Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion widerspreche ich auch der Beratung und Behandlung des Punktes Nr. 2 der Tagesordnung. Es handelt sich da um den Initiativantrag der Koalitionsparteien, und es darf wohl angenommen werden, daß die Koalitionsparteien und die Regierung sich darüber klar waren, daß sie vor Ablauf des Monats März zur Weiterführung der Geschäfte eine Genehmigung des Bundestages benötigten. Auch diese Vorlage ist uns heute morgen erst zugegangen.
Im übrigen schließe ich mich dem an, was der
Herr Kollege Mellies zu den Punkten 3, 4 und 5 der Tagesordnung gesagt hat. Es muß unseres Erachtens endlich einmal damit Schluß gemacht werden, daß vor allem das Wirtschaftsministerium in der denkbar letzten Minute den Bundestag mit Verordnungen von so weittragender Bedeutung überfällt, ohne daß der Bundestag Gelegenheit hat, diese Vorlagen in den einzelnen Fraktionen gründlich zu besprechen.
Herr Präsident, ich widerspreche also auch der Beratung des Punktes 2 der Tagesordnung.