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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Februar 1951 4623 121. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4624B Redaktionelle Änderungen zur Beschlußfassung über den Antrag der Abg. Schoettle, Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Entwurf eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 1836 der Drucksachen) 4624B Zur Tagesordnung: Antrag auf Aufsetzung der Beratung des Antrags der KPD betr. Inhaftierung junger Deutscher wegen Protestaktion auf der Insel Helgoland 4624C Kohl (Stuttgart) (KPD) 4624C Widerspruch gegen die Aufsetzung . 4624D Antrag auf Absetzung der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes (Nrn. 1787 und 1947 der Drucksachen) 4624D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 4625A Zurückverweisung an den Ausschuß 4625B Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1850 der Drucksachen, Änderungsantrag Umdruck Nr. 79) 4625B Dr. Horlacher (CSU) 4625C Dr. Gülich (SPD) 4627B Zurückverweisung an den Ausschuß . . . 4627C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Freiherrn von Aretin gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Hipp (München) vom 25. Januar 1951 (Nr. 1952 der Drucksachen) 4627C Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 4627C Beschlußfassung 4628A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Führung von Parteinamen (Nr. 1939 der Drucksachen) . . 4628B, 4630D Ausschußüberweisung 4628B, 4630D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 der Drucksachen) 4628B Beratung vertagt 4628B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (Nr. 1372 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1960 der Drucksachen) 4628B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . 4628C Müller (Frankfurt) (KPD) 4629C Abstimmungen 4629B, 4630B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Gleichstellung der Kriegsgeschädigten (Nrn. 124, 1934 der Drucksachen) . . 4630D Schüttler (CDU), Berichterstatter 4630D Wartner (BP) 4631B Dr. Reismann (Z) 4631C Zurückverweisung an den Ausschuß . . 4631D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 (Nr. 1953 der Drucksachen) 4632A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 4632B Beschlußfassung 4632D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Frage der Konzessionsabgaben (Nr. 1938 der Drucksachen) 4632A Ausschußüberweisung 4632A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Arnholz gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 (Nr. 1954 der Drucksachen) 4632D Karpf (CDU), Berichterstatter . . 4632D Beschlußfassung 4633A Pressemeldung betr. Grußpflicht der Angestellten des Deutschen Bundestags gegenüber Abgeordneten 4633A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) (Nr. 1034 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1892 der Drucksachen) 4633B Mensing (CDU): als Berichterstatter 4633B als Abgeordneter . 4635A, 4637B, 4643B, 4645A, D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 4634C Kriedemann (SPD): zur Sache . 4636A, 4640D, 4642A, 4644B, 4646A persönliche Bemerkung 4646C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) 4636C, 4642D Dr. Horlacher (CSU): zur Sack . . . . 4636D, 4640B, 4643D persönliche Bemerkung 4646D Dannemann (FDP) 4638A, 4641D Struve (CDU) 4638D Tobaben (DP) 4639D Euler (FDP) 4642B Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4642C Schoettle (SPD) 4645C Abstimmungen 4634D, 4638A, 4643A, 4645D, 4646B Beratung der Ubersicht Nr. 20 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 85) 4646D Beschlußfassung 4646D Nächste Sitzung 4646D Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Berichterstatter, dem Herrn Kollegen Mensing, der gerade gesprochen hat, sehr dankbar, daß er auch ausführlich dargestellt hat, in welchen Punkten die Auffassung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses von der des Ernährungsausschusses abweicht. Ich wäre dem Herrn Berichterstatter noch dankbarer gewesen, wenn man den Abänderungsantrag, den der Wirtschaftspolitische Ausschuß gestellt hat, in den gedruckt vorliegenden Bericht aufgenommen hätte. Wir haben die Frage in diesem Hohen Hause schon häufig erörtert, ob es sich nicht empfiehlt, daß dort, wo mehrere Ausschüsse beteiligt sind, eine einheitliche Drucksache hergestellt wird. Da das bisher noch nicht geschehen ist, sind wir in die etwas schwierige Lage versetzt worden, eine Art interfraktionellen Antrag als Abänderungsantrag zu stellen. Dieser Antrag liegt Ihnen in dem Umdruck Nr. 88 vor. Ich will dazu nur noch ganz wenige Worte sagen.
    Wir glaubten im Wirtschaftspolitischen Ausschuß mit einer Kompromißformel sehr zufrieden sein zu können, die in mühseliger Arbeit zwischen dem Ernährungs- und Wirtschaftsministerium während der Verhandlung erstellt worden war. Leider hat uns diese Hoffnung betrogen, so daß wir mangels einer Einigung heute eine abweichende Auffassung vortragen müssen. Sie besteht im Grunde darin, daß wir ein absolutes Embargo nicht für richtig halten, dagegen ein beschränktes oder, wenn ich so sagen soll, ein relatives Embargo.
    Das Entscheidende finden Sie in dem Absatz 4, den wir vorgeschlagen haben. Wir sind der Meinung, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle, wenn sie Auflagen hinsichtlich des . Zeitpunktes der Einfuhren erteilen kann und diese Auflagen sowohl jahreszeitliche Marktschwankungen als auch handelsvertragliche Verpflichtungen berücksichtigen, eine den Zwecken des Gesetzes und den Zwecken der Gesamtwirtschaft genügende Fundierung hätte.
    Ich darf Sie im Namen des Wirtschaftspolitischen Ausschusses bitten, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Einzelbesprechung der zweiten Beratung und rufe dazu zunächst auf § 1, — § 1 a, —§ 2, — § 3, — § 3 a des Gesetzes. Wünscht jemand von den Damen und Herren dazu das Wort zu nehmen? — Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die §§ 1 bis 3 a des Ersten Teils des Gesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Angenommen.
Ich rufe auf den Zweiten Teil des Gesetzes, die
§§ 4,— 5,— 7,-8,-9,-10,-11,-12-und


(Präsident Dr. Ehlers)

13. Wünscht jemand zu diesen Paragraphen das Wort zu nehmen? — Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die aufgerufenen §§ 4 bis 13. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Angenommen.
Ich rufe auf den Dritten Teil des Gesetzes, zunächst den § 15. Wer wünscht zu § 15 das Wort zu nehmen? — Herr Abgeordneter Mensing.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Mensing

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich bedaure sehr, Herr Präsident, daß Sie sich veranlaßt fühlten, meine Ausführungen, die ich als Berichterstatter gemacht habe,

    (Abg. Dr. Horlacher: Kritik am Präsidenten ist nach der Geschäftsordnung nicht gestattet!)

    in einer Form zu kritisieren, die bei der Schwierigkeit dieses Gesetzes nach meiner Auffassung wahrhaftig nicht angebracht war.

    (Abg. Dr. Schäfer: Das geht doch nicht! — Glocke des Präsidenten.)