Rede von
Walter
Fisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Ich bitte um noch eine Minute. — Ich kann mir vorstellen, daß beispielsweise die Wahlordnung, mit der die Berliner Wahlen vom Jahre 1946 durchgeführt wurden, eine brauchbare Grundlage für ein demokratisches Wahlgesetz für ganz Deutschland darstellt.
— Im Vorschlag der Volkskammer, Herr Kollege Neumann, den Sie vielleicht doch einmal lesen sollten, heißt es darüber:
Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat werden bevollmächtigt sein, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesrepublik die Bedingungen für die Durchführung freier, allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen in ganz Deutschland zu beraten, wobei
— und nun, Herr Neumann, bitte, schreiben Sie mit, falls Sie es noch nicht gelesen haben! —
sowohl die Vorschläge der Bonner Regierung wie auch die Vorschläge, die von den Vertretern der DDR gemacht werden, berücksichtigt werden sollen.
Ich glaube, Sie müssen mir recht geben, wenn ich sage, daß das, was ich hier aus dokumentarischen Belegen zitiere, in schroffem Widerspruch zu den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Dr. Schumacher steht.
Im übrigen möchte ich dem Herrn Bundeskanzler den Vorschlag machen,
sein Prinzip der freien, geheimen Wahlen in der entscheidenden Frage anzuwenden, um deren Lösung heute unser Volk bangt. Er möge eine freie Volksabstimmung über die Remilitarisierung durchführen!
Das ist eine demokratische Abstimmung.