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ID0112402400

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    Deutscher Bundestag — 124. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. März 1951 4733 124. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 4734A, 4746C, 4756D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzen über Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden 4734B Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände . 4734B Vermittlung der Annahme an Kindes Statt 4734B Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung . . . 4734B Anleihegesetz von 1950 4734B Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes 4734B vermögensrechtliche Verhältnisse der Bundeswasserstraßen 4734B Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte 4734B Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Nr. 2010 der Drucksachen) 4734B Anfrage Nr. 155 der Zentrumsfraktion betr. Gewerkschaft Elwerath (Nrn. 1809, 2009 der Drucksachen) 4734C Anfrage Nr. 162 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Vergünstigung für die im Ring der politischen Jugend zusammengeschlossenen parteilichen Jugendgruppen (Nrn. 1943 und 2012 der Drucksachen) 4734C Änderungen der Tagesordnung 4734C Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Nrn. 1972, 2010, 2011 der Drucksachen) . . . . 4734C Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 4734D Beschlußfassung 4'735B Erste Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes (Nr. 1998 der Drucksachen) 4735B Ausschußüberweisung 4735C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Nr. 1618 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene (22. Ausschuß) (Nr. 1987 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 95) . . . 4735C Pfender (CDU), Berichterstatter . . 4735D Tichi (BHE-DG) 4737A Kuntscher (CDU) 4738A Priebe (SPD) 4739B Dr. Zawadil (FDP) 4740B Dr. Fink (BP) 4741C Willenberg (Z) 4742C Tobaben (DP) 4743A Müller (Frankfurt) (KPD) 4743D Paschek (WAV) 4744D Strauß (CSU) 4745A Abstimmungen 4745D Zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Oellers, Schröter u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundeshilfe für das Land SchleswigHolstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1867 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2000 der Drucksachen) 4746C Dr. Gülich (SPD), Berichterstatter 4746D Abstimmungen 4748D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Ausbau der Nordstrecke des Dortmund-Ems-Kanals (Nrn. 1329, 1830 der Drucksachen) 4749A Schulze-Pellengahr (CDU), Berichterstatter 4749B Abstimmungen 4750A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Neugliederung des Bundesgebietes (Nr. 1966 der Drucksachen) . . . 4750A Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 4750B Bettgenhäuser (SPD) 4751B Mehs (CDU) 4752A Beschlußfassung 4752B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 (Nr. 1970 der Drucksachen) 4752B Erler (SPD), Antragsteller 4752C Huth (CDU) 4754C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4756A Ausschußüberweisung 4756D Nächste Sitzung 4756D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Peter Tobaben


