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ID0112103600

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    Deutscher Bundestag — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Februar 1951 4623 121. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4624B Redaktionelle Änderungen zur Beschlußfassung über den Antrag der Abg. Schoettle, Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Entwurf eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 1836 der Drucksachen) 4624B Zur Tagesordnung: Antrag auf Aufsetzung der Beratung des Antrags der KPD betr. Inhaftierung junger Deutscher wegen Protestaktion auf der Insel Helgoland 4624C Kohl (Stuttgart) (KPD) 4624C Widerspruch gegen die Aufsetzung . 4624D Antrag auf Absetzung der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes (Nrn. 1787 und 1947 der Drucksachen) 4624D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 4625A Zurückverweisung an den Ausschuß 4625B Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1850 der Drucksachen, Änderungsantrag Umdruck Nr. 79) 4625B Dr. Horlacher (CSU) 4625C Dr. Gülich (SPD) 4627B Zurückverweisung an den Ausschuß . . . 4627C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Freiherrn von Aretin gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Hipp (München) vom 25. Januar 1951 (Nr. 1952 der Drucksachen) 4627C Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 4627C Beschlußfassung 4628A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Führung von Parteinamen (Nr. 1939 der Drucksachen) . . 4628B, 4630D Ausschußüberweisung 4628B, 4630D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 der Drucksachen) 4628B Beratung vertagt 4628B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (Nr. 1372 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1960 der Drucksachen) 4628B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . 4628C Müller (Frankfurt) (KPD) 4629C Abstimmungen 4629B, 4630B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Gleichstellung der Kriegsgeschädigten (Nrn. 124, 1934 der Drucksachen) . . 4630D Schüttler (CDU), Berichterstatter 4630D Wartner (BP) 4631B Dr. Reismann (Z) 4631C Zurückverweisung an den Ausschuß . . 4631D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 (Nr. 1953 der Drucksachen) 4632A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 4632B Beschlußfassung 4632D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Frage der Konzessionsabgaben (Nr. 1938 der Drucksachen) 4632A Ausschußüberweisung 4632A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Arnholz gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 (Nr. 1954 der Drucksachen) 4632D Karpf (CDU), Berichterstatter . . 4632D Beschlußfassung 4633A Pressemeldung betr. Grußpflicht der Angestellten des Deutschen Bundestags gegenüber Abgeordneten 4633A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) (Nr. 1034 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1892 der Drucksachen) 4633B Mensing (CDU): als Berichterstatter 4633B als Abgeordneter . 4635A, 4637B, 4643B, 4645A, D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 4634C Kriedemann (SPD): zur Sache . 4636A, 4640D, 4642A, 4644B, 4646A persönliche Bemerkung 4646C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) 4636C, 4642D Dr. Horlacher (CSU): zur Sack . . . . 4636D, 4640B, 4643D persönliche Bemerkung 4646D Dannemann (FDP) 4638A, 4641D Struve (CDU) 4638D Tobaben (DP) 4639D Euler (FDP) 4642B Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4642C Schoettle (SPD) 4645C Abstimmungen 4634D, 4638A, 4643A, 4645D, 4646B Beratung der Ubersicht Nr. 20 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 85) 4646D Beschlußfassung 4646D Nächste Sitzung 4646D Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Friedrich Mensing


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Dann werde ich das schriftlich machen.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Zu diesem § 15 habe ich einen Abänderungsantrag gestellt, und zwar deshalb, weil ich der Auffassung bin, daß der Verwaltungsrat der Vorratsstelle nicht entsprechend besetzt ist. Bei der Bedeutung, die die Vorratsstelle schon in der Vergangenheit hatte und erst recht in der Zukunft haben wird, haben wir alle Ursache, sie besonders unter die Lupe zu nehmen.

    (Abg. Dr. Schäfer: Durch wen?)

    — Durch den Verwaltungsrat, Herr Kollege, und durch die Fachleute, die in diesen Verwaltungsrat sollen.

