Rede:
ID0112402000

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    Vokabeln: 7
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    5. Herr: 1
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    7. Willenberg.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 124. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. März 1951 4733 124. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 4734A, 4746C, 4756D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzen über Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden 4734B Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände . 4734B Vermittlung der Annahme an Kindes Statt 4734B Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung . . . 4734B Anleihegesetz von 1950 4734B Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes 4734B vermögensrechtliche Verhältnisse der Bundeswasserstraßen 4734B Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte 4734B Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Nr. 2010 der Drucksachen) 4734B Anfrage Nr. 155 der Zentrumsfraktion betr. Gewerkschaft Elwerath (Nrn. 1809, 2009 der Drucksachen) 4734C Anfrage Nr. 162 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Vergünstigung für die im Ring der politischen Jugend zusammengeschlossenen parteilichen Jugendgruppen (Nrn. 1943 und 2012 der Drucksachen) 4734C Änderungen der Tagesordnung 4734C Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Nrn. 1972, 2010, 2011 der Drucksachen) . . . . 4734C Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 4734D Beschlußfassung 4'735B Erste Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes (Nr. 1998 der Drucksachen) 4735B Ausschußüberweisung 4735C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Nr. 1618 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene (22. Ausschuß) (Nr. 1987 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 95) . . . 4735C Pfender (CDU), Berichterstatter . . 4735D Tichi (BHE-DG) 4737A Kuntscher (CDU) 4738A Priebe (SPD) 4739B Dr. Zawadil (FDP) 4740B Dr. Fink (BP) 4741C Willenberg (Z) 4742C Tobaben (DP) 4743A Müller (Frankfurt) (KPD) 4743D Paschek (WAV) 4744D Strauß (CSU) 4745A Abstimmungen 4745D Zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Oellers, Schröter u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundeshilfe für das Land SchleswigHolstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1867 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2000 der Drucksachen) 4746C Dr. Gülich (SPD), Berichterstatter 4746D Abstimmungen 4748D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Ausbau der Nordstrecke des Dortmund-Ems-Kanals (Nrn. 1329, 1830 der Drucksachen) 4749A Schulze-Pellengahr (CDU), Berichterstatter 4749B Abstimmungen 4750A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Neugliederung des Bundesgebietes (Nr. 1966 der Drucksachen) . . . 4750A Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 4750B Bettgenhäuser (SPD) 4751B Mehs (CDU) 4752A Beschlußfassung 4752B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 (Nr. 1970 der Drucksachen) 4752B Erler (SPD), Antragsteller 4752C Huth (CDU) 4754C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4756A Ausschußüberweisung 4756D Nächste Sitzung 4756D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Conrad Fink


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Parteifreunde und ich vermögen — erlauben Sie mir, Herr Kollege Tichi, daß ich das zu Beginn meiner Ausführungen sage - nicht einzusehen, welchen praktischen Nutzen für das Problem, das hier zur Debatte steht, polemische Ausführungen der Art haben sollen, wie sie hier von Ihrer Seite aus gemacht worden sind. Wir wollen kein politisches Kapital aus dem Heimatvertriebenen- und Flüchtlingsproblem schlagen.

    (Zuruf links: Das müssen Sie Fischbacher sagen!)

    Es handelt sich bei uns nicht darum, die Heimatvertriebenen „loshaben" zu wollen. Uns geht es um die Sache , uns geht es wirklich hierbei um den Menschen, sowohl um den Einheimischen bei uns als auch um den Heimatvertriebenen und den Flüchtling und schließlich auch um die Besserstellung des Loses der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge. Das wissen wir alle, daß Bayern heute einfach dieses Problem zu lösen nicht mehr imstande ist.
    Im übrigen, Herr Kollege Tichi, warum immer
    die alten Ladenhüter von Dr. Fischbacher usw.
    auftischen? Sprechen Sie doch mit uns selbst. Ich
    glaube, Sie werden bei uns Menschen finden, die
    ein aufgeschlossenes Ohr für diese Dinge haben.
    Auf dieser Ebene kann man besser verhandeln und
    auch zu einem Ergebnis kommen. Es war im
    übrigen, als am 24. Januar 1951 im Bayerischen
    Landtag die Interpellation der Bayernpartei über
    das Umsiedlungsproblem, über die Heimatvertriebenenfrage auf der Tagesordnung stand, eine
    weitgehende Übereinstimmung in der Auffassung
    der Interpellanten meiner Partei und des BHE-
    Staatssekretärs Prof. Dr. Oberländer festzustellen!

    (Beifall.)

