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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. März 1951 4647 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 1. März 1951 Geschäftliche Mitteilungen 4648B Änderungen der Tagesordnung 4648B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 [neu] der Drucksachen) 4648B, C Dr. Preusker (FDP), Antragsteller . . 4648C Ausschußüberweisung 4648D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Spätheimkehrer (Nr. 1788 der Drucksachen) 4649A Pohle (SPD), Interpellant 4649A Storch, Bundesminister für Arbeit 4651A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verbesserung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen (Nr. 1937 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Auskunft über Maßnahmen für die Sozial- und Rentenversicherung (Nr. 1948 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Sanierung der Rentenversicherungsträger und Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung (Nr. 1971 der Drucksachen) 4651D Frau Korspeter (SPD), Interpellantin 4651D Frau Kalinke (DP), Antragstellerin . . 4654A, 4665B, 4668A Arndgen (CDU), Antragsteller . . . . 4655B Storch, Bundesminister für Arbeit 4656D Willenberg (Z) 4658A Freidhof (SPD) 4658C Kohl (Stuttgart) (KPD) 4660B Dr. Atzenroth (FDP) 4661C Horn (CDU) 4661D Schoettle (SPD) 4663B Richter (Frankfurt) (SPD) 4664B1 Degener (CDU) 4666C Dr. Wellhausen (FDP) 4667A Dr. Ott (BHE-DG) 4667B Abstimmungen 4667C, 4668A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsrentenversicherungen (Nr. 1973 der Drucksachen) 4668B Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 4668B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 4669C Beschlußfassung 4669C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Reimann (Nr. 1992 der Drucksachen) 4648B, 4669D Ritzel (SPD): als Berichterstatter 4669D als Abgeordneter 4671C Müller (Frankfurt) (KPD) 4670A Mellies (SPD) 4671A Beschlußfassung 4672B Einspruch des Deutschen Bundesrates gegen den Entwurf eines Preisgesetzes (Nr. 1950 der Drucksachen) 4672B Beschlußfassung 4672C Antrag auf Aufsetzung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes (Nr. 1993 der Drucksachen) auf die Tagesordnung 4672D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4672C Widerspruch gegen die Aufsetzung . . 4672D Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Nr. 1915 der Drucksachen) 4672D Dr.-Ing. Decker (BP), Berichterstatter 4673A Dr. Leuchtgens (DP) 4673C Erler (SPD) 4675A Dr. Preusker (FDP) 4678C Albers (CDU) 4679B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4680B Beschlußfassung 4681B Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates (Nr. 1918 der Drucksachen) 4681B Frühwald (FDP), Berichterstatter . . 4681C Dr. Bärsch (SPD) 4682A Bausch (CDU) 4683C Beschlußfassung 4683D Einzelplan XX — Haushalt des Bundesrechnungshofes (Nr. 1919 der Drucksachen) 4683D Dr. Wuermeling (CDU), Berichterstatter 4684A Beschlußfassung 4684B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Strauß gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 17. Januar 1951 (Nr. 1951 der Drucksachen) 4684C Dr. Mende (FDP), Berichterstatter . . 4684C Beschlußfassung 4684D Nächste Sitzung 4684D Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Konrad Frühwald


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Der Haushaltsausschuß hat in seiner 97. Sitzung am 8. Februar 1951 den Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates — beraten. Das Ergebnis der Beratung liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 1918 vor.
    Der Herr Bundesminister Hellwege gab zunächst einen Überblick über den Aufbau und die Aufgaben seines Ministeriums. Anschließend erklärte Herr Abgeordneter Erler, daß die SPD dem vorliegenden Haushalt aus den bekannten Gründen ihre Zustimmung nicht erteilen kann.
    Bei der Beratung über den Organisations- und Stellenplan kam es zu einer längeren Debatte über die Frage „parlamentarischer Staatssekretär". Herr Bundesminister Hellwege erklärte, daß, wie allgemein bekannt, die Stelle des Staatssekretärs nicht besetzt ist und die Geschäfte von Herrn Abgeordneten Dr. von Merkatz ehrenamtlich geführt werden. Die allgemeine Auffassung des Ausschusses war, daß die derzeitige Regelung unerwünscht ist. Er ersucht daher die Bundesregierung, baldmöglichst die rechtliche Stellung eines Abgeordneten, wie sie hier gegeben ist, klarzustellen.
    Das Bundesministerium hat nur koordinierende Aufgaben und wurde im laufenden Etatsjahr erst ausgebaut. Die Zahl der Beamten hat sich von acht im Jahre 1949 auf 16 im Etatsjahr 1950 erhöht. Eine A-1-,b-Stelle wurde in eine A-1-a-Stelle gehoben. Neu sind folgende Stellen: Eine Stelle A 2 b, zwei Stellen A 2 c 2, eine Stelle A 3 b, zwei Stellen A 4 b 1, eine Stelle A 4 c 2, eine Stelle A 4 e. Die Schaffung der gehobenen Stellen des mittleren Dienstes war notwendig, um dem Ministerium einen Unterbau zu geben. Die Stellen für Angestellte haben sich von 19 auf 18 vermindert.
    Anträge des Herrn Abgeordneten Erler, die neu geschaffenen Stellen zu streichen, wurden abgelehnt, desgleichen ein Antrag Erler auf Streichung der Stelle des Referenten beim Staatssekretär. Es wurde beschlossen, bei der Zentralabteilung hinter dem Wort „Leiter" die Bezeichnung „Ministerialrat" — die Stelle ist zur Zeit nicht besetzt — zu streichen und dafür einzusetzen „wird zur Zeit vom persönlichen Referenten des Ministers wahrgenommen".
    Der Ausschuß tritt dann in die Beratung des vorliegenden Einzelplanes ein. Die Einnahmen werden von 8500 DM auf 1300 DM herabgesetzt. Bei den Ausgaben wird durch Herabsetzung der einzelnen Titel, zum größten Teil auf Vorschlag des Haushaltsreferenten des Ministeriums, eine Kürzung von insgesamt 38 100 DM vorgenommen. Die näheren Einzelheiten sind aus der Vorlage — Nr. 1918 der Drucksachen — ersichtlich.
    Eine längere Aussprache ergab sich zu Tit. 20, „Kosten für Sachverständige", mit einem Ansatz von 6000 DM in der Regierungsvorlage. Die Aussprache dauerte hier so lange wie zu allen übrigen Titeln insgesamt. Herr Abgeordneter Erler kritisierte die Ausweitung der Sachverständigengutachten im allgemeinen und bei diesem Einzelplan im besonderen. Bei den hier vorliegenden speziellen verfassungsrechtlichen Fragen sei auch das Justizministerium und das Innenministerium für gutachtliche Stellungnahmen heranzuziehen. Er kritisierte insbesondere eine Aufstellung noch vorhandener Aufträge an Sachverständige in Fragen, für die nach seiner Auffassung das Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates


    (Frühwald)

    nicht zuständig sei. Der Ansatz wurde durch einstimmigen Beschluß von 6000 DM auf 3000 DM gekürzt.
    Die einmaligen Ausgaben unter Kapitel E 11 Tit. 1 bis 4 mit. einem Ansatz von insgesamt 9000 DM wurden genehmigt.
    Der Ausschuß beantragt, dem Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrats — für das Rechnungsjahr 1950 mit den aus der Drucksache Nr. 1918 ersichtlichen Änderungen von Einzelpositionen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen, im übrigen unverändert nach der Vorlage zuzustimmen.


Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur Aussprache. Der Ältestenrat hat dafür eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bärsch.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Siegfried Bärsch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bereits in den vorjährigen Haushaltsberatungen unsere Meinung über dieses Ministerium sehr klar und sehr eindeutig zum Ausdruck gebracht und haben festgestellt, daß wir das Ministerium für Angelegenheiten des Bundesrates für überflüssig halten. Damals sah sich der Herr Kollege Dr. Seelos von der Bayernpartei veranlaßt, den Zwischenruf zu machen: „Unterschätzen Sie die Bedeutung dieses Ministeriums nicht!" — Nun, wir haben heute die Möglichkeit, auf ein vergangenes Jahr Tätigkeit oder auch Untätigkeit des Ministeriums zurückzublicken.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Ich glaube kaum, daß ich auf ernsthaften Widerspruch in diesem Hause stoße, wenn ich feststelle, daß sich die Befürchtung des Herrn Kollegen Dr. Seelos in der Tat nicht bestätigt hat. Ich habe mir die Mühe gemacht — und es war meine schwere Aufgabe —, die Tätigkeit des Ministeriums aufzuspüren.

