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ID0112601000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1951 4781 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4782B, 4833C Schreiben des Bundeskanzlers betr. Ubersicht über Städte außerhalb, Bonns als Sitz der Bundesgerichte sowie der obersten und oberen Bundesbehörden (Nr. 2045 der Drucksachen) 4782C Schreiben des Bundeskanzlers betr. Vorlage von Verordnungen zur Kenntnisnahme unter Hinweis auf § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 2031, 2046, 2047 der Drucksachen) . 4782C Anfrage Nr. 148 der Fraktion der SPD betr. Deutsche Dienstkommandos bei den Besatzungsmächten (Nrn. 1710, 2033 der Drucksachen) 4782C Anfrage Nr. 63 der Fraktion der DP betr. betriebliche Altersversorgung (Nrn. 1949, 2041 der Drucksachen) 4782D Anfrage Nr. 87 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß und Gen. betr. Bundespolizei (Nrn. 1045, 2052 der Drucksachen) 4782D Anfrage der Fraktion der SPD betr. Adenauerspende (Nm. 1827, 2053 der Drucksachen) 4782D Änderungen der Tagesordnung . . . 4782D, 4785D Mellies (SPD) 4783A Euler (FDP) 4783B Renner (KPD) 4783B Beschlußfassung 4783C, 4792A Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 1974 der Drucksachen) 4783D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter . 4783D Beschlußfassung 4784C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2044 der Drucksachen) 4'784C Bausch (CDU), Antragsteller 4784C Renner (KPD) 4785A Beschlußfassung 4785C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (Nr. 1985 der Drucksachen) 4785C Ausschußüberweisung 4785C Antrag auf Absetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie von der Tagesordnung: Zur Geschäftsordnung: Dr. von Brentano (CDU) . . . 4785D, 4788D Müller (Frankfurt) (KPD 4786A Ollenhauer (SPD) 4786B, 4791B Mellies (SPD) 4787C Loritz (WAV) 4788A Ritzel (SPD) 4788A Euler (FDP) 4789B Walter (DP) 4789D Renner (KPD) 4790A Dr. Arndt (SPD) 4790D Absetzung von der Tagesordnung . . . 4792A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 [neu] der Drucksachen). Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2022 der Drucksachen) 4792B Dr. Bleiß (SPD), Berichterstatter . 4792B Dr. Schöne (SPD) 4793B Naegel (CDU) 4794C Dr. Preusker (FDP) 4795C Vesper (KPD) 4796B Dr. Besold (BP) 4797A Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4797B Ausschußüberweisung 4797C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IX — Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft (Nr. 1910 der Drucksachen) in Verbindung mit der ' Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Staatssekretariat für Handwerk und gewerblichen Mittelstand (Nrn. 21, 2039 der Drucksachen) und mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaitssauschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vergebung der Aufträge des Bundes (Nrn. 22, 2040 der Drucksachen) 4797D Dr. Vogel (CDU), Berichterstatter . 4798A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . 4800B Dr. Nölting (SPD) 4806B Dr. Semler (CSU) 4812A Dr. Preusker (FDP) 4814D Loritz (WAV) 4818A Freudenberg (FDP) 4320C Dr. Bertram (Z) 4821C Rische (KPD) 4824C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 4827C Günther (CDU) 4830A Abstimmungen 4830B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes (Nr. 2006 der Drucksachen) . . . 4811D Beratung vertagt 4812A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Grundstücksverkehr (Nrn. 127, 1991 der Drucksachen) 4831A Keuning (SPD), Berichterstatter . . 4831A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 4831C Dr. Reismann (Z) 4832B Beschlußfassung 4833A Nächste Sitzung 4833A, C Die Sitzung wird um 14 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion widerspreche ich auch der Beratung und Behandlung des Punktes Nr. 2 der Tagesordnung. Es handelt sich da um den Initiativantrag der Koalitionsparteien, und es darf wohl angenommen werden, daß die Koalitionsparteien und die Regierung sich darüber klar waren, daß sie vor Ablauf des Monats März zur Weiterführung der Geschäfte eine Genehmigung des Bundestages benötigten. Auch diese Vorlage ist uns heute morgen erst zugegangen.
    Im übrigen schließe ich mich dem an, was der
    Herr Kollege Mellies zu den Punkten 3, 4 und 5 der Tagesordnung gesagt hat. Es muß unseres Erachtens endlich einmal damit Schluß gemacht werden, daß vor allem das Wirtschaftsministerium in der denkbar letzten Minute den Bundestag mit Verordnungen von so weittragender Bedeutung überfällt, ohne daß der Bundestag Gelegenheit hat, diese Vorlagen in den einzelnen Fraktionen gründlich zu besprechen.
    Herr Präsident, ich widerspreche also auch der Beratung des Punktes 2 der Tagesordnung.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sie haben auch der Beratung des Punktes 2 widersprochen.
Meine Damen und Herren! Die Bestimmung des § 36, daß die Beratungen frühestens am dritten Tage nach Verteilung der Drucksachen beginnen dürfen, ist zwingend. Das Haus kann davon absehen, wenn nicht zehn Abgeordnete widersprechen. Durch die Erklärungen der Herren Abgeordneten Mellies und Euler steht fest, daß hinsichtlich der Punkte 3, 4 und 5 dieser Widerspruch vorliegt.
Darf ich annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, diese Punkte morgen auf die Tagesordnung zu setzen?

(Widerspruch.)

— Dann ist vorzusehen, sie auf die Tagesordnung der Sitzung vom Freitag zu setzen. Damit ist die geschäftsordnungsmäßige Frist gewahrt. Ich stelle das ausdrücklich fest.
Darf ich fragen, ob der Widerspruch des Herrn Abgeordneten Renner gegen die erste Beratung des Punktes 2 der Tagesordnung außer von den anwesenden sechs Mitgliedern seiner Fraktion auch von anderen Mitgliedern des Hauses unterstützt wird? — Das ist nicht der Fall. Es wird kein Widerspruch von zehn Mitgliedern erhoben. Damit ist der Widerspruch des Herrn Abgeordneten Renner wirkungslos. Die Beratung des Punktes 2 der Tagesordnung findet statt.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 1974, 586 [berichtigt] und 1843 der Drucksachen).
Als Berichterstatter hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Oellers.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Oellers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 116. Sitzung vom 1. Februar 1951 den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft verabschiedet.
    Der § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes sieht vor, daß der Bundesminister für Wirtschaft den Sitz dieser Behörde bestimmen soll. Das bedeutete eine Abänderung des ursprünglichen Regierungsentwurfs, der in dem genannten Paragraphen die Fassung hatte: „Die Bundesstelle hat ihren Sitz in Frankfurt/ Main". Der Deutsche Bundesrat hat gegen diese Änderung den Vermittlungsausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes angerufen und verlangt, daß die ursprüngliche Formulierung der Regierungsvorlage im § 1 Abs. 2 wiederhergestellt werde.


    (Dr. Oellers)

    Der Vermittlungsausschuß hat sich mit dieser Frage eingehend beschäftigt. Von dem Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums wurde ausgeführt, daß man allerdings erst zwischen der zweiten und dritten Lesung die Änderung der Regierungsvorlage vorgeschlagen habe, daß das aber seine Begründung in den inzwischen veränderten Verhältnissen gehabt habe. Als man die Vorlage eingebracht habe, sei man von der Annahme ausgegangen, daß ein Abbau der Reste 'der Bewirtschaftung unmittelbar bevorstehe; dagegen habe sich jetzt herausgestellt, daß sowohl hinsichtlich der Ausfuhr als auch hinsichtlich der Einfuhr und neuerdings auch hinsichtlich der Rohstoffversorgung ab Mitte 1950 Bewirtschaftungsmaßnahmen weiterhin notwendig seien. Aus diesem Grunde sei das Bundeswirtschaftsministerium auf eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesstelle für den Warenverkehr angewiesen, die nicht gewährleistet sei, wenn das Amt in der räumlichen Entfernung Frankfurt-Bonn vom Ministerium seinen Sitz habe. Hinzu komme, daß auf Grund eines Räumungsbefehls der alliierten Behörden die jetzige Dienststelle, nämlich die McNair-Kaserne in Frankfurt am Main, geräumt werden soll. Das habe Veranlassung gegeben, mit der Stadt Köln die Verbindung aufzunehmen, um in Köln die Errichtung eines Verwaltungssitzes für die Dienststelle zu gewährleisten, der in einem auf Kosten der Stadt Köln herzurichtenden Verwaltungsgebäude nunmehr auch zu sehr billigen Mietssätzen gefunden worden sei.
    Bei den Erörterungen des Vermittlungsausschusses ist die Frage angeschnitten worden, wieweit es mit der vom Deutschen Bundestag verlangten Vorlage einer Generalplanung für sämtliche Sitze der Bundesbehörden seitens der Bundesregierung sei. Nachdem festgestellt wurde, daß dieser Plan jedenfalls zu einem zu benennenden Zeitpunkt noch nicht vorgelegt werden konnte, wurde ein Vertagungsantrag, der dahin ging, das Projekt bis zur Vorlage dieses Planes abzusetzen, abgelehnt. Ein Vertagungsantrag, der dahin ging, den Punkt bis zur Vorlage eines Gutachtens des Bundesrechnungshofes über die eventuellen Kosten beider Möglichkeiten abzusetzen, wurde ebenfalls abgelehnt.
    Im Vermittlungsausschuß wurde schließlich noch die Frage behandelt, ob es nicht verfassungspolitischen Bedenken begegnen müsse, wenn man in die Ressortverantwortlichkeit eines Ministers dadurch eingreife, daß man von seiten der Legislative den Sitz eines seiner Ämter bestimme. Der Ausschuß glaubte, daß auch diese Bedenken nicht von entscheidender Bedeutung seien. Nachdem der Vertreter des Landes Hessen, Herr Ministerpräsident Zinn, die Erklärung abgegeben hatte, daß in Frankfurt ein ausreichender Ersatzraum für die beschlagnahmte McNair-Kaserne zur Verfügung stehe, und nachdem er ferner zum Ausdruck gebracht hatte, daß die Bundesregierung bei ihren Erwägungen hinsichtlich einer Verlegung des Dienstsitzes eine entsprechende Frage an die Regierung in Hessen nicht gerichtet habe, beschloß der Ausschuß mit 14 gegen 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Antrag des Bundesrates zu entsprechen.
    Ich habe somit namens des Ausschusses den Antrag vorzulegen, in § 1 Abs. 2 die Regierungsvorlage wie folgt wiederherzustellen:
    Die Bundesstelle hat ihren Sitz in Frankfurt/ Main. Zweigstellen können an anderen Orten errichtet werden.