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 1618 ist auf Beschluß dieses Hohen Hauses seinerzeit dem Ausschuß für Heimatvertriebene als federführend überwiesen worden. Er ist aber gleichzeitig auch im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung beraten worden. Ich habe zwar nicht diesen Ausschuß hier zu vertreten, aber die dort gemachten Ausführungen decken sich, wenigstens zum größten Teil, mit unserer Auffassung.
    Meine Damen und Herren, der Ausschuß für Heimatvertriebene hat in § 1 des Gesetzentwurfs eine Änderung hinsichtlich der Abnahmequoten vorgenommen. Wie wir hörten, ist diese Änderung erfolgt auf Grund des Urteils eines dafür in Frage kommenden Instituts. Dieses Institut hat aber — so muß doch zugegeben werden — die Belastung des Landes Niedersachsen durch die Evakuierten der Städte Hamburg und Bremen nicht berücksichtigt. Wir können aber nicht verkennen, daß nicht nur die Heimatvertriebenen, sondern auch in gleicher Weise die Evakuierten der Großstädte die Übervölkerung dieses Gebiets verursachen. Die Übervölkerung dieser zum größten Teil rein agrarischen Gebiete hat dazu geführt, daß wir heute, wenn von einer sozialen Not oder Berufsnot der Jugend gesprochen wird, diese nicht in der Großstadt, sondern auf dem Lande zu suchen haben. Darum sind wir der Meinung, daß auf Grund dieser Tatsache die alte Fassung des § 1 wiederhergestellt werden müßte.
    Dabei sind wir der Auffassung, daß eine Entlastung — gleichgültig, in welcher Weise sie auf wohnungsmarkt- oder arbeitsmarktpolitischem Gebiet erfolgt — den Einheimischen wie den Vertriebenen und Evakuierten in gleicher Weise zugute kommt.
    Es war interessant, zu erfahren, daß dieses Gesetz erst dann wirksam werden könne, wenn die Mittel für den Wohnungsbau vom Bund für die aufnehmenden Länder und Großstädte vorweg zur Verfügung gestellt würden. Ich bin durchaus der Meinung und habe das auch auf kommunalpolitischer Ebene immer vertreten, daß aus arbeitsmarktpolitischen Gründen die Mittel für den Wohnungsbau in erster Linie dort angesetzt werden sollten, wo die Leute nachher auch Arbeit finden können. Aber ich meine, das kann uns doch, wenn wir die Folgen des Krieges auf alle Schultern gleichmäßig verteilen wollen und sollen, um nicht einzelne Gebiete zusammenbrechen zu lassen, nicht von der Verpflichtung entbinden, auch hinsichtlich der Wohnungen — das ist hier schon einmal zum Ausdruck gekommen — in der gleichen Weise so dicht zusammenzurücken, wie das in Niedersachsen, in Holstein und sicher auch in Teilen Bayerns nun schon fünf Jahre der Fall ist. Es ist vielleicht interessant, wenn ich Ihnen sage, daß Gemeinden in der Nähe von Hamburg ihren Willen, aus ihrem Kreisverband auszuscheiden und sich Hamburg anzuschließen, damit begründen, daß in Hamburg die Wohnungsverhältnisse außerordentlich viel günstiger seien. Etwas Ähnliches habe ich auch in den Landgebieten in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Sommer in einer Reihe von Fällen beobachten können.
    Ich bin darum der Meinung, daß eine Umsiedlung der Vertriebenen und der Evakuierten im gleichen
    Zuge erfolgen und die alte Fassung des § 1 wiederhergestellt werden muß. Als Folge davon muß die Vorlage nach dem § 1 a Abs. 2 eine Änderung hinsichtlich der Zahlen erfahren, da ich meine, daß Hamburg und Bremen ihre Evakuierten nun endlich einmal wiederaufnehmen müssen, um die schwer betroffenen Landkreise und Gemeinden der Umgegend zu entlasten. Wenn der gute Wille, wenn überhaupt der Wille vorhanden ist, so dicht zusammenzurücken, wie wir das schon fünf Jahre hindurch getan haben, dann, glaube ich, besteht dazu durchaus die Möglichkeit. Unsere benachbarten Großstädte haben doch Raum, wenn es sich darum handelt, Institutionen oder Betriebe auf zunehmen, die nachher Steuern zahlen. Wir begrüßen es auch — wenn ich das abschließend, bevor ich meinen Antrag dem Herrn Präsidenten übergebe, noch sagen darf —, daß auf Grund dieser Vorlage endlich der bisherige Zustand abgeändert werden soll, der dadurch gekennzeichnet ist, daß nur arbeitsfähige und steuerfähige Leute in den Aufnahmeländern aufgenommen werden und Niedersachsen, Holstein und Bayern das Krankenhaus und das Wohlfahrtsinstitut des ganzen Bundes darstellen. Die Kriegsfolgelasten müssen, wenn es überhaupt möglich sein soll, sie zu tragen, gleichmäßig auf alle Schultern verteilt und das Wort von der Solidarität muß darum in die Tat umgesetzt werden. Ich stelle dazu nun noch den Antrag — das ergibt sich daraus —, auch den § 5 in seiner alten Fassung wiederherzustellen.

    (Beifall bei der DP.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Müller (Frankfurt) das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Oskar Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Daß die überlasteten Länder entlastet werden müssen, darüber besteht wohl in diesem Hause keine Meinungsverschiedenheit. Darüber brauchen wir also nicht zu sprechen.

    (Zurufe von der Mitte: Nein!)

    Entscheidend scheint mir vielmehr die Frage zu sein — und das hat nach meiner Auffassung sowohl im Ausschuß als auch in der bisherigen Debatte im Plenum nicht die genügende Berücksichtigung gefunden —, daß die Umsiedlung so erfolgt, daß die Umgesiedelten auch in wirklich bessere Verhältnisse kommen.

    (Unruhe und Zurufe.)

    Ich glaube, drüben in der Deutschen Demokratischen Republik ist die Frage bereits gelöst.

    (Stürmische Heiterkeit. — Abg. Strauß: Machen Sie schon wieder Witze!)

    — Vielleicht überzeugen Sie sich einmal selbst, wie es eine große Anzahl von Leuten bereits getan haben! — Mir scheint also der Sinn der Debatte und der weiteren Aufgabenstellung, die in der Erfüllung dieses Gesetzes liegen, darin zu bestehen, dafür Sorge zu tragen, daß die in die Aufnahmeländer Umzusiedelnden auch wirklich Arbeit und Wohnraum bekommen.

    (Abg. Pohle: Lassen Sie sie in ihre Heimat zurück!)

    Ich glaube, die Diskussion, die wir z. B. in der Sitzung des Ausschusses vom 19. Januar gehabt haben, war nicht nur von mir, sondern auch von Kollegen anderer Fraktionen dadurch bestimmt, dafür Sorge zu tragen, daß den Aufnahmeländern erstens die Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden und daß zum zweiten die


    (Müller [Frankfurt])

    Umzusiedelnden auch wirklich Arbeitsplätze und damit Lohn und Brot erhalten.

    (Zuruf von der Mitte: Das wollen wir ja!)

    — Jawohl, das wollen Sie, aber Sie haben dafür noch nicht die genügende Vorsorge getroffen.

    (Abg. Strauß: Schickt uns ein paar Spezialisten, „spezialista" !)

