Rede von
Dr.
Wilhelm
Gülich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Ich glaube, Herr Kollege Horlacher, so können wir nicht verfahren. Zweimal ist jetzt die zweite und dritte Lesung von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil von Ihrer Seite aus wichtiger Antrag eingebracht werden sollte. Dieser wichtige Antrag ist aber bisher nicht eingebracht worden, sondern er wird uns soeben im Plenum vorgetragen. Er stimmt jedoch wörtlich mit dem Antrag des Kollegen Dr. Kneipp überein, den wir im Finanzausschuß eingehend behandelt und einstimmig gegen die Stimme des Antragstellers abgelehnt haben. Es ist lediglich geändert worden in Abs. 1 Ziffer 2 das Wort „innerhalb" in „binnen", und materiell ist in der Ziffer 2 die Wertgrenze von 100 000 DM auf 30 000 DM Einheitswert herabgesetzt worden. Es scheint mir unmöglich, daß man jetzt einen so differenzierten Antrag im Plenum ohne vorherige Ausschußberatung behandeln kann. Ich beantrage deshalb die Rücküberweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung.