Rede von
Dr.
Gerhard
Schröder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Berichterstatter, dem Herrn Kollegen Mensing, der gerade gesprochen hat, sehr dankbar, daß er auch ausführlich dargestellt hat, in welchen Punkten die Auffassung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses von der des Ernährungsausschusses abweicht. Ich wäre dem Herrn Berichterstatter noch dankbarer gewesen, wenn man den Abänderungsantrag, den der Wirtschaftspolitische Ausschuß gestellt hat, in den gedruckt vorliegenden Bericht aufgenommen hätte. Wir haben die Frage in diesem Hohen Hause schon häufig erörtert, ob es sich nicht empfiehlt, daß dort, wo mehrere Ausschüsse beteiligt sind, eine einheitliche Drucksache hergestellt wird. Da das bisher noch nicht geschehen ist, sind wir in die etwas schwierige Lage versetzt worden, eine Art interfraktionellen Antrag als Abänderungsantrag zu stellen. Dieser Antrag liegt Ihnen in dem Umdruck Nr. 88 vor. Ich will dazu nur noch ganz wenige Worte sagen.
Wir glaubten im Wirtschaftspolitischen Ausschuß mit einer Kompromißformel sehr zufrieden sein zu können, die in mühseliger Arbeit zwischen dem Ernährungs- und Wirtschaftsministerium während der Verhandlung erstellt worden war. Leider hat uns diese Hoffnung betrogen, so daß wir mangels einer Einigung heute eine abweichende Auffassung vortragen müssen. Sie besteht im Grunde darin, daß wir ein absolutes Embargo nicht für richtig halten, dagegen ein beschränktes oder, wenn ich so sagen soll, ein relatives Embargo.
Das Entscheidende finden Sie in dem Absatz 4, den wir vorgeschlagen haben. Wir sind der Meinung, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle, wenn sie Auflagen hinsichtlich des . Zeitpunktes der Einfuhren erteilen kann und diese Auflagen sowohl jahreszeitliche Marktschwankungen als auch handelsvertragliche Verpflichtungen berücksichtigen, eine den Zwecken des Gesetzes und den Zwecken der Gesamtwirtschaft genügende Fundierung hätte.
Ich darf Sie im Namen des Wirtschaftspolitischen Ausschusses bitten, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen.