Meine Damen und Herren! Ich glaube, es liegt eine Verabredung im Ältestenrat vor, daß die grundsätzliche Aussprache über die Haushalte der Bundesministerien erst bei der dritten Lesung erfolgen soll; jedenfalls bin ich so unterrichtet worden. Ich werde mich deswegen auf einige Stichworte aus der Debatte beschränken; die Feuerprobe habe ich also erst in der dritten Lesung zu bestehen.
Ich bin Herrn Abgeordneten Albers dankbar für seinen Hinweis darauf, daß der Wohnungsbau des Jahres 1950/51 eine gemeinsame Leistung der
Nation darstellt. Aber ich möchte auch betonen, daß es sich um eine gemeinsame Leistung aller Parteien des Bundestages handelt, sowohl im Plenum wie insbesondere im Wohnungsbauausschuß, in dem sehr hart, aber in wirklicher Gemeinschaft gearbeitet wird. Wenn ich mir selber ein Verdienst zuschreibe, so ist es vielleicht das, diese Leistung der Nation nicht wesentlich gehindert zu haben.
— Man soll bescheiden sein!
Ich bin für viele Anregungen, wie sie in der Debatte die Kollegen Leuchtgens und Preusker gegeben haben, sehr dankbar, kann ihnen aber im einzelnen jetzt nicht nachgehen. Die grundsätzlichen Fragen, die Herr Kollege Erler hinsichtlich der gesamten Haushaltsgebarung angeschnitten hat, Fragen, die gar nicht mein Haus allein betreffen, werden ja wohl an anderer Stelle und zu anderem Zeitpunkt erörtert werden.
Vielleicht darf ich aber eine kurze Bemerkung zu dem Titel „Sachverständige" machen. Ich habe bewußt den Beamtenstab meines Hauses sehr klein gehalten unter der Voraussetzung, daß ich manche Frage an Sachverständige hinausgeben kann. Im übrigen liegt dem Wohnungsbauausschuß — und ich glaube, auch dem Haushaltsausschuß — schon eine Liste darüber vor, wer mit welchem Auftrag betraut war und welche Summe er dafür bekommen hat.
— Danke schön!
Das Amt Bundeszone ist mir zugewachsen. Ich habe hier eine Erbschaft übernommen, die ich so redlich wie möglich verwalte. Ich habe auch aus der Debatte nicht den Eindruck gewonnen, daß Beanstandungen gegen das Amt Bundeszone vorliegen. Die hier gegebene Anregung, daß das Ministerium wohl richtigerweise das Amt mit den Restaufgaben, die es hat, übernehmen wird, werde ich sehr gern aufnehmen.
Es ist dann die Frage der Baukonferenzen angeschnitten worden. Ich muß zugeben, daß diese Zusammenfassung der öffentlichen Auftraggeber des Baues etwas langsam in Gang gekommen ist. Auf der Bundesebene funktioniert sie recht gut. Aber auch auf der Länderebene kommt die Sache jetzt in Gang. Ich bitte den Bundestag, nicht zu übersehen, daß ich keinerlei Weisungsrecht habe, sondern in diesen Fragen nur mit Überredung, durch den immer wiederholten Hinweis arbeiten kann, daß diese Dinge wirklich zweckmäßig und verständig sind.
Das Gesetz über Baulandbeschaffung ist von den Kollegen Erler und Albers als sehr wichtig bezeichnet worden. Es ist gar kein Zweifel, daß der Wiederaufbau der alten Städte von dem Enteignungsrecht abhängig ist, das in die Hand der Planung kommen muß. Das Gesetz, das auf eine Anregung des Bundestags zurückgeht, hat sich in der Vorbehandlung, auch in der Behandlung im Bundesrat als ungewöhnlich schwierig erwiesen. In der nächsten oder übernächsten Sitzung wird es aber vom Bundesrat verabschiedet und dann dem Bundestag in der neugewonnenen Fassung vorgelegt werden.
Der Wohnungswirtschaftliche Beirat, den ich bei meinem Ministerium geschaffen habe, unterscheidet sich von anderen Beiräten vielleicht dadurch, daß er nicht nur die Wissenschaft zu Wort kommen läßt, sondern daß er auch die Praxis, d. h. anerkannte Praktiker des Wohnungswesens, einbezogen hat. Ich glaube, das hat sich bei den paar Gutachten, die bisher erstellt worden sind, bewährt. Zur Arbeitsweise des Beirats darf ich sagen, daß er nur bestimmte Fragen, die ihm vom Bundesminister für Wohnungsbau gestellt werden, zu beantworten oder dazu Stellung zu nehmen hat.
Nun ein außerordentlich beliebtes Thema: die Schlichtwohnung. Meine Damen und Herren, die Schlichtwohnung habe ich nicht erfunden; den Ausdruck habe ich nie gebraucht. Es handelt sich für mich um etwas ganz anderes. Die amtliche Sprachregelung spricht von Aufbauwohnungen; das trifft den Sinn viel richtiger. Es handelt sich doch darum, wie wir, ohne an den Standard des sozialen Wohnungsbaus zu rühren — wir wollen im Gegenteil den Standard des sozialen Wohnungsbaus für immer festlegen —, unter zeitlich und örtlich bedingten Notlagen zu Lösungen kommen, die uns für die Zukunft keinen Weg verbauen. Ich bin mit den Kollegen Albers und Erler vollkommen einverstanden: Wir sind viel zu arm, um uns mit Provisorien und mit Bruch abgeben zu können. Aber ich darf die Kollegen Albers und Erler vielleicht bitten, sich in Duisburg, in Bremen oder in Frankfurt Lösungen anzusehen, bei denen man zum Teil ganz neue Wege beschritten hat. Es lohnt, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Ich glaube, Sie werden mir dann zustimmen, daß wir alle mit den Lösungen, die jetzt versucht werden und der Initiative der Städte und namentlich der Länder zu verdanken sind, einverstanden sein können.
— Nein, nein, Primitivwohnungen sind es sicher nicht; ich bin selbst sehr dagegen.
— Ich habe es nicht erfunden; ich weiß nicht, wer es mir angehängt hat.
Eine Frage, die mehrfach berührt wurde, ist die Mieterhöhung für Altwohnungen, eventuell auch für die Wohnungen, die zwischen den Kriegen erstellt worden sind. Diese Frage wird zur Zeit von meinem Ressort und zwischen den Bundesressorts geprüft. Sie wird Ihnen nur in einem sehr großen Rahmen vorgelegt werden, in dem die Ausführungen der Kollegen Erler und Albers sicher weitgehend Berücksichtigung finden.