    (Abg. Dr. Schäfer: Also Interessenten!)

    — Wenn Sie die Bauernvertreter und die Vertreter des Handwerks als „Interessenten" bezeichnen, dann ist das Ihre Auffassung.

    (Zuruf rechts: Das ist doch keine Beleidigung!) Schließlich haben derart große Wirtschaftskreise ein Recht, genau so wie die Verbraucher in einem solchen Verwaltungsrat vertreten zu sein. Die Vorratsstelle selbst ist bekanntlich sehr umstritten gewesen. Sie werden wissen, daß vor der Korea-Krise große Organisationen wie die Gewerkschaftsbewegung, das Fleischerhandwerk und andere Gruppen, ursprünglich auch das Landvolk, sich gegen die Vorratsstelle gewandt haben. Es handelt sich vor allem um die Frage der Finanzierung. Jede Vorratsstelle, ganz besonders aber eine Vorratsstelle auf diesem Sektor wird mehr oder weniger ein Verlustgeschäft sein. Das war auch der Grund, weshalb diese Organisationen sich gegen ihre Errichtung ausgesprochen haben. Dann kam die Korea-Krise, und auf Grund der daraufhin einsetzenden Entwicklung trat über Nacht eine Wandlung in den Auffassungen ein. Heute werden wir bis zu einem gewissen Grade eine bescheidene Vorratswirtschaft betreiben müssen, soweit unsere Finanzen es gestatten. Daraus ergibt sich von selbst, daß die Vorratsstelle in Zukunft eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat.

    Aus diesem Grunde ist es erforderlich, daß der Verwaltungsrat erweitert wird, und zwar um einen Bauern, einen Vertreter der Verbraucherschaft, der nach Möglichkeit vom Deutschen Städtetag benannt werden sollte, und außerdem noch um einen Vertreter der Fleisch be- und verarbeitenden Betriebe. Diese Vergrößerung halte ich für notwendig, um damit den Einfluß der Verwaltung — um nicht zu sagen: Bürokratie — auszuschalten. Was die übrigen Vertreter der Verbraucherschaft angeht, möchte ich vorschlagen, nach Möglichkeit auch Hausfrauen zu nehmen, die mit der Materie vertraut sind.
    Ich bitte daher, meinen Antrag annehmen zu wollen, der wie folgt lautet:
    Der Verwaltungsrat der Vorratsstelle wird um drei Vertreter erweitert, und zwar durch einen Vertreter der Landwirtschaft, einen Vertreter der Fleisch be- und verarbeitenden Betriebe und einen Vertreter der Verbraucher, der vom Deutschen Städtetag benannt wird.

    (Abg. Mellies: Wo bleibt der Gemeindetag?)

    § 15 Abs. 2 Ziffer 4 erhält demnach folgende Fassung:
    Der Verwaltungsrat besteht aus
    1. zwei Vertretern des Bundesministers als Vorsitzendem und stellvertretendem Vorsitzenden,
    2. je einem Vertreter des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft,
    3. vier Vertretern der obersten Landesbehörden, die der Bundesrat bestimmt, und
    4. folgenden Vertretern der beteiligten Wirtschaftskreise: fünf Vertretern der Landwirtschaft, einem Vertreter des Importhandels, einem Vertreter des Viehhandels, einem Vertreter der Viehverwertungsgenossenschaf ten, vier Vertretern der fleischbe- und -verarbeitenden Betriebe, einem Vertreter des Einzelhandels, einem Vertreter der Verbrauchergenossenschaften, vier Vertretern der Verbraucher und einem Vertreter der Verbraucher, der vom Deutschen Städtetag zu benennen ist.
    Am Schluß möchte ich weiter zum Ausdruck bringen, daß ich hoffe, der neue Verwaltungsrat wird darüber wachen, daß die autoritären Tendenzen der Vorratsstelle, wie sie bisher vorhanden waren, der Vergangenheit angehören.

