den gemeinsamen Beratungen des Wirtschafts- und Arbeitsausschusses, diese Tendenz ganz eindeutig unterstrichen hat. Es wäre absolut möglich gewesen, in den letzten Tagen auch die noch offenstehenden Fragen der §§ 6, 8 und 11 zu einer Erledigung zu bringen, so daß heute die vorgesehene zweite Beratung dieses Gesetzes und dann die für Freitag beabsichtigte dritte Beratung hätte durchgeführt werden können.
Es entzieht sich im Augenblick meiner Kenntnis, inwieweit die Einsprüche von der französischen und von der belgischen Regierung — dazu sollen ja auch noch die Benelux-Staaten kommen — bei der Stellungnahme der Regierungsparteien hinsichtlich der Verabschiedung dieser Vorlage eine gewisse Rolle gespielt haben. Wesentlich scheint mir aber zu sein, daß angesichts der Haltung verschiedener Vertreter der Regierungskoalition in den Ausschüssen schon erwiesen ist, daß auf lange Zeit hinaus diese Vorlage nicht zur Verabschiedung gelangen soll.
Ich wiederhole also: ungeachtet unserer eigenen Haltung zu dieser Vorlage widersprechen wir der Absetzung von der Tagesordnung.