    Ich glaube, der Herr Kollege Tichi hat vollkommen recht gehabt, als er schilderte, daß damit, daß Umsiedler verladen, aber wieder ausgeladen werden mußten, ein Zustand geschaffen worden sei, der für die Umsiedler untragbar sei.
    Ich weise in diesem Zusammenhang gerade auf die Notwendigkeiten der Aufnahmeländer hin und beziehe mich auf eine Denkschrift, die das Flüchtlingsamt der hessischen Regierung in seinem „Hessen-Plan" herausgebracht hat, wo sich die hessische Regierung im Rahmen einer innergebietlichen Umsiedlung mit der Frage der Umsiedlung von etwa 100 000 Menschen in Hessen selbst beschäftigt. Sie kommt in diesem Zusammenhang zu folgenden Feststellungen:
    Gerade die Städte mit der größten Wohnraumzerstörung haben die stärkste Anziehungskraft für arbeitsuchende Flüchtlinge. Die Wohnraumzerstörungen des Luftkrieges, Belegungen durch die Besatzungsmacht, Brennpunktcharakter usw. haben jedoch bewirkt, daß der Flüchtlingsanteil der- meisten hessischen Städte wesentlich unter dem Landesdurchschnitt geblieben ist. Dieser Umstand bedeutet eine fühlbare Benachteiligung der Vertriebenen, besonders jener, die aus Städten oder aus Gebieten mit vorwiegend gewerblicher Wirtschaft stammen.
    Die Statistik kommt dann zu dem Ergebnis, daß
    der Anteil der arbeitslosen Flüchtlinge in Hessen im
    Durchschnitt 27,3 % beträgt. Selbst um diese innergebietliche Umsiedlung vornehmen zu können, wird
    die Forderung erhoben, rund 25 000 Wohnungseinheiten zu bauen.
    Der Herr Berichterstatter hat darauf hingewiesen, daß allein noch 400 Millionen DM fehlen, um die notwendige Wohnungszahl im Rahmen des vorliegenden Plans zur Durchführung zu bringen. Wir haben in der vergangenen Woche gehört, daß in diesem Jahre etwa 350 Millionen DM weniger zur Verfügung stehen werden. Wir sind der Meinung, daß dies nunmehr die entscheidende Aufgabe ist. In § 4 des Gesetzes wird gesagt, daß die Aufnahmeländer verpflichtet sind, die Umsiedler wohnraummäßig entsprechend den allgemeinen Wohnverhältnissen der einheimischen Bevölkerung unterzubringen und um ihre beschleunigte arbeitsmäßige Eingliederung bemüht zu sein.
    Wir haben in dem Umdruck Nr. 96 einen Zusatzantrag gestellt, der verhindern soll, daß unter den Umsiedlern, die aus Bayern, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen nach anderen Ländern kommen, dadurch Enttäuschung hervorgerufen wird, daß sie einfach in den Zug verladen werden — vielleicht aus einer Wohnbaracke in Schleswig-Holstein, wo sie zusammengepfercht waren — und nun etwa in die neuerbaute Kegelbahn in Garmisch-Partenkirchen, die mit 400 000 DM für die Amerikaner gebaut worden ist, oder aber in den Tanzsaal eines Gasthauses im Schwarzwald verlegt werden sollen.

    (Abg. Lücke: Wir leben doch nicht in der Ostzone!)

    Wir wollen erreichen, daß sich die Umsiedler vorher über die Wohnraum- und Arbeitsverhältnisse
    in den Aufnahmeländern informieren, damit sie
    dann entscheiden können, ob nach dem Prinzip der Freiwilligkeit — und das ist der entscheidende Gesichtspunkt, der in diesem Gesetz zum Ausdruck gekommen ist und unter allen Umständen gewahrt werden muß — eine solche Umsiedlung erfolgen kann.
    Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz wird das Umsiedlerproblem nicht grundlegend gelöst.

    (Zurufe von der CDU. — Unruhe.)

    Es ist nur ein Mittel, um eine Entlastung

    (erneute Zurufe; — Unruhe; — Glocke des Präsidenten)

    der überbelegten Länder herbeizuführen. Die grundlegende Lösung des Umsiedlerproblems

    (Zurufe)

    — damit beantworte ich Ihren Zwischenruf — kann nur so erreicht werden, wie ich einem Zwischenrufer bereits anfangs geantwortet habe.

    (Zuruf rechts: Sachsenhausen! Das sind die . Durchgangslager! — Weitere Zurufe. — Glocke des Präsidenten.)

    Wir sind der Meinung, daß dieses Gesetz, dem wir unsere Zustimmung geben werden, so durchgeführt werden muß, daß den Umsiedlern in Wirklichkeit unter den gegebenen Verhältnissen geholfen wird, daß diese Umsiedlung nicht den bisherigen Zustand aufrechterhält, sondern zu einer Besserung der Verhältnisse führt.

    (Beifall bei der KPD. — Abg. Mayer [Stuttgart] : Bald wird wieder umgesiedelt!)