Rede:
ID0112601800

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Metadaten
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    Deutscher Bundestag — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1951 4781 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4782B, 4833C Schreiben des Bundeskanzlers betr. Ubersicht über Städte außerhalb, Bonns als Sitz der Bundesgerichte sowie der obersten und oberen Bundesbehörden (Nr. 2045 der Drucksachen) 4782C Schreiben des Bundeskanzlers betr. Vorlage von Verordnungen zur Kenntnisnahme unter Hinweis auf § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 2031, 2046, 2047 der Drucksachen) . 4782C Anfrage Nr. 148 der Fraktion der SPD betr. Deutsche Dienstkommandos bei den Besatzungsmächten (Nrn. 1710, 2033 der Drucksachen) 4782C Anfrage Nr. 63 der Fraktion der DP betr. betriebliche Altersversorgung (Nrn. 1949, 2041 der Drucksachen) 4782D Anfrage Nr. 87 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß und Gen. betr. Bundespolizei (Nrn. 1045, 2052 der Drucksachen) 4782D Anfrage der Fraktion der SPD betr. Adenauerspende (Nm. 1827, 2053 der Drucksachen) 4782D Änderungen der Tagesordnung . . . 4782D, 4785D Mellies (SPD) 4783A Euler (FDP) 4783B Renner (KPD) 4783B Beschlußfassung 4783C, 4792A Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 1974 der Drucksachen) 4783D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter . 4783D Beschlußfassung 4784C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2044 der Drucksachen) 4'784C Bausch (CDU), Antragsteller 4784C Renner (KPD) 4785A Beschlußfassung 4785C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (Nr. 1985 der Drucksachen) 4785C Ausschußüberweisung 4785C Antrag auf Absetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie von der Tagesordnung: Zur Geschäftsordnung: Dr. von Brentano (CDU) . . . 4785D, 4788D Müller (Frankfurt) (KPD 4786A Ollenhauer (SPD) 4786B, 4791B Mellies (SPD) 4787C Loritz (WAV) 4788A Ritzel (SPD) 4788A Euler (FDP) 4789B Walter (DP) 4789D Renner (KPD) 4790A Dr. Arndt (SPD) 4790D Absetzung von der Tagesordnung . . . 4792A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 [neu] der Drucksachen). Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2022 der Drucksachen) 4792B Dr. Bleiß (SPD), Berichterstatter . 4792B Dr. Schöne (SPD) 4793B Naegel (CDU) 4794C Dr. Preusker (FDP) 4795C Vesper (KPD) 4796B Dr. Besold (BP) 4797A Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4797B Ausschußüberweisung 4797C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IX — Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft (Nr. 1910 der Drucksachen) in Verbindung mit der ' Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Staatssekretariat für Handwerk und gewerblichen Mittelstand (Nrn. 21, 2039 der Drucksachen) und mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaitssauschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vergebung der Aufträge des Bundes (Nrn. 22, 2040 der Drucksachen) 4797D Dr. Vogel (CDU), Berichterstatter . 4798A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . 4800B Dr. Nölting (SPD) 4806B Dr. Semler (CSU) 4812A Dr. Preusker (FDP) 4814D Loritz (WAV) 4818A Freudenberg (FDP) 4320C Dr. Bertram (Z) 4821C Rische (KPD) 4824C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 4827C Günther (CDU) 4830A Abstimmungen 4830B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes (Nr. 2006 der Drucksachen) . . . 4811D Beratung vertagt 4812A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Grundstücksverkehr (Nrn. 127, 1991 der Drucksachen) 4831A Keuning (SPD), Berichterstatter . . 4831A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 4831C Dr. Reismann (Z) 4832B Beschlußfassung 4833A Nächste Sitzung 4833A, C Die Sitzung wird um 14 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Heinrich von Brentano


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion und der anderen Fraktionen der Regierungskoalition beantrage ich, den Punkt 10 der Tagesordnung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer heute abzusetzen. — Sie wissen, daß die Ausschüsse mit der Arbeit noch nicht fertig geworden sind und daß deswegen auch ein Ausschußbericht noch nicht vorliegt. Es ist also sogar geschäftsordnungsmäßig unmöglich, die Dinge heute zu diskutieren.
    Darüber hinaus möchte ich aber eines ausdrücklich feststellen: Es liegt uns nicht daran, dieses Gesetz auch nur um Tage etwa zu verzögern oder zu verschleppen.

    (Aha! bei der SPD.)

    — Sie haben ja gleich die Gelegenheit, zu reden, Herr Kollege. — Ich glaube, daß die Arbeit des Ausschusses bewiesen hat, daß man mit äußerster Energie und mit größtem Verantwortungsgefühl hier an die Arbeit gegangen ist.

    (Zuruf von der SPD: Aber wie!)

    Ein Gesetz dieser Art, meine Damen und Herren, ist von einer ungeheuren Bedeutung für unser gesamtes Sozial- und Wirtschaftsleben; und ich bin der Überzeugung und glaube, daß hier ein Widerspruch kaum möglich ist, daß eine solche Vorlage wirklich einer besonders sorgfältigen Beratung und Erwägung bedarf. Ich glaube nicht, daß hier das Argument der drängenden Zeit stärker sein dürfte als alle d ie Argumente, die für eine sachliche und gründliche Beratung sprechen.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Ich erkläre mich für meine Freunde auch durchaus
    damit einverstanden, daß die Beratungen, die in
    den Ausschüssen fortgesetzt werden, baldigst zum


    (Dr. von Brentano)

    Abschluß geführt werden und daß wir in der ersten Sitzung nach Wiederaufnahme der Arbeit des Plenums die zweite Lesung beginnen.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zur Geschäftsordnung hat weiter das Wort Herr Abgeordneter Müller (Frankfurt).

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Oskar Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Ganz ungeachtet unserer grundsätzlichen Stellungnahme zu der Gesetzesvorlage widersprechen wir dem Antrag auf Absetzung des Punktes 10 von der Tagesordnung. — Der Herr Kollege von Brentano glaubte, darauf hinweisen zu können, daß nicht die Absicht bestehe, die Verabschiedung dieser Vorlage irgendwie zu sabotieren. Aber ich glaube, daß der Verlauf der Beratungen, und zwar sowohl im Arbeitskreis als auch in den gemeinsamen Beratungen des Wirtschafts- und Arbeitsausschusses, diese Tendenz ganz eindeutig unterstrichen hat. Es wäre absolut möglich gewesen, in den letzten Tagen auch die noch offenstehenden Fragen der §§ 6, 8 und 11 zu einer Erledigung zu bringen, so daß heute die vorgesehene zweite Beratung dieses Gesetzes und dann die für Freitag beabsichtigte dritte Beratung hätte durchgeführt werden können.
    Es entzieht sich im Augenblick meiner Kenntnis, inwieweit die Einsprüche von der französischen und von der belgischen Regierung — dazu sollen ja auch noch die Benelux-Staaten kommen — bei der Stellungnahme der Regierungsparteien hinsichtlich der Verabschiedung dieser Vorlage eine gewisse Rolle gespielt haben. Wesentlich scheint mir aber zu sein, daß angesichts der Haltung verschiedener Vertreter der Regierungskoalition in den Ausschüssen schon erwiesen ist, daß auf lange Zeit hinaus diese Vorlage nicht zur Verabschiedung gelangen soll.
    Ich wiederhole also: ungeachtet unserer eigenen Haltung zu dieser Vorlage widersprechen wir der Absetzung von der Tagesordnung.

    (Beifall bei der KPD.)