Rede von
Friedrich
Mensing
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Dann werde ich das schriftlich machen.
Zu diesem § 15 habe ich einen Abänderungsantrag gestellt, und zwar deshalb, weil ich der Auffassung bin, daß der Verwaltungsrat der Vorratsstelle nicht entsprechend besetzt ist. Bei der Bedeutung, die die Vorratsstelle schon in der Vergangenheit hatte und erst recht in der Zukunft haben wird, haben wir alle Ursache, sie besonders unter die Lupe zu nehmen.
— Durch den Verwaltungsrat, Herr Kollege, und durch die Fachleute, die in diesen Verwaltungsrat sollen.
— Wenn Sie die Bauernvertreter und die Vertreter des Handwerks als „Interessenten" bezeichnen, dann ist das Ihre Auffassung.
Schließlich haben derart große Wirtschaftskreise ein Recht, genau so wie die Verbraucher in einem solchen Verwaltungsrat vertreten zu sein. Die Vorratsstelle selbst ist bekanntlich sehr umstritten gewesen. Sie werden wissen, daß vor der Korea-Krise große Organisationen wie die Gewerkschaftsbewegung, das Fleischerhandwerk und andere Gruppen, ursprünglich auch das Landvolk, sich gegen die Vorratsstelle gewandt haben. Es handelt sich vor allem um die Frage der Finanzierung. Jede Vorratsstelle, ganz besonders aber eine Vorratsstelle auf diesem Sektor wird mehr oder weniger ein Verlustgeschäft sein. Das war auch der Grund, weshalb diese Organisationen sich gegen ihre Errichtung ausgesprochen haben. Dann kam die Korea-Krise, und auf Grund der daraufhin einsetzenden Entwicklung trat über Nacht eine Wandlung in den Auffassungen ein. Heute werden wir bis zu einem gewissen Grade eine bescheidene Vorratswirtschaft betreiben müssen, soweit unsere Finanzen es gestatten. Daraus ergibt sich von selbst, daß die Vorratsstelle in Zukunft eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat.
Aus diesem Grunde ist es erforderlich, daß der Verwaltungsrat erweitert wird, und zwar um einen Bauern, einen Vertreter der Verbraucherschaft, der nach Möglichkeit vom Deutschen Städtetag benannt werden sollte, und außerdem noch um einen Vertreter der Fleisch be- und verarbeitenden Betriebe. Diese Vergrößerung halte ich für notwendig, um damit den Einfluß der Verwaltung — um nicht zu sagen: Bürokratie — auszuschalten. Was die übrigen Vertreter der Verbraucherschaft angeht, möchte ich vorschlagen, nach Möglichkeit auch Hausfrauen zu nehmen, die mit der Materie vertraut sind.
Ich bitte daher, meinen Antrag annehmen zu wollen, der wie folgt lautet:
Der Verwaltungsrat der Vorratsstelle wird um drei Vertreter erweitert, und zwar durch einen Vertreter der Landwirtschaft, einen Vertreter der Fleisch be- und verarbeitenden Betriebe und einen Vertreter der Verbraucher, der vom Deutschen Städtetag benannt wird.
§ 15 Abs. 2 Ziffer 4 erhält demnach folgende Fassung:
Der Verwaltungsrat besteht aus
1. zwei Vertretern des Bundesministers als Vorsitzendem und stellvertretendem Vorsitzenden,
2. je einem Vertreter des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft,
3. vier Vertretern der obersten Landesbehörden, die der Bundesrat bestimmt, und
4. folgenden Vertretern der beteiligten Wirtschaftskreise: fünf Vertretern der Landwirtschaft, einem Vertreter des Importhandels, einem Vertreter des Viehhandels, einem Vertreter der Viehverwertungsgenossenschaf ten, vier Vertretern der fleischbe- und -verarbeitenden Betriebe, einem Vertreter des Einzelhandels, einem Vertreter der Verbrauchergenossenschaften, vier Vertretern der Verbraucher und einem Vertreter der Verbraucher, der vom Deutschen Städtetag zu benennen ist.
Am Schluß möchte ich weiter zum Ausdruck bringen, daß ich hoffe, der neue Verwaltungsrat wird darüber wachen, daß die autoritären Tendenzen der Vorratsstelle, wie sie bisher vorhanden waren, der Vergangenheit angehören.