    (Abg. Hilbert: Sind Sie Spürhund?)

    Ich habe zu diesem Zweck die Bundestagsprotokolle des gesamten letzten Jahres durchgeblättert und festgestellt, daß dieses Ministerium oder der Herr Bundesminister nicht ein einziges Mal hier in Erscheinung getreten ist.

    (Zuruf rechts: Das ist ein gutes Zeichen! — Weiterer Zuruf: Im Verborgenen!)

    Ich glaube, selbst wir Sozialdemokraten hätten, als wir im vorigen Jahre die Prophezeiung machten, daß dieses Ministerium wohl nur ein einziges Mal im Jahre, nämlich zu den Haushaltsberatungen, in Erscheinung treten würde, nicht geglaubt, daß der Herr Bundesminister mit dieser Prophezeiung so blutig Ernst machen würde.

    (Abg. Hilbert: Der Herr Bundesminister ist der fleißigste; er ist dauernd da!)

    Man muß sich in der Tat einmal die Frage vorlegen: worin besteht überhaupt und eigentlich die Tätigkeit dieses Ministeriums?

    (Zurufe links.)

    Es hat offensichtlich keine administrativen Aufgaben, tritt aber auch nicht legislativ in Erscheinung. Ich habe dann, um dem Ministerium die
    größtmögliche Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, zusätzlich die Protokolle des Bundesrats durchgesehen und dabei festgestellt, daß dort im Bundesrat im letzten Jahre einschließlich der zwei Monate dieses Jahres der Herr Minister ganze drei Mal das Wort ergriffen hat. Dabei hat er einmal festgestellt, daß er dem Herrn Bundeskanzler die Wünsche der Ländervertreter überbringen will, und das andere Mal , überbrachte er umgekehrt den Ländern eine Botschaft des Herrn Bundeskanzlers.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Wir haben auch im Haushaltsausschuß den Herrn Minister etwas näher befragt, worin denn die Tätigkeit seines Ministeriums bestehe und womit er insbesondere die beantragte Vermehrung der Stellen begründen wolle. Daraufhin hat der Herr Minister auf die außerordentlich starke Beschäftigung seiner Referenten hingewiesen,

    (Hört! Hört! links)

    die fast alle Ausschußsitzungen besuchen müßten, um ihm darüber zu berichten.

    (Zurufe von der SPD.)

    Er hat weiter gesagt, daß seine Tätigkeit auch sehr wesentlich darin bestehe, die Stellungnahme der Länder zu den gesetzgeberischen Absichten der Bundesregierung zu erforschen.

    (Heiterkeit bei der SPD. — Zuruf des Abg. Mellies: Und der Bundesrat?)

    Dazu möchte ich meinen, daß man die Meinungsforschung, wie sie hier von seiten des Herrn Bundesministers getrieben wird, doch mit etwas zuviel Aufwand betreibt, wenn man zu diesem Zwecke ein eigenes Bundesministerium einrichtet.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Ich habe mir dann verzweifelt überlegt, wie nun eigentlich die Funktion des Herrn Bundesministers einigermaßen klar und eindeutig gekennzeichnet werden könnte, und bin schließlich zu der Überzeugung gelangt, daß man ihn am ehesten als eine Art Botschafter der Bundesregierung für die Länder ansprechen kann. Wir wollen es dem Herrn Bundeskanzler gewiß nicht verübeln, wenn er glaubt, eines solchen Botschafters zu bedürfen. Aber der Herr Bundeskanzler sollte dann vielleicht von einer alten traditionellen Institution Gebrauch machen und diesen Minister als einen Minister ohne Portefeuille in sein Kabinett nehmen. Er sollte aber unter keinen Umständen zu diesem Zweck ein 'eigenes Ministerium weiterbestehen lassen. Denn wenn man auch einerseits die Untätigkeit des Ministeriums beklagt, so hat sie vielleicht auf der andern Seite .insofern einen Vorteil, als das Ministerium jetzt noch beseitigt werden kann, ohne daß es nennenswerte Spuren seiner Tätigkeit in der Geschichte hinterläßt.

    (Au! Au! rechts. — Heiterkeit links. — Abg. Rümmele: Nicht gerade höflich!)