    Die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat schon zu wiederholten Malen dieses Hohe Haus beschäftigt, und ich kann und muß es mir ersparen, im einzelnen darauf einzugehen. Ich kann auf die Protokolle der Plenarsitzungen vom 23. März, 4. Mai und 13. Dezember 1950 verweisen.
    Grundsätzlich möchte ich aber klar und eindeutig folgendes aussprechen. Nachdem die Bundesregierung schon am 29. November 1949 eine Rechtsverordnung über die Umsiedlung der Heimatvertriebenen aus Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein erlassen hatte und nachdem der Bundestag am 4. Mai des vergangenen Jahres fast einstimmig einer Umsiedlung von 600 000 Heimatvertriebenen zugestimmt hatte, die mit tunlichster Beschleunigung durchgeführt werden sollte, fragen wir uns heute — und, ich glaube, mit Recht —: Was ist denn in der Zwischenzeit nun wirklich geschehen und was ist in der Zwischenzeit in der Tat durchgeführt worden? Da lautet die Antwort und kann nur lauten, daß wir, nachdem wir eineinhalb Jahre gewartet haben, heute nur ein denkbar mageres Ergebnis zu verzeichnen haben, das sich für Bayern noch besonders mager darstellt, weil wir prozentual bis heute bei der Abgabe von Heimatvertriebenen an letzter Stelle gestanden haben, dabei aber den größten Prozentsatz an erwerbstätigen Heimatvertriebenen abgegeben haben, was schließlich auch bei der Betrachtung des ganzen Problems eine Rolle spielen dürfte.
    Herr Minister Lukaschek hat im Vorjahr schon erklärt — und die Regierung hat eine diesbezügliche Verordnung erlassen —, daß 1950 statt der


    (Dr. Fink)

    ursprünglich vorgesehenen Zahl von 600 000 nur 300 000 Flüchtlinge umgesiedelt werden könnten. Aber nicht einmal diese Zahl ist erreicht worden. Der Herr Minister hat die, schleppende Durchführung der Aktion u. a. damit zu begründen versucht, daß die sogenannten Aufnahmeländer erheblichen Widerstand gegen das ihnen auferlegte Soll leisteten. Sieht so — die Ausführungen des Herrn Kollegen Zawadil möchte ich nur begrüßen — der Föderalismus in Wirklichkeit aus? Was wäre geschehen, wenn 1945/46 auch Bayern einen solchen Widerstand geleistet hätte? Wie war es denn damals? Ich erinnere mich noch sehr gut, mit welchen Schwierigkeiten ich damals als Landrat in meinem nahe an der Grenze gelegenen Landkreis zu kämpfen gehabt habe, wo die Flüchtlinge zu Hunderten und Tausenden hereingeströmt sind, wo jede Woche Transporte mit 400 und 600 Flüchtlingen gekommen sind, die eine Nacht, vielleicht auch zwei Nächte, im Lager bleiben durften und dann in zwei oder drei Tagen in die Gemeinden hinausgebracht und dort untergebracht werden mußten. Da gab es keinen Widerstand, da gab es kein Nein, und da gab es auch keine Klagelieder à la Kater Hidigeigei, die die Steine hätten erweichen können.

    (Heiterkeit.)

    Wir mußten mit diesem Problem einfach fertig werden.
    Nun stehen wir also wieder am Anfang. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir über dieses Problem hier im Bundestag, ich möchte sagen, fast gerungen haben, stehen wir vor einem neuen Gesetzentwurf, der für das Jahr 1951 wiederum eine Gesamtumsiedlung von 300 000 Heimatvertriebenen vorsieht, wobei auf SchleswigHolstein 150 000, auf Niedersachsen 85 000 und auf Bayern entgegen der ursprünglichen Fassung — die Ausschußfassung stellt eine Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Fassung dar — statt 50 000 65 000 fallen. Diese Zahl ist wirklich bei unserer Anzahl von fast 2 Millionen Heimatvertriebenen in Bayern viel, viel zu gering. Sie entspricht bei weitem nicht dem zu behebenden Notstand Bayerns. Doch wir wollen darüber heute nicht weiter rechten und uns zunächst mit dieser Zahl abfinden. Aber wir verlangen, daß wenigstens damit raschestens einmal Ernst gemacht wird. Wir sind ja so bescheiden geworden.

    (Lachen und Oho-Rufe.)

