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ID0112304700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 123. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. März 1951 4685 123. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4686C, 4687A, 4718A, 4732C Änderung der Tagesordnung 4686D Anfrage Nr. 159 der Fraktion der SPD betr. Überschwemmungsschäden in Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Nrn 1861 und 1979 der Drucksachen) 4687A Zwischenbericht des Bundesministers der Finanzen über die Frage der Freigabe historischer Gold- und Silbermünzen (Nr 1981 der Drucksachen) 4687A Bericht des Bundeskanzlers über Kredite und steuerliche Begünstigungen für Flüchtlingsbetriebe (Nrn. 1286 und 1986 der Drucksachen) 4687B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Uraltkonten in West-Berlin, deren Berechtigte im Gebiete der Bundesrepublik wohnen (Nr. 1786 der Drucksachen) 4687B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Interpellant 4687B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4688A Frau Schroeder (Berlin) 4689A Dr. Reif (FDP) 4689D Frau Kalinke (DP) 4690A Dr. Krone (CDU) 4690B Ausschußüberweisung 4690C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen) . . . 4690C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4690D, 4710D Dr. Koch (SPD) 4695D Dr. Bertram (Z) 4701B Neuburger (CDU) 4703D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4707A Ewers (DP) 4713A Loritz (WAV) 4714C Müller (Frankfurt) (KPD) 4716A Ausschußüberweisung 4718A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll (Nr 1977 der Drucksachen) 4718A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit , . . 4718A Ausschußüberweisung 4719A Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes (Nr. 1993 der Drucksachen; Anträge Umdruck Nrn. 93 und 94) 4687A, 4719A Dr. Schröder (Düsseldorf), Antragsteller 4719A, 4724D Frau Strobel (SPD) 4719D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 4721D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4723A Kriedemann (SPD) 4723C Dr. Preusker (FDP) 4724C Abstimmungen 4725A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 1654 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1984 der Drucksachen) 4725C Neuburger (CDU), Berichterstatter 4725C Abstimmungen 4726A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und 4 Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 1845 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 1972 der Drucksachen) 4726C Degener (CDU), Berichterstatter . 4726C Beschlußfassung 4726D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung der Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 1731 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr 1980 der Drucksachen) 4727A Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . . 4727B Beschlußfassung 4728A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge (33. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Mende u. Gen. betr. Programm für die Betreuung der deutschen Jugend (Nrn. 1030, 1968 der Drucksachen) . . . 4728A Kemmer (CSU), Berichterstatter . . 4728B Strauß (CSU) 4728D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4730A Beschlußfassung 4731C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau (Nrn. 1467, 1978 der Drucksachen) . . 4731C Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 4731C Beschlußfassung 4732A Beratung der Übersicht Nr. 21 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 87) 4732A Beschlußfassung 4732C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 91) 4732C Beschlußfassung 4732C Nächste Sitzung 4732C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Weitere Wortmeldungen?

    (Zuruf.)

    Herr Abgeordneter Dr. Schröder (Düsseldorf)!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Gerhard Schröder
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon bei Einbringung dieses Gesetzentwurfs Gelegenheit genommen, Sie zu bitten, nicht dem Antrag der FDP zuzustimmen. Ich möchte sagen: „Gebranntes Kind scheuts Feuer".

(Abg. Dr. Wuermeling: Sehr wahr!)

Wir haben Ihnen hier tatsächlich die fünfte Verlängerung vorlegen müssen. Bei allem Optimismus des Herrn Preusker, den ich gern teilen will, und unserem Elan, an die Sache heranzugehen, teile ich keineswegs seine Zuversicht, daß wir unter allen Umständen in der Lage sind, bis zum 30. Juni eine exakte gesetzliche Regelung zu schaffen. Deswegen glaube ich, daß wir unbedingt an der Formulierung festhalten müssen, wie wir sie Ihnen vorgeschlagen haben, wenn wir uns nicht selber zum dann vielleicht sechsten Male in die peinliche Lage bringen wollen, uns eine weitere Verlängerung zuzubilligen.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Einzelbesprechung der zweiten Beratung.
    Es liegt vor der Abänderungsantrag der Fraktion der FDP, vor dem letzten Wort des § 1 die Worte „längstens bis zum 30. Juni 1951" einzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
    Ich komme zur Abstimmung über § 1 des Gesetzes in der Fassung des Antrages Drucksache Nr. 1993, gleichzeitig zur Abstimmung über § 2, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen etwa 30 Stimmen angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
    Wir treten in die
    dritte Beratung
    ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
    Ich komme zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf. § 1, — § 2, — Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf insgesamt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen die gleiche Minderheit angenommen.
    Weiterhin liegt vor die Entschließung der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 94. Zur Klärung der Geschäftsordnungslage möchte ich darauf hinweisen, daß mir inzwischen der Antrag zugegangen war, diese Entschließung dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. An sich ist die Entschließung genau in der Form gefaßt, wie sonst selbständige Anträge gefaßt werden, und beginnt auch mit der dort vorgeschriebenen Eingangsformel „Der Bundestag wolle beschließen". Aus verständlichen Gründen ist dieser Antrag in die Form einer Entschließung gebracht worden. Ich halte die Überweisung einer Entschließung an den Ausschuß nicht für zulässig, sondern wir kommen geschäftsordnungsmäßig nach der dritten Beratung zur Abstimmung über diese Entschließung.
    Ich bitte die Damen und Herren, die der Entschließung der Fraktion der SPD zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Meine Damen und Herren, Sie tun uns einen Gefallen, wenn Sie Ihre Hand entweder ganz unten lassen oder richtig erheben.

    (Heiterkeit.)

    Ich bitte noch einmal die Damen und Herren, die der Entschließung nicht zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — So, ich darf jetzt noch einmal die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, bitten. Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist nicht mit völliger Sicherheit festzustellen. Ich muß also bitten, sich auf den Weg des Hammelsprungs zu begeben.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.)

    Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.

    (Wiedereintritt und Zählung der Abgeordneten.)

    Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. — Die Abstimmung ist geschlossen.
    Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis
    der Abstimmung über die Entschließung der Fraktion der SPD bekannt: Ja 135, Nein 132, Enthaltungen 34. Die Entschließung Umdruck Nr. 94 ist angenommen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Abg. Jacobi: Regierung zurücktreten!)

    — Herr Abgeordneter Jacobi, Sie überschätzen die verfassungsmäßigen Möglichkeiten einer Entschließung.

    (Zuruf des Abg. Dr. Greve und weitere Zurufe von der SPD.)

    — Herr Abgeordneter Greve, wollen wir uns hier heute abend noch über Moral streiten?

    (Erneute lebhafte Zurufe von der SPD. — Gegenrufe rechts.)

    Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
    Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 1654 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1984 der Drucksachen).

    (Erste Beratung: 106. Sitzung.) Berichterstatter ist der Abgeordnete Neuburger. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.

    Ich weise darauf hin, daß vorgesehen war, eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen.

    (Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)