    Das besonders Bedauerliche, worauf wir bereits im vorigen Jahre hingewiesen haben, ist nun darin zu erblicken, daß gerade dieses Ministerium eine Stellenvermehrung um 1000/0 der Planstellen fordert.

    (Hört! Hört! links. — Abg. Hilbert: Es waren ja vorher keine da! — Zuruf des Abg. Mellies.)

    Ich glaube, der Herr Bundeskanzler sollte bereit
    sein; seinen Irrtum 'einzusehen und zu korrigieren,
    und zwar ganz besonders deshalb, weil er ja ge-


    (Dr. Bärsch)

    rade in den letzten Monaten sehr hohe Preise für politische Irrtümer hat zahlen müssen.

    (Abg. Hilbert: Sehr billig!)

    Der Bundeskanzler hat damals in seiner Regierungserklärung dem Ministerium die Aufgabe zugewiesen, daß es für die Wahrung der engen Verbindung mit dem Bundesrat Sorge tragen solle. In der Errichtung dieses Ministeriums solle der ernste Wille der Bundesregierung erblickt werden, den föderativen Charakter des Grundgesetzes sicherzustellen.

    (Abg. Hilbert: Sehr richtig!)

    Wenn wir unter dem Gesichtspunkt der damaligen Proklamation die jetzige tatsächliche Wirksamkeit und Tätigkeit des Ministeriums überprüfen, dann scheint uns doch damals der Mund etwas .zu voll genommen worden zu sein. Es ist kaum anzunehmen, daß die wirklichen großen Probleme und die daraus resultierenden Aufgaben, die die föderalistische Staatsidee der Bundesregierung stellt, durch solche organisatorisch-technische Maßnahmen gelöst werden können. Man kann solche politische Probleme nicht mit organisatorisch-technischen Kunstgriffen lösen wollen, wie es mit diesem Ministerium als einem künstlichen Gelenk zwischen den verfassungsrechtlichen Institutionen geschehen sollte. Ich glaube, daß die außerordentlichen Belastungen der föderalistischen Staatsidee unseres Grundgesetzes doch wesentlich tieferer Natur sind. Diese Krisis des Föderalismus liegt einmal begründet in dem mangelnden Vertrauen der Länder zur Politik der Bundesregierung. Wir haben dieses mangelnde Vertrauen in den Auseinandersetzungen der Bundesregierung mit den Ländern in der Frage 'der inneren Sicherheit kennengelernt, wo es der Bundesregierung nicht gelang, die Länder auf einen tragbaren Nenner zu bringen. Wir haben schließlich gerade in den allerletzten Tagen einen sehr eklatanten Beweis für dieses mangelnde Vertrauen der Länder in die Politik der Bundesregierung durch den württembergisch-badischen Ministerpräsidenten Maier erhalten, der kein Sozialdemokrat, sondern ein Angehöriger der Freien Demokraten ist.

    (Abg. Hilbert: Aber keine Zierde seines Landes! — Abg. Mayer [Stuttgart]: Was Sie nicht zu beurteilen haben, Herr Hilbert!)

    Zum andern, glaube ich, liegen diese Spannungen auch darin . begründet, daß die Bundesregierung nur zu häufig und zu gern ihre Politik auf dem Rücken der Länder macht. Man ist sich offenbar hier in Bonn nicht immer bewußt, daß das, was hier geschieht oder auch verabsäumt wird, letzten Endes von. den Ländern ausgetragen werden muß. Das hat sich damals in der Zuckerkrise, das hat sich Ende vorigen Jahres — und zum Teil heute noch bestehend — in der Kohlenkrise gezeigt, wo die Fehler einer allzu dogmatischen Wirtschaftspolitik letzten Endes den Ländern die großen Schwierigkeiten gemacht haben.
    Wir glauben also, daß das Bekenntnis des Herrn Bundeskanzlers zum Föderalismus zu anderen, einschneidenderen und grundlegenderen politischen Maßnahmen zwingt als zur Organisation dieses Ministeriums, und würden der Meinung sein, daß der Herr Bundeskanzler gut beraten wäre, wenn er jetzt noch — es scheint noch Zeit zu sein — diesen überflüssigen ministeriellen Apparat auflöste. Ich habe Ihnen deshalb namens meiner Fraktion den Antrag vorzulegen, den Haushalt des Ministeriums insgesamt abzulehnen.

    (Beifall bei der SPD.)