Rede von
Matthias Joseph
Mehs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU möchte ich dem Inhalt des Antrages Drucksache Nr. 1966 des Zentrums voll beipflichten und ihn mit Nachdruck unterstützen. Allerdings enthält er insofern einen kleinen Schönheitsfehler, als in Zeile 2 die Worte „und Artikel 118" hinzugefügt sind. Der Art. 118 des Grundgesetzes beschäftigt sich eigentlich nicht mit der Gesamtneugliederung, sondern nur mit der Neugliederung im Südwestraum. Zweitens ist dieser Art. 118 von den Hohen Kommissaren nicht gehemmt.
Infolgedessen hat meine Fraktion einen Abänderungsantrag vorbereitet, den ich hiermit vorzulesen die Ehre habe. Es heißt da:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, bei den Hohen Kommissaren alle Schritte zu unternehmen, um die alsbaldige Anwendung des Artikel 29 des Grundgesetzes betreffend die Neugliederung des Bundesgebietes zu erreichen.
Über den Inhalt des Art. 29 möchte ich jetzt weiter nichts sagen und auch nichts über die Anwendung des Art. 118. Sie wissen, daß diese Dinge zur Zeit in dem Ausschuß für innergebietliche Neuordnung behandelt werden.
Aber wir begrüßen um so mehr den Antrag der Zentrumspartei, weil dadurch wirklich die ganze Angelegenheit auf eine höhere Ebene gehoben wird und weil sie zu gleicher Zeit im Zuge der Wiedergewinnung der deutschen Souveränität liegt.