    (Sehr gut! in der Mitte.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kriedemann.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Kriedemann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Mensing hat völlig recht, jedenfalls soweit er hier ausgeführt hat, daß es sehr darauf ankommt, wie die Organe der Einfuhr- und Vorratsstellen zusammengesetzt sind. Unter Anerkennung der Bedeutung einer richtigen Zusammensetzung haben wir uns im Ernährungsausschuß auch sehr lange mit der Frage beschäftigt, wie denn nun die an dem Gesetz und an der durch das Gesetz zu regelnden Materie beteiligten Wirtschaftskreise einschließlich der Verbraucher in diesem Verwaltungsrat vertreten sein sollten. Sie wissen, daß meiner Meinung nach Agrarpolitik und Ernährungspolitik nur dann richtig sind, wenn sie den berechtigten Interessen aller beteiligten Wirtschaftskreise und aller beteiligten Kreise unseres Volkes in gleicher Weise dienen. Wenn man dem Gedanken der Marktordnung zum Durchbruch verhelfen will, dann muß mit besonderer Sorgfalt darüber gewacht werden, daß nicht einmal der Eindruck entsteht, als sei die Marktordnung eine Angelegenheit im Interesse der einen oder anderen Seite. Es wäre geradezu verhängnisvoll, wenn etwa bei den Verbrauchern aus der Zusammensetzung dieser Organe der Eindruck entstehen sollte, als sei die ganze Marktordnung darauf abgestellt, die Preise möglichst hoch zu halten. Deshalb, wie gesagt, hat man sich lange darüber unterhalten, wie die einzelnen Wirtschaftsgruppen, die einzelnen Bevölkerungskreise in diesem Ausschuß vertreten werden sollen, und ich glaube auch heute noch, daß das Resultat dieser Überlegungen durchaus richtig war. Aus dieser Überzeugung heraus werden meine Freunde und ich den Abänderungsantrag des Herrn Kollegen Mensing hier ablehnen.
    Lassen Sie mich noch einen Satz hinzufügen. Ich glaube, daß es nicht richtig ist, wenn hier die Hinzunahme eines weiteren Vertreters der Verbraucher so stark unterstrichen wird. Das macht vielleicht so auf den ersten Blick einen ganz guten Eindruck. Wenn man dabei aber bedenkt, daß mit diesem einen Verbrauchervertreter ja auch noch zwei Vertreter anderer Standpunkte, anderer Interessen mit in diesen Verwaltungsrat einziehen, dann ist mindestens eins ganz klar: Durch den Antrag des Herrn Kollegen Mensing wird die Verbraucherposition in diesem Verwaltungsrat keineswegs gebessert; sie wird eher verschlechtert.
    Im übrigen ist im Ausschuß lang und breit darüber gesprochen worden, wer eigentlich legitimiert sei, die Verbraucherinteressen zu vertreten, da die Verbraucher ja nicht alle zusammen da angewandert kommen können. Die Festlegung der Meinung des Ausschusses in dieser Beziehung halten wir auch heute noch für richtig.
    Dagegen müssen wir ganz entschieden bestreiten, daß der Deutsche Städtetag im besonderen die Aufgabe habe, die Verbraucherinteressen zu vertreten. Sollte man das annehmen, dann muß man einer Reihe von anderen Organisationen ein gleiches Recht einräumen, und dann würde dieser Verwaltungsrat sehr bald so groß werden, daß von einer Arbeit da überhaupt nicht mehr geredet werden kann. Ist nicht ebenso wie der Deutsche Städtetag z. B. der Deutsche Gemeindetag dann legitimiert,

    (Abg. Mellies: Richtig!)

    die Verbraucherinteressen zu vertreten? Allein dieser Hinweis, meine Damen und Herren, dürfte genügen, um ganz klar zu ma&fen, daß das, was der Herr Kollege Mensing hier vorschlägt, nicht dem ausgewogenen und ordentlichen Arbeiten
    dieser Vorratsstelle dient. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir diesen Antrag auf Umdruck Nr. 90 ablehnen.