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ID0112108600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Februar 1951 4623 121. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4624B Redaktionelle Änderungen zur Beschlußfassung über den Antrag der Abg. Schoettle, Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Entwurf eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 1836 der Drucksachen) 4624B Zur Tagesordnung: Antrag auf Aufsetzung der Beratung des Antrags der KPD betr. Inhaftierung junger Deutscher wegen Protestaktion auf der Insel Helgoland 4624C Kohl (Stuttgart) (KPD) 4624C Widerspruch gegen die Aufsetzung . 4624D Antrag auf Absetzung der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes (Nrn. 1787 und 1947 der Drucksachen) 4624D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 4625A Zurückverweisung an den Ausschuß 4625B Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1850 der Drucksachen, Änderungsantrag Umdruck Nr. 79) 4625B Dr. Horlacher (CSU) 4625C Dr. Gülich (SPD) 4627B Zurückverweisung an den Ausschuß . . . 4627C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Freiherrn von Aretin gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Hipp (München) vom 25. Januar 1951 (Nr. 1952 der Drucksachen) 4627C Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 4627C Beschlußfassung 4628A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Führung von Parteinamen (Nr. 1939 der Drucksachen) . . 4628B, 4630D Ausschußüberweisung 4628B, 4630D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 der Drucksachen) 4628B Beratung vertagt 4628B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (Nr. 1372 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1960 der Drucksachen) 4628B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . 4628C Müller (Frankfurt) (KPD) 4629C Abstimmungen 4629B, 4630B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Gleichstellung der Kriegsgeschädigten (Nrn. 124, 1934 der Drucksachen) . . 4630D Schüttler (CDU), Berichterstatter 4630D Wartner (BP) 4631B Dr. Reismann (Z) 4631C Zurückverweisung an den Ausschuß . . 4631D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 (Nr. 1953 der Drucksachen) 4632A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 4632B Beschlußfassung 4632D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Frage der Konzessionsabgaben (Nr. 1938 der Drucksachen) 4632A Ausschußüberweisung 4632A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Arnholz gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 (Nr. 1954 der Drucksachen) 4632D Karpf (CDU), Berichterstatter . . 4632D Beschlußfassung 4633A Pressemeldung betr. Grußpflicht der Angestellten des Deutschen Bundestags gegenüber Abgeordneten 4633A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) (Nr. 1034 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1892 der Drucksachen) 4633B Mensing (CDU): als Berichterstatter 4633B als Abgeordneter . 4635A, 4637B, 4643B, 4645A, D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 4634C Kriedemann (SPD): zur Sache . 4636A, 4640D, 4642A, 4644B, 4646A persönliche Bemerkung 4646C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) 4636C, 4642D Dr. Horlacher (CSU): zur Sack . . . . 4636D, 4640B, 4643D persönliche Bemerkung 4646D Dannemann (FDP) 4638A, 4641D Struve (CDU) 4638D Tobaben (DP) 4639D Euler (FDP) 4642B Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4642C Schoettle (SPD) 4645C Abstimmungen 4634D, 4638A, 4643A, 4645D, 4646B Beratung der Ubersicht Nr. 20 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 85) 4646D Beschlußfassung 4646D Nächste Sitzung 4646D Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Mensing

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis für Humor.

    (Lebhafter Widerspruch.)

    Ich werte auch die Erklärung meines Vorredners so, wie er sie bestimmt gemeint hat, nämlich als Abschwächung der Entgleisung seines Kollegen Kriedemann.

    (Widerspruch bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine Wortmeldungen mehr? — Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Einfügung des § 22 a ist, die auf dem Umdruck Nr. 90 beantragt ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Eine Stimme! Gegenprobe! — Alle anderen.

(Heiterkeit.)

Der Antrag ist abgelehnt. Damit entfällt auch Ziffer 3 des Umdrucks Nr. 90.
Ich rufe weiter auf die §§ 23, — 24 entfällt, —24 a, — 25, — Einleitung und Überschrift. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
— Gegenprobe! — Angenommen. Meine Damen und Herren, damit ist die zweite Beratung erledigt. Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.

(Abg. Dr. Schäfer: Ziffer 3 auf dem Umdruck Nr. 90 fehlt noch!)

— Ziffer 3 ist erledigt.
In der Generalaussprache der dritten Beratung hat das Wort der Abgeordnete Kriedemann.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Kriedemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bei der Behandlung einschlägiger Gesetze schon Gelegenheit gehabt, darauf hinzuweisen, wie sehr der Gedanke der Marktordnung den wirtschaftspolitischen Überlegungen meiner Freunde und auch meinen eigenen wirtschaftspolitischen Überlegungen entspricht. Wir haben deshalb an all diesen Marktordnungsgesetzen und so auch an dem heute hier zur Debatte und Abstimmung stehenden Gesetz ohne jeden Vorbehalt mitgearbeitet, und ich glaube, daß wir für uns in Anspruch nehmen können, zu der Gestaltung der Gesetze nicht weniger beigetragen zu haben als alle anderen, die sich ebenfalls um eine wirkungsvolle Gesetzgebung bemüht haben.
    Ich habe allerdings in diesem Zusammenhang auch wiederholt meine Bedenken zum Ausdruck bringen müssen dahingehend, ob es denn überhaupt möglich ist, das System der Marktordnung, das für die Landwirtschaft lebensnotwendig und unverzichtbar ist, durchzusetzen im Rahmen einer Wirtschaftspolitik, die sich mit ganz anderen Beiwörtern schmückt als dem der Ordnung, hier dem der Marktordnung. Wir haben leider durch den Gang der Entwicklung diese Bedenken in großem, in übergroßem Maße bestätigt gefunden, und ich glaube, das sollte heute hier ausgesprochen werden. Wir haben hier ein Gesetz zur Marktordnung in der Getreidewirtschaft verabschiedet. Es sind hier feierlich, zwar nicht von uns, aber von den Damen und Herren der Regierungsparteien, Festpreise beschlossen worden. Im Vertrauen auf die Marktordnung und auf die Festpreise hat der größere Teil der getreideerzeugenden Landwirtschaft das Getreide zu diesem Festpreis in den Verbrauch hineingebracht. Inzwischen ist aus dem Preis für Weizen z. B., der mit 320 Mark festgestellt worden war, ein Preis von 500 Mark geworden, und die Entwicklung schickt sich an, noch darüber hinauszugehen. Nichts ist wohl geeigneter, dem Gedanken der Marktordnung Abbruch zu tun und Unsicherheit in die Kreise der Wirtschaft hineinzutragen als eine solche Erscheinung, wie ich sie eben hier angedeutet habe.
    Unsere Bedenken bezüglich der Möglichkeit einer Ordnung für die Landwirtschaft im Rahmen der heute betriebenen Wirtschaftspolitik sind auch nicht dadurch geringer geworden, daß wir eine ganze Menge, allerdings bisher nur andeutungsweise, gehört haben über eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik und im Zusammenhang damit auch über eine neue Agrarpolitik. Trotz dieser Bedenken und ohne Rücksicht auf sie, aus der Überzeugung, daß vor allem die Landwirtschaft, aber auch die ganze übrige Wirtschaft auf einen geordneten Wirtschaftsablauf, insbesondere auf einen geordneten Markt nicht verzichten kann, werden wir auch diesem Gesetz zustimmen.

    (Beifall.)