    Im übrigen darf man nicht nur die relativen Zahlen ins Auge fassen, sondern muß auch an die absoluten Zahlen denken. Es ist doch eine unbestreitbare Tatsache, daß Bayern bei einer Stammbevölkerung von etwa 8 Millionen nahezu 2 Millionen Heimatvertriebene und Flüchtlinge beherbergt, wobei die Zahl der DPs und Evakuierten — das Problem ist heute auch schon angeschnitten worden — noch nebenher läuft.
    Schließlich noch ein kurzer Hinweis auf die Familienzusammenführung. Der neue Gesetzentwurf sieht für Bayern 65 000 Umzusiedelnde vor. Demgegenüber möchte ich darauf hinweisen, daß uns die Familienzusammenführung des vergangenen Jahres nahezu 40- bis 45 000 Neuzugänge gebracht hat. Was bleibt dann praktisch noch von diesen 65 000? Kaum ein nennenswerter Bruchteil all dessen, was wir bis jetzt verlangt haben und was wir mit Fug und Recht verlangen können. Das praktische Ergebnis ist also fast gleich null.
    Wenn meine politischen Freunde und ich trotz aller schwerwiegenden Bedenken dem Entwurf in
    der jetzt vorliegenden Fassung zustimmen, so deswegen, weil wir die Erwartung hegen, daß damit nun wenigstens endlich einmal Ernst gemacht wird. Wir möchten aber heute schon betonen, daß es dabei nicht bleiben kann, und wir möchten Herrn Minister Lukaschek und die gesamte Bundesregierung auffordern, alles zu tun, um dieses Problem für Bayern so zu lösen, wie wir es nicht nur von unserem eigenen Interesse aus, sondern vom Standpunkt der Gerechtigkeit und vom Standpunkt des im Grundgesetz verankerten Föderalismus aus wirklich fordern können.

    (Beifall bei der BP.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Willenberg.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alex Willenberg


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf sieht die Umsiedlung von 300 000 Heimatvertriebenen vor. Als für diese unglücklichen Menschen damals der große Treck aus dem Osten begann, verließen sie wehen Herzens ihre alte, liebe Heimat. Der Glaube, im Westen eine neue Heimat zu finden, nicht mehr dem Zugriff der Soldaten und der Polen ausgesetzt zu sein, gab all diesen Menschen, die Strapazen, Not und Entbehrung hinter sich hatten, neue Hoffnung auf bessere Tage und ließ viele manches vergessen. Diese Hoffnungen wurden in den meisten Fällen bitter enttäuscht.
    Nun stehen wiederum 300 000 Menschen vor einer neuen Umsiedlung. Neue Hoffnungen werden wach. Werden diese neuen Hoffnungen noch einmal eine Enttäuschung werden? Dies zu verhindern, muß die Aufgabe des Bundes und der Länder sein. Es muß verhütet werden, daß die Umsiedler nochmals in Elendsquartiere und Massenwohnungen kommen. Für diese Menschen muß eine gute und gesunde Wohnung bereitgestellt werden. Es muß dafür gesorgt werden, daß die jugendlichen Heimatvertriebenen, die bisher in einem Lehrverhältnis stehen, bei dem Wohnungswechsel in ihrem Berufe verbleiben und ihr Lehrverhältnis fortsetzen können.

    (Sehr richtig! in der Mitte. — Zuruf rechts: Zweite Lesung!)

    Ebenso muß für jene Jugendlichen, denen durch Freistellen eine höhere Schulbildung ermöglicht wurde, diese Möglichkeit für die Zukunft erhalten bleiben.
    Ich darf ferner darauf hinweisen, daß diejenigen Heimatvertriebenen, die sich konfessionell gebunden fühlen und jetzt umgesiedelt werden, tunlichst in Gemeinden untergebracht werden sollten, in denen sie ihre kirchlichen Verpflichtungen erfüllen können. Desgleichen sollten alle in ihrem neuen Wirkungskreis nach Möglichkeit wieder ihrem früher ausgeübten bzw. erlernten Beruf zugeführt werden. Die Ostern zur Entlassung kommenden Jugendlichen müssen, damit sie nicht auf der Straße liegen bleiben, in einer Lehrstelle oder in einem sonstigen Erwerbsverhältnis untergebracht werden, damit das Elend nicht noch vergrößert wird. Die Unsicherheit der Heimatvertriebenen war in der Vergangenheit schon groß genug. Bund und Länder haben daher alle Veranlassung, alles zu tun, damit diese schwergeprüften Menschen nicht noch einmal enttäuscht werden.
    Namens meiner politischen Freunde erkläre ich, daß wir dem Gesetzentwurf zustimmen.

    (Beifall beim